Text der Rede von Matthias Fritz, Betriebsrat, Mahle GmbH; Stuttgart, bei der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen Sozialkahlschlag Berlin, 01.11.2003

Kolleginnen und Kollegen!

Im Mai hatte Sommer vom DGB die Aktionen gegen die Agenda abgesagt. Auf dem Gewerkschaftstag der IGM hat er erklärt, " dass wir erst alle Kolleginnen und Kollegen erreicht haben" müssen, bevor Aktionen sinnvoll sind.

Das Gegenteil ist richtig: Es reicht nicht zu erzählen, dass die Politik der Regierung unsozial ist und dass wir bessere Ideen haben: Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie nicht alleine sind, dass wir die Arbeitenden und Arbeitslosen die Mehrheit sind und dass wir eine Kraft sind.

Wir wissen, dass wir heute nicht die Agenda stoppen werden – aber wir werden zeigen, dass es Menschen gibt, die kämpfen können und wollen. Wir werden nicht warten bis Sommer seinen Hintern hochbringt!

Es stimmt schon, dass es Leute gibt, die sich von den Sprüchen über "Ruck durch Deutschland" und "Reformen sind nötig" blenden lassen. Wir werden sie überzeugen müssen und können. Aber wenn Leute wie Sommer, die genau wissen, was da ausgebrütet wird, Aktionen verhindern und absagen, wenn sie, wie im Mai gerade diejenigen, die unter einigem Kraftaufwand für einen guten Auftakt gesorgt hatten – vor den Kopf stößt- dann ist das viel schlimmer, als nicht genau zuwissen, was die Agenda ist.

Diese Demobilisierung hat dazu geführt, dass Unternehmer und ihre Politiker

• die Flächentarife angreifen,
• Die Löhne senken wollen, bis zu 30%
• die Arbeitszeit verlängern
• noch mehr Stellenstreichen und Entlassungen durchführen
• dass sie gerade die Arbeitslosigkeit massiv nach obern treiben
• dass sie noch frecher geworden sind!

Kolleginnen und Kollegen!

Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sind gewohnt auf Sitzungen Forderungen aufzustellen und Aktionen zu beantragen und so etwas Druck auf die Apparate zu machen. Im Mai mussten wir alle die Erfahrung machen, dass das nicht reicht. Sommer und Zwickel hätten die Aktionen auch abgeblasen, wenn zwei oder dreimal soviel auf der Strasse gewesen wären. Das hat Klaus Zwickel ja beim Streik für die 35 stunden gezeigt!

Diese Demonstration ist der Beweis. Wir müssen uns selbst organisieren. Das gilt für die Linke in den Gewerkschaften. Das gilt für alle, die heute hier sind: Wir haben es geschafft, diese Demo zustande zu bringen. Das muß weitergehen. Zum Beispiel in Aktionskomitees oder Sozialforen. Und wir müssen für unsere Koordinationen demokratisch mit Delegierten gestalten, .

Nur so werden wir dauerhaft eine andere Politik erarbeiten können und dafür Menschen gewinnen. Nur so werden wir diejenigen in unseren Organisationen ablösen können, die nicht fähig oder nicht willens sind.

Kolleginnen und Kollegen!

Viele äußern sich besorgt, dass sich angesichts des Sozialabbau-Wahns aller Parlamentsparteien die Gewerkschaften isolieren könnten. Sie rufen auf, die Mitte der Gesellschaft zu suchen. Sie meinen natürlich die SPD. (wenn jetzt einige mit der CSU liebäugeln, zeigt das nur die Erbärmlichkeit dieser Taktik)

Ich frage mich, wer denn isoliert ist.

In Bayern und Brandenburg haben alle Parteien bei der Wahl Stimmen verloren. Auch der scheinbare Sieger CSU hat nicht einmal 35% der Wähler erreicht, in Brandenburg die CDU gerade 13%. Alle haben verloren und die SPD am meisten. Weil sie das Gegenteil davon tut, wofür sie gewählt worden ist. Schon zur Selbsterhaltung dürfen sich die Gewerkschaften nicht mit dieser Politik verbinden! Das wird sie wirklich isolieren!

Kolleginnen und Kollegen!

Die große Depression ist vorbei. Immer mehr Menschen sehen wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen werden soll und fangen sich an zu wehren. Ich denke das Kapital und seine Politiker haben überzogen. Wie schon 1996 bei der Lohnfortzahlung. Ja viele Menschen trauen sich noch nicht, aber so feige wie die Sommers sind sie auch nicht.

Wir werden sie gewinnen, wenn wir gemeinsam eine Perspektive entwickeln:

dazu gehört:

• Das Kapital angreifen: Die Unternehmer sind mächtig, aber wenn die Fabriken stehen, siehts schlecht aus! Wenn die Unternehmer über die Politik die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften angreifen, dann werden und müssen diese Streiks eben politisch werden!
• Arbeitende und Arbeitslose gemeinsam: Jeder Arbeiter muss verstehen, dass es ihn morgen trifft, wenn heute die Arbeitslosen angegriffen werden!
• International: Die Proteste in den anderen Ländern Europas zeigen, dass es nicht um die Beseitigung einer Schieflage im deutschen System geht, sondern um einen abgestimmten Angriff. Diesen Müssen wir gemeinsam geantworten. Früher haben wir gesagt, wir müssen französisch lernen. Heute können wir italienisch lernen, wir können spanisch und griechisch lernen! und sogar österreichisch

Lasst uns in diesem Sinne eine Bewegung aufbauen. Vielleicht entsteht aus so einer Bewegung auch eine neue Partei.

Leute, es liegt an uns, dass das ist heute kein x beliebiger Protestmarsch wird, sondern zu einem Wendepunkt wird! Vorwärts.