Offener Brief des Rhein-Main-Bündnisses gegen Hartz an die Bundesvorstände von DGB, IGM und ver.di

An die
Bundesvorstände von DGB, IG Metal und ver.di

Zentrale Arbeitslosen-Kundgebung am 17.Mai 2003 auf dem Marlene-Dietrich-Platz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

einige von uns sind am 17.5. zu der zentralen Kundgebung in Berlin gefahren, zu der ver.di, die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und der Arbeitslosenverband Deutschlands aufgerufen hatten. An dieser Kundgebung auf dem Marlene-Dietrich-Platz nahmen nur wenige Hundert Personen teil.

Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die IG Metall, in der 300.000 Arbeitslose organisiert sind, sich überhaupt nicht beteiligt hat. Ebenso wenig der DGB. Ver.di, eine Gewerkschaft mit Hunderttausenden arbeitslosen Mitgliedern, hat kaum über diese Kundgebung informiert und nur wenige Mitglieder mobilisiert. Dieses Desinteresse hat dazu geführt, dass viele, die eigentlich fahren wollten, enttäuscht zu Hause geblieben sind. Sie wollten nicht zu einer bedeutungslosen Kundgebung fahren.

Die Verwandlung von Hunderttausenden von Arbeitslosen in Sozialhilfeempfänger ist der schärfste Angriff auf die Arbeitslosen in der Geschichte der Bundesrepublik. Er richtet sich letztlich gegen die Beschäftigten, weil die Senkung der Arbeitslosenunterstützungen dazu dient, die Löhne zu drücken.

Und dann diese kümmerliche Antwort in Berlin.

Die Agenda 2010 verdient eine massive bundesweite Kundgebung so wie beim Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Stattdessen redet DGB-Chef Sommer von einer "Protest-Pause", da die "gröbsten Klötze" weggeräumt seien.

Ihnen scheint die Solidarität mit der "Basta-Bundesregierung" sowie die Partnerschaft mit den Arbeitgebern wichtiger zu sein als die Solidarität mit Arbeitslosen. Indem Sie den Protest klein halten, unterstützen Sie die Arbeitgeber dabei, ihre Pläne mit Hilfe der Bundesregierung möglichst eins zu eins durchzusetzen. Weitere Angriffe z.B. auf die Höhe der Sozialhilfe können eher dann folgen.

Der 17.5. wird als Tag der Schande für die Gewerkschaftsvorstände und ihr Verhältnis zu Arbeitslosen in die Geschichte eingehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag des Bündnisses
Harald Rein
Frank Jäger