letzte Änderung am 28.Mai 2003

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Ver.di-Betriebsgruppe Arbeitsamt Duisburg
27.Mai 2003

An den Ver.di-Bezirksvorstand Duisburg
DGB-Vorstand Duisburg

Den Protest gegen die "Agenda 2010" verstärkt fortsetzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus der heutigen Presse entnehmen wir, dass der DGB beabsichtigt die Protestaktionen gegen die reaktionäre "Agenda 2010" abzubrechen, weil angeblich die "gröbsten Klötze" (Sommer) beseitigt seien.

Diese Einschätzung können wir nicht teilen. Im Gegenteil kündigt die Berliner Regierung noch viel weiter gehende Sozialkürzungen z.B. gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. Auch die "Agenda 2010" soll in ihren wesentlichen Bestandteilen voll umgesetzt werden. Das bedeutet den massivsten Sozialabbau nach dem 2.Weltkrieg. Moderatere "Übergangslösungen" ändern daran nichts. Die geplanten drastischen Leistungskürzungen und der Abbau der sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen vom Tisch. Sie schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz und tragen nichts zur Verbesserung der Finanzierung der Sozialsysteme bei. Im Gegenteil wird die Finanzierungsbasis weiter geschwächt. Sie bedeuten lediglich eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Diese gewaltige Umschichtung der Staatsfinanzen zugunsten der Konzerne und der Reichen muss sofort beendet werden. Die Bekämpfung der Arbeitslosen, Kranken, Rentner, Jugendlichen und der Arbeitnehmerschaft muss eingestellt werden. Als Beschäftigte der Arbeitsämter erleben wir täglich hautnah die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser zutiefst unsozialen Streichorgien bei der Arbeitslosenversicherung. Die "Agenda 2010" der rotgrünen Bundesregierung und alle weiteren politischen Pläne der - ach so - christlichen Oppositionsparteien müssen vom Tisch. Die Zeit des Nachgebens und der Kompromisse ist vorbei.

Wir fordern die konsequente gewerkschaftliche Mobilisierung und den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kampfmittel um dieses Ziel zu erreichen. Wir protestieren gegen jegliche Form von Geheimverhandlungen und Absprachen, wie letzte Woche zwischen dem DGB-Vorsitzenden Sommer und Bundeskanzler Schröder geschehen. Wir fordern die volle Transparenz und Verwirklichung der innergewerkschaftlichen Demokratie. Wir stimmen Birgit Mahnkopf und ihrem ­Gastkommentar in ver.di-Publik 6/03 zu, wenn sie schreibt: "Im Grunde gibt es nur eine Antwort: Einerseits muss soviel Gegendruck erzeugt werden, dass die heutige, wie jede andere Regierung mit dem hohen Preis des sozialen Unfriedens konfrontiert wird ­ mit dem Preis, den ihr auf soziale Spaltung und die Verbreitung von sozialer und ökonomischer Unsicherheit hinauslaufendes "Reformvorhaben" fordert".