letzte Änderung am 4. Nov. 2003

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Text der Rede von Petra Kirstein, Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne!

Liebe Kollegen, liebe Freunde !

Es werden schwerwiegende Verbrechen gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begangen, bzw. geplant.

Man vergreift sich gegenüber unserer Jugend, ihrer Bildung und ihrer Zukunft.

Man vergreift sich an der Gesundheit der Bevölkerung und an den alten Menschen. Es findet ein Rundumschlag der herrschenden Kaste gegen die Lebensverhältnisse, insbesondere der abhängig Beschäftigten wie auch der Arbeitslosen, statt.

Jetzt wird offen die kapitalistische Fratze gezeigt, Löhne müssen erheblich gesenkt werden, Beschäftigte müssen total flexibel den Kapitalisten zur Verfügung stehen, möglichst jeden Tag und rund um die Uhr. Arbeitslose sollen jede Beschäftigung annehmen müssen, egal zu welchen Bedingungen.

Tarifrechte heute schon für hunderttausende ein Fremdwort, sollen morgen für alle Beschäftigten entweder total ausgehöhlt oder abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen der Kapitalisten und ihrer Helfershelfer aus der "großen Koalition der Sozialräuber" in der Politik geht.

Dies sind die ehrlichen kapitalistischen Verhältnisse die jetzt wieder vorgeführt werden. Nachdem man lange Zeit einen stark gemilderten Kapitalismus in den entwickelten Industrieländern praktiziert hat, fühlt man sich nun scheinbar stark genug wieder offen Flagge zu zeigen.

Daß es vielen Arbeitern in den entwickelten Industrieländern im Verhältnis zu ihren Kollegen der 3. Welt relativ gut ging, hatte auch damit zu tun, daß hier weitgehend Ruhe herrschen sollte.

Wir haben das so geduldet, haben nicht genug getan für die solidarische Verbindung der Kollegen über alle Grenzen hinweg, dies rächt sich nun.

Man entzieht hier weiten Teilen der abhängig Beschäftigten die Existenzgrundlage durch Schließungen, durch Verlagerungen. Das führt zu einer äußerst ungünstigen Situation als Ausgangsbasis für Widerstand.

Doch all dies sollte uns nicht davon abhalten, nach Wegen zu suchen um die Sache zu unseren Gunsten zu wenden.

Die Metaller aus Ostdeutschland haben es uns in gewisser Weise im Tarifstreit diesen Jahres vorgemacht. Unter widrigsten Bedingungen mit massiver Begleithetze fast der gesamten Medienbande haben die Kollegen einen Streik geführt.

Trotz offensichtlich schlechter Vorbereitung durch die verantwortlichen Funktionäre, gelang es den streikenden Kollegen sich einen Hebel zum Erfolg zu erkämpfen. Es war ihnen gelungen wesentliche Teile für die Automobilproduktion knapp werden zu lassen, die Produktion mußte teilweise eingestellt werden. Dies hätte tatsächlich ein Hebel für die volle Durchsetzung der Forderungen sein können, nicht nur für die üblichen faulen Kompromisse.

Dies durfte nicht sein, es wurde innerhalb der IG-Metall-Führung ein regelrechter Putsch versucht. Dieser konnte zwar von der überwiegenden Mehrheit der Gewerkschafter zurückgeschlagen werden, der Streik wurde aber erst einmal abgewürgt.

Die ostdeutschen Metaller haben aber mit viel Unterstützung von westlichen Kollegen bewiesen, teilweise auch da schon gegen den Willen von hohen Funktionären, daß erfolgreiche Kämpfe möglich sind, dies wird auch der Hauptgrund gewesen sein, warum die herrschende Kaste die Notbremse gezogen hat.

Ost- und Westkollegen haben solidarisch gehandelt und hätten erfolgreich sein können, wenn sie nicht sozusagen hinterrücks überfallen worden wären.

Solidarität sollte wieder einen wichtigen Stellenwert in unserem Leben einnehmen. Solidarität unter uns Kollegen, Solidarität mit den Arbeitslosen und allen von den Kapitalisten und ihren Politikern ausgegrenzten Menschen in diesem Lande.

Aber auch Solidarität mit den abhängig Beschäftigten über alle Grenzen hinweg, um wieder eine Macht zu werden, die Angriffe zurückschlagen, aber auch für die Weiterentwicklung der Gesellschaft kämpfen kann.

Einige der von uns mit Organisierung von internationaler Solidarität und Organisierung des Widerstandes beauftragten Funktionäre von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, erfüllen ihre Aufgaben leider nicht, sie fühlen sich so wohl in der Gemeinschaft mit den Herrschenden, dies sollte nicht länger geduldet werden.

Die Führungen von IG-Metall und Verdi schlagen neuerdings andere Töne an, das finde ich gut, nur müssen den Worten auch Taten folgen, leeres Geschwätz kriegen wir schon all zu lange serviert.

Auf alle Fälle ist es sinnvoll sich auf allen Ebenen stärker zu organisieren und sich einzubringen, wir müssen uns einfach wieder mehr um die gesellschaftlichen Belange kümmern.

Die Metallkollegen haben gezeigt welche Möglichkeiten bestehen, wenn man sich auf seine Kraft besinnt und an den Verhinderern und Saboteuren vorbei den Widerstand organisiert. Auch die Organisierung dieser Demonstration kann man damit vergleichen, ohne auf die ewigen Verhinderer und Saboteure zu achten wurde diese Demonstration voran gebracht und war in ihrer Mobilisierung letzten Endes so erfolgreich das auch hier die Notbremse gezogen werden mußte. Die Mehrheit der ursprünglichen Organisatoren hat heute keinen Einfluß auf den offiziellen Charakter der Demonstration.

Beide Versuche waren erst einmal kein voller Erfolg, aber es wurde schon deutlich dieser Staat wird panisch wenn sich hier Vorgänge an seinen ach so bewährten Verhinderungskräften vorbei entwickeln, seine Herrschaft muß wirklich auf tönernen Füßen stehen.

Laßt uns daraus Lehren ziehen, machen wir es in Zukunft besser.

Die kapitalistische Welt gerät ins Krachen, die wirkliche Krise kommt erst noch. Diese Demonstration kann durch die Teilnahme so vieler ehrlich empörter Menschen die ihr einen kämpferischen Charakter verleiht, zum Auftakt werden für eine wirksame Organisierung des Widerstandes.

Vom Widerstand zur Offensive für eine menschliche Gesellschaftsordnung

Hoch die internationale Solidarität

Petra Kirstein
Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne!

Das Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne! war mit Transparenten (z.B. was tun! gegen Hartz & Co.) und einer Rede, auf dem Lautsprecherwagen der bundesweiten Vorbereitungsgruppe, an der Demonstration am 1.11. beteiligt.

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