Es
gab massive Behinderungen eines Teils der Demonstration durch die Polizei; dennoch
gelang es, Festnahmen und größere Verletzungen zu verhindern.
Es haben sich gut 30.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligt, davon die Hälfte aus dem europäischen Ausland. Die Absicht der Veranstalter und der Demonstrationsleitung, eine geordnete Demonstration durchzuführen, in deren Mittelpunkt die Proteste gegen die EU-Politik und den Krieg im Kosovo stand, wurde erfolgreich verwirklicht.
Es
gab massive Behinderungen eines Teils der Demonstration durch die Polizei; dennoch
gelang es, Festnahmen und größere Verletzungen zu verhindern.
Die Veranstalter betonen, daß die Störaktionen und Zwischenfälle während der Demonstration ausschließlich durch einen durch nichts zu rechtfertigenden Polizeieinsatz zu verantworten sind. Bereits in den Wochen vor der Demonstration haben die Veranstalter nachdrücklich und mehrfach gefordert, auf ein Polizeispalier mit hochgerüsteten Polizeibeamten entlang der Demonstration zu verzichten. Es wurde ihnen noch am Vortag durch den leitenden Polizeibeamten, Winrich Granitzka, versichert, mit diesem Mittel zurückhaltend umzugehen.
Dennoch wurde ohne Grund ein solches Polizeispalier an der Seite eines Teils der Demonstration durchgeführt. Die Demonstrationsleitung hat sofort und mehrfach bei Granitzka interveniert, diese Polizeikräfte abzuziehen bzw. die Polizeiketten wenigstens zu lichten und optisch abzurüsten. Dies sicherte Granitzka dem Demonstrationsleiter zu. Die Einsatzleitung vor Ort hat statt dessen jedoch die Polizeispaliere doppelreihig verstärkt. Die Demonstrationsleitung hat umgehend in mehreren Kontakten mit der Polizeiführung darauf verwiesen, daß dies wegen der engen Straßen zu direktem Hautkontakt der Demonstranten mit der Polizei und damit unvermeidlich zu kleineren und sich dann aufheizenden Reibereien führen müße. Das trat auch ein.
Die Polizeiführung hat während der Demonstration der Öffentlichkeit und ihren im Einsatz befindlichen Beamten mitgeteilt, es würden aus einem Lautsprecherwagen "Hunderte von Zwillen ausgeteilt". Die Demonstrationsleitung befand sich zu diesem Zeitpunkt in unmittelbarer Höhe dieses Wagens. Sie kann persönlich bezeugen, daß diese Behauptung frei erfunden wurde. Sie intervenierte mehrfach bei Herrn Granitzka, damit sie richtiggestellt werde. Der Demonstrationsleitung wurde dies zugesichert. Exakt im selben Augenblick wurde der Demonstraitonsleiter Ohrenzeuge der per Funk von Herrn Granitzka ausgegebenen Anweisung, es wären Zwillen verteilt worden, die Schutzausrüstung solle in Alarmstellung genommen werden.
Fälle solcher bewußten Doppeltaktik der Polizeiführung könnten noch mehrfach ergänzt und bezeugt werden. Selbst die minimale Zusicherung, die Demonstrationsleitung vor jeder Verschärfung des Polizeieinsatzes telefonisch zu konsultieren, wurde nicht eingehalten.
Die Veranstalter werten das Vorgehen der Polizei als Versuch, das politische Ziel einer erfolgreichen, friedlichen Demonstration bewußt zu sabotieren. Mit selbst herbeigeführten "Zwischenfällen" sollte ein dunkler Schatten bereits auf die erste von drei im Zusammenhang mit den Gipfeltreffen in Köln durchgeführten Demonstrationen geworfen werden. Unübersehrbar ist, daß durch solche Provokationen und frei erfundenen "Straftaten" "Argumente" für kommende Einschränkungen des Demonstrationsrechts geworfen werden sollen. Offenkundig will die Polizei damit auch die Zusammenballung von 10.000 Polizisten in der Stadt rechtfertigen.
Die Veranstalter werden sich dadurch nicht beirren lassen und die weiteren Aktionen aus Protest gegen beide Regierungsgipfel in Köln wie geplant durchführen.
30.5.1999