Aktion am 17. Oktober vor dem SPD-Büro in Münster

Arbeitslosen- und Beschäftigten-Protestaktion anlässlich der Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober zu den Hartz-Gesetzen. Organisiert wurde die Aktion von der örtlichen Arbeitsloseninitiative "Wehrt euch!".

Zuerst wurde durch die Innenstadt von Münster demonstriert und dabei ein Flugblatt mit dem Titel: "Die Bundesregierung betreibt Sozialraub - CDU/FDP stehen Schmiere" verteilt. Danach trafen sich ca. 30 Leute vor dem örtlichen SPD-Büro. Dort wurde eine Puppe mit der Aufschrift "Sozialstaat" an einem Galgen aufgebaut, der Henker in Person der Banken und Transnationalen Konzerne (Bild) stand daneben. Ein großes Paket mit der Aufschrift "Hartz-Gesetze - Annahme verweigert" wurde vor das SPD-Büro gestellt.

Die örtliche stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende, Frau Winter (siehe Bild-Motto: "Augen zu und durch Genossen!") sah sich berufen, die verabschiedeten Gesetze gestenreich zu verteidigen. Auch für die Gefühle der Arbeitslosen hatte sie Verständnis: "Ich kann verstehen, dass sie sich bestraft fühlen."

Am Schluss wurde das große "Hartz-Paket" ins SPD-Büro geschoben. (Siehe Bild). In der Resteverwertung zeigt sich dieser SPD-Apparat dann doch noch als solidarisch.