Gemeinsame Pressemitteilung Demonstration gegen Sozialkahlschlag

Berlin, 01.11.2003

Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag von Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG BAU und GEW sowie der Runde Tisch der Erwerbsloseninitiativen und die PDS gehörten, hatten ursprünglich mit rund 20.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen - gerade angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaftsspitzen die Proteste nur halbherzig unterstützt hatten.

"Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im Dienste der Profitsteigerung", sagte Ilona Plattner von Attac bei der Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt. Sie kritisierte, dass vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Kranke zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt würden. "Rot/Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Opposition in den Startlöchern steht – bereit, dieses Programm rechts zu überholen." Gerade weil es in den Parlamenten kaum Opposition gegen die neoliberale gebe, sei eine breite außerparlamentarische Opposition notwendig.

Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart forderte in seiner Rede eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: "Wir wollen, dass in einem reichen land alle Menschen unter sozialen Bedingungen und und Würde leben können und nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden." Der Autor Rainer Roth betonte die internationale Perspektive des Protests. "Die Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sind gezwungen, sich national und international gegen das Kapital zusammenzuschließen."

Von der Demonstration geht nach Ansicht der VeranstalterInnen ein Signal in die gesamte Republik aus, sich den unsozialen Grausamkeiten entgegenzustellen. Der 1. November ist lediglich der Auftakt für weiteren Protest von unten. Bereits am 18. November soll in Hessen gegen die Sparpolitik von Roland Koch demonstriert werden; beim Europäischen Sozialforum in Paris soll europaweiter Protesttag geplant werden.

PressesprecherInnen:

Malte Kreutzfeldt, Pressesprecher Attac, Tel. 0170-2334746
Laura von Wimmersperg, Berl. Friedenskoordination, 0160-9985 5775
Sascha Kimpel, Initiative für ein Berliner Sozialforum, 0179-7239667