Leben in Saus und Braus. Erhöhung der Regelsätze Sozialhilfe - Ergebnis einer Eingabe an den Deutschen Bundestag

Bericht unseres Lesers Archie

Endlich erhielt ich die Entscheidung des Bundestages auf meine Petition über Anhebung der Regelsätze Sozialhilfe. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde meiner Eingabe nicht entsprochen (ich zitiere wörtlich einen Auszug aus dem Schreiben des Petitionsausschusses)

"Soweit die Erhöhung der Regelsätze auf 800,00 DM und ein entsprechendes Vorschaltgesetz gefordert wird, ist auszuführen, dass die derzeitige Höhe des Regelsatzes als bedarfsgerecht zur Führung eines menschenwürdigen Lebens anzusehen ist. Dabei wird ergänzend darauf hingewiesen, dass seit dem Jahre 1962, in dem das BSHG in Kraft trat, die Regelsätze real verbessert worden sind. So betrug der Eck-Regelsatz im Durchschnitt des Jahres 1963 108,00 DM und hat sich mit 543,00 DM im Jahresdurchschnitt 1999 (früheres Bundesgebiet) etwa verfünffacht. Wird die in diesem Zeiträumen erfolgte Preisentwicklung berücksichtigt, so ergibt sich ein Realwertzuwachs von knapp 80 v.H. In den vergangenen 10 Jahren stieg der Realwert des Eckregelsatzes um knapp 10 v.H. Die vom Petenten geforderte erhebliche Erhöhung des Regelsatzes kann vom Petitionsausschuss nicht unterstützt werden."

Würde man diesen Argumenten folgen, dann müsste von den rd. 289 EURO Sozialhilfe ein Leben in Saus und Braus möglich sein. Diese Zahlen sind also unrealistisch und die Denkweise der Politiker liegt wahrscheinlich noch bei 1963. Jetzt haben wir es "schwarz" auf "weiss", wie "sozial" wirklich unsere Politiker sind. Dies sollte uns veranlassen, diese über Entscheidung des Bundestages öffentliche Protestaktionen planen und durchzuführen.

Freundliche Grüsse
Archie