Aktionsspaziergang "Hände weg von der Arbeitslosenhilfe" in Berlin

Ein drei Meter langes, zwei Meter hohes Sparpaket wanderte, gezogen von den "neuen Sklaven", den Erwerbslosen, von der SPD Bundesparteizentrale zur Bundesgeschäftsstelle der Bündnisgrünen. Daneben prügelten VertreterInnen der Konzerne auf ArbeitslosenhilfeempfängerInnen. So das Szenario des Berliner Erwerbslosenprotests "Hände weg von der Arbeitslosenhilfe".

Rund 120 AktivistInnen trotzten dem schlechten Wetter und machten ihren Unmut über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lautstark Luft. In Reden vor dem Willi Brandt Haus, Finanzministerium, Arbeitsministerium und vor den Grünen ging es nicht nur um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sondern auch um nicht eingehaltene Versprechen der SPD Regierung wie die Einführung der Vermögenssteuer, die Nichtumsetzung der Zinsertragssteuer (Spekulationsgewinne aus Aktiengewinne), um Kombilohn und Job Aqtiv Gesetz als Vorschaltstufe für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. " Die Einführung des Kombilohns markiert den Anfang vom Ende des Tariofsgefüges und der solidarischen Interessenvertretung durch ihre Gewerkschaften. Tarifliche Vereinbarungen laufen ins Leere, wenn der Staat Erwerbslose in Niedriglohnjobs zwingt."

Die Pflicht bei Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten, die zum Teil 4 bis 5 Euro Stundenlöhne bieten, bei denen sich die Beschäftigten nicht an den Betriebsrat wenden können, führe zu Lohndumping. Mitarbeiter der Bündnisgrünen erklärten den Demonstranten zynisch "Wir tun doch etwas für Arbeitslose, wir setzen uns für Kombilöhne ein". Kombilohnverträge sind Niedriglohnverträge.........

Dieter Hoch
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