letzte Änderung am 16.Mai 2003

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Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Sozialstaat reformieren statt abbauen ­ Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Mit den in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen will die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der letzten Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem Arbeits-plätze geschaffen werden. Wir bezweifeln aber, dass die Ansätze tatsächlich geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungs-kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumut-barkeitsregelungen, Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung, Auf-weichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige Absenkung des Rentenniveaus. Der Opposition, den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, vielen wissenschaftlichen Beratungsgremien sowie weiten Teilen der Medien gehen diese Einschnitte noch nicht weit genug. Unter der Devise "Weniger Sozialstaat = mehr Beschäftigung" hat ein Wettlauf um den Abbau der Kernele-mente des Sozialstaats eingesetzt. So wollen CDU/CSU in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung Eingriffe in Tarifvertragsgesetz und Tarifautonomie sowie die Absenkung der Sozialhilfe durchsetzen.

Wir widersprechen dieser Politik, weil die angekündigten Maßnahmen die Probleme auf dem Ar-beitsmarkt nicht beseitigen werden. Eine Politik, die auf der einen Seite mit den falschen Rezepten operiert, auf der anderen Seite dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder mutig noch reformorientiert. Die geplanten Einschnitte verletzen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaates, schaffen aber keine Arbeitsplätze. Wir widersprechen der These, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die Ursache von Wachstumsschwä-che und Arbeitslosigkeit sei.

Der eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung, weil der Politik eine falsche Krisendiagnose zu Grunde liegt.

Mit dem eingeschlagenen Weg werden das Sozialstaatsprinzip und die Grundlagen einer auf den sozialen Ausgleich gerichteten Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir widersprechen der Behaup-tung, dass diese Einschnitte "alternativlos" sind. Ein hohes Beschäftigungsniveau und ein ausgebauter Sozialstaat müssen ­ wie Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen - keine Ge-gensätze sein. Um das zu erreichen, sind jedoch Maßnahmen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Arbeitsmarkt und Sozialpolitik notwendig, die den Namen "Reform" tatsächlich verdienen. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: