| letzte Änderung am 25. Juni 2003 | |
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Mit Empörung mußten wir über die Medien erfahren, dass der DGB-Vorsitzende Sommer Ende Mai eine "Unterbrechung" der gewerkschaftlichen Proteste gegen die "Agenda 2010" bis zum Herbst ankündigte.
In einer Zeit, in der die Bundesregierung das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik vorlegt,
in einer Zeit, in der Regierung & Kapital nicht nur die verbliebenen Säulen der Sozialversicherung bedrohen, sondern auch die Tarifautonomie immer unverschämter in Frage stellen,
in einer Zeit, in der unsere französischen und österreichischen Kolleginnen und Kollegen massiv gegen ähnliche "Modernisierungsprogramme" kämpfen,
ist die Verkündung einer "Sommer-Pause" für unseren gewerkschaftlichen Widerstand nicht nur eine Unverschämtheit, sondern eine politische Dummheit ersten Ranges.
Regierung & Kapital werden den Kniefall des DGB-Vorsitzenden Sommer als Einladung zur Verschärfung ihres Kurses verstehen. Es ist aus Unternehmersicht nur konsequent, dass jetzt Unternehmerpräsident Hundt eine "generelle gesetzliche Öffnungsklausel im Tarifrecht" fordert und damit die entsprechenden grundgesetzwidrigen Drohungen Schröders aus der Regierungserklärung vom 14. März aufgreift.
Vom DGB und den Vorständen der Einzelgewerkschaften erwarten wir, dass sie in Wort und Tat die Interessen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder vertreten. Angesichts der "Agenda 2010" und der Angriffe auf die Tarifautonomie heißt das: Statt "Sommer-Pause", mit Regierung & Kapital französisch reden!
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