Wunschkonzert - und Proteste - im Vorfeld der Kanzlerrede

Zitat des Tages 13.3.2003:

"Wir müssen jedes Schutzgesetz auf den Prüfstand stellen, denn keines ist zeitlos gut"

Harald Schartau, Chef des SPD-Landesverbandes NRW und Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes - zuvor IG Metall-Bezirkschef! - gegenüber Handelsblatt vom 12. März 2003

Siehe auch: "Agenda 2010 und die Reaktionen"

Infos und Positionen:

• Mit Spannung blicken die Parteien auf die Regierungserklärung. Schartau erhöht Reformdruck. Link zum Artikel von Maximilian Steinbeis und Olaf Storbeck in Handelsblatt vom 12. März 2003
• Schröder verspricht Sozialabbau. "Beim Cebit-Eröffnungsrundgang macht der Kanzler nicht nur seiner Frau Doris, sondern auch der Wirtschaft eine Liebeserklärung. Staat soll in Krisen vorgehen, "wie es Ihre Unternehmen auch tun würden". BDI-Chef Rogowski ist hocherfreut..." Link zum Artikel von Jürgen Voges in der taz vom 13.3.03
• »Wir werden denunziert«. Ein Gespräch mit Margret Mönig-Raane, der stellvertretenden Vorsitzenden von Verdi, über die Kampagne gegen die Gewerkschaften. "Der Druck auf die Gewerkschaften verstärkt sich gegenwärtig. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnet sie als eine »Plage«, Friedrich Merz (CDU), will ihnen einen »eisigen Wind« entgegenwehen lassen. Wie können sich die Gewerkschaften wehren?..." Link zum Interview von Stefan Wirner in Jungle World Nummer 12 vom 12. März 2003
• DGB wirft Union eine »Gespensterdiskussion« vor. Betriebsräte skeptisch gegenüber »betrieblichen Bündnissen für Arbeit« "In der aktuellen Auseinandersetzung um die Neugestaltung des Arbeitsmarktes werfen Union und Arbeitgeber den Gewerkschaften Unflexibilität vor und fordern betriebliche Sonderregelungen. Die gibt es aber längst - nur nicht zu beliebigen Bedingungen..." Link zum Artikel von Velten Schäfer in ND vom 13.03.03
• Die Visionen des Kanzlers Wang An-schi. ""Wie aber soll eine neue Welt entstehen, wenn jeder an der alten festhält? Wenn die Beamten sabotieren, die Kaufleute die Gesetze brechen, die Großgrundbesitzer und Finanzmächte nur den Zielen ihres Eigennutzes dienen und die Hunderttausende der kleinen Bauern, der Kulis und Handwerker jedem Schlagwort, jeder Verdächtigung, jeder Hetzparole glauben?" Kanzler Wang An-schi, chinesischer Reformer zu Zeiten der Sung Dynastie (Otto Zierer, Weltgeschichte)..." Link zum Kommentar von Egon W. Kreutzer zu den bevorstehenden Reformen in Deutschland vom 12.03.2003
• "Die freie Wirtschaft" Gedicht von Kurt Tucholsky. "Da das zu dem kommenden "Schwarzen Freitag" für den Sozialstaat Deutschland
  (Kandisbunzler-Rede am 14.3.2003) paßt wie die Faust des Modernisierers auf das Auge des 'Modernisierten', ein kurzer Auszug daraus, kommentiert von "Wenzel Ruckstein" (pdf-Datei)
  

und erste Proteste:

• Erwerbslosen-Appell an ver.di Landesbezirksleiter NRW, Hartmut Limbeck, und DGB Landesbezirksvorsitzenden NRW, Walter Haas
  "Wir, TeilnehmerInnen eines ver.di-Erwerbslosen-Seminars in Lage-Hörste, fordern euch hiermit auf: Organisiert jetzt umgehend den nötigen Widerstand von unten innerhalb der DGB-Gewerkschaften gegen den bevorstehenden - von Kanzler Schröder bald benannten - Katalog der sozialen Grausamkeiten. Bereits Ende Januar 2003 hat der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer erklärt, dass die geplanten Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft zu einem massiven Widerstand der Gewerkschaften führen wird...."
• Chemnitzer Appell der IG Metall Verwaltungsstelle Chemnitz (pdf-Datei)