Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall in Dortmund

• Die Überwindung der seit Jahrzehnten andauernden Massenerwerbslosigkeit ist von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Vorschläge, die Fortschritte zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze versprechen, verdienen die volle Unterstützung der Gewerkschaften.
• Die Vorschläge der Hartz-Kommission, deren Umsetzung die Bundesregierung bereits eingeleitet hat, versprechen insgesamt keine Fortschritte in diesem Sinn. Sie fördern eher den Systemwechsel vom "Sozialstaat" zum "Wettbewerbsstaat", der einseitig den Interessen der Arbeitgeber und wirtschaftlich Starken verpflichtet ist und den Beschäftigungsabbau der letzten Jahre wesentlich mitverursacht hat. Auf die Einforderung der Sozialpflichtigkeit des Kapitals zur Bewältigung der Arbeitsmarktkrise verzichten sie gänzlich.
• Die beschäftigungspolitischen Vorschläge konzentrieren sich auf die staatlich geförderte Ausweitung prekärer und niedrig entlohnter Arbeit (Leiharbeit, Minijobs, "Ich-AG"), die reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen drohen. Zur Behebung des millionenfachen Mangels an regulären Beschäftigungsverhältnissen tragen sie nichts bei.
• Statt das Kapital in die Pflicht zu nehmen, erhöhen sie den Druck auf die Erwerbslosen zur Annahme unterwertiger und prekärer Beschäftigung und verschärfen den Konkurrenzkampf zwischen den Beschäftigten um ein weiterhin unzureichendes Arbeitsplatzangebot. Neue Zumutbarkeitsregelungen und andere "aktivierende" Maßnahmen verwandeln die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung noch mehr in eine Dienstleistung für Unternehmer.
• Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Rabatte für Betriebe je nach Beschäftigungsbilanz bedrohen die Sozialversicherungen mit weiteren Einnahmeausfällen, schaffen somit Sachzwänge für weitere Leistungskürzungen und untergraben weiter den Grundsatz der paritätischen Beitragsfinanzierung.
• Die Ausweitung des Niedriglohnsektors (Minijobs in Privathaushalten, Aushilfen, "Familien-AG") in Verbindung mit "familienfreundlicher Quick-Vermittlung" und neuen Vorruhestandsregelungen ("Bridge-System" ) benachteiligen erwerbstätige Frauen und entwerten somit alle rot-grünen Bekenntnisse zur Gleichstellungspolitik.
• Die seit langem verletzte Verfassungspflicht der Unternehmen zum Bereitstellen ausreichender Ausbildungsangebote soll gänzlich aufgehoben werden. Das Grundrecht auf Ausbildung soll wieder ersetzt werden durch das Erkaufen einer Ausbildung ("Ausbildungszeit-Wertpapier"), Länge und Qualität der Ausbildung richten sich dann wieder nach dem Familienvermögen des/der Auszubildenden.

Die Delegiertenversammlung fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung dieses Gruselkatalogs sofort zu stoppen und mit den Gewerkschaften in einen konstruktiven Dialog über deren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung, insbesondere durch Verstärkung der öffentlichen Investitionen, einzutreten.

Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand der IG Metall auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um im genannten Sinn auf die Regierung einzuwirken.

So beschlossen am 10.10.02