Es war ein hartes Stück Arbeit, aber sie hat sich gelohnt. Rechtzeitig vor der Milleniumwende und mit tatkräftiger Unterstützung des Verbrechers Milosevic durfte Deutschland wieder an einem Angriffskrieg teilnehmen. Die historische Flurbereinigung ist erfolgreich abgeschlossen. Der Makel der zwölf schlimmen Jahre, die Hitler und seine paar Helfer über Deutschland und den Rest der Welt gebracht haben, sind abgegolten. Deutschland demonstrierte der internationalen Staatengemeinschaft, dass es aus der Geschichte gelernt hat.
Es soll keinen deutschen Sonderweg mehr geben, lautete die eine Botschaft des Krieges, auch nicht in Form einer pazifistischen Drückebergerei vorm Krieg. Denn bekanntlich hat der Pazifismus durch seine in München 1938 praktizierte Appeasement-Politik Auschwitz erst möglich gemacht (Heiner Geißler). ,Nie wieder Auschwitz" hieß darum die andere Botschaft, die uns von Fischer und Scharping tagtäglich eingehämmert wurde. Und dies rechtfertigt es allemal, ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen.
Damit Deutschland die historische Flurbereinigung noch rechtzeitig vor der Jahrtausendwende schaffte, brauchte es eine rot-grüne Regierung. Nur diese konnte dem Ausland und dem zögerlichen Teil der heimischen Bevölkerung glaubhaft versichern, dass der Angriffskrieg im Namen von Selbstbestimmung und Menschenrechten einen historischen Fortschritt darstellt. Im Zeitraffertempo hat diese Regierung eine Aufgabe vollbracht, an der sich die Vorgängerregierungen regelmäßig die Zähne ausgebissen haben. Jetzt, da wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben, und dem Vampir Hitler in Person von Slobodan Milosevic den endgültigen Todesstoß versetzt haben, brauchen wir keine Angst mehr haben, dass wir nächtens in Gedanken an ihn schweißgebadet aufwachen.
Vorwärts und vergessen! Das neue Jahrtausend steht vor der Tür. Die Zukunft ruft. Und diese Zukunft soll Lust und Spaß machen. "Lust auf Zukunft" lautet deshalb ein Werbeslogan, mit dem die Verantwortlichen für die EXPO 2000 in Hannover ins Feld ziehen. Es ist die erste Weltausstellung auf deutschem Boden. Der historische Weltgeist wollte es, dass die deutsche "Lust auf Zukunft" im Jahre Eins nach dem erfolgreichen Abschluß der historischen Flurbereinigung inszeniert werden kann. Auch daraus gewinnt die EXPO ihre symbolische Bedeutung.
Die EXPO ist ein gesellschaftliches Großereignis, zu dem 40 Millionen Menschen erwartet werden. Weltausstellungen sind Heerschauen des herrschenden Denkens. Dies wird auch diesmal nicht anders sein. Auf ihr wird präsentiert, wie man sich die Lösung der drängenden "Menschheitsfragen" vorstellt: durch die Anwendung von noch mehr und noch effizienterer Technik. Das Glücksversprechen der Moderne auf universellen Wohlstand erhält hier eine Neuauflage: Die Atomenergie löst die Energieprobleme; mit der Bio- und Gentechnologie lassen sich die Hungerkatastrophen in den Griff bekommen; und darüber hinaus kann dadurch das angeblich drängendste Problem der Menschheit, die "Bevölkerungsexplosion" in den Ländern der sog. Dritten Welt beseitigt werden.
Die EXPO 2000 ist aber auch die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Dies gilt nicht nur im übertragenen, sondern im ganz realen Sinne. Die auf der EXPO vertretene Waffenindustrie kann sich schon jetzt die Hände reiben. Der Krieg wird für den Absatz neuer Waffen sicherlich förderlich sein. Letzteres gilt aber auch für die auf der EXPO vertretenen "zivilen" Industrien. Noch während des Krieges "besuchten" Vertreter der deutschen Exportindustrie das zerbombte Jugoslawien, um Eindrücke über das Ausmaß der Zerstörung des Landes und ihre zukünftigen Profite zu gewinnen. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei!
"Mensch-Natur-Technik" heißt das Gesamtmotto, unter dem sich die EXPO präsentiert. Was darunter zu verstehen ist, wird aus dem ursprünglich geplanten Wahrzeichen deutlich: einer überdimensionalen DNS-Doppelspirale. Die Botschaft der EXPO ist damit eindeutig: nach der Eroberung der äußeren Natur geht es zukünftig stärker um die Erfassung und Vermessung der inneren Natur. Ziel des Human-Genom-Programms ist u.a. die Gensubstanz aussterbender Bevölkerungsgruppen - sozusagen die Kollateralschäden der normalen kapitalistischen Entwicklung - zu sichern, um sie einer späteren Verwertung zugänglich zu machen.
Die auf der EXPO präsentierte Technikgläubigkeit gehört neben der Marktgläubigkeit zu den heiligen Kühen des kapitalistisch-patriarchalen Fortschrittsdenkens. Ihre Kinder heißen Zivilgesellschaft, Global Governance, globale Verantwortungsethik und Nachhaltigkeit. All dies sind zentrale diskursive Elemente, die durch die Agenda 21 aufgenommen und vorangetrieben wurden. Die EXPO-MacherInnen greifen diese Agenda 21- Diskurse explizit auf. Dadurch soll ihre Lernfähigkeit im Hinblick auf den Ökologie-Diskurs unter Beweis gestellt werden. Eine kritische Opposition soll in einen kritisch-konstruktiven Dialog eingebunden werden, um der EXPO so eine weitergehen-de Legitimation zu verschaffen. Viele NGO's und Organisationen aus dem ökologischen und entwicklungspolitischen Spektrum werden sich auch diesmal nicht die "Chance" nehmen lassen, auf diesen Zug aufzuspringen, um "aus der EXPO das Beste" zu machen (Germanwatch).
Der BUKO wird sich auch diesmal dieser Art von kritischem Dialog verweigern. Wir glauben auch nicht, dass die sog. Menschheitsprobleme durch die Anwendung von mehr und effizienteren Techniken gelöst werden können - die Weltbank-Industrieruinen in den Ländern der sog. Dritten Welt sprechen hier eine ganz andere Sprache. Es handelt sich vielmehr um gesellschaftliche Macht- und Herrschaftskonzepte, die nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun haben.
Der BUKO wird sich intensiv sich mit den neuen Macht- und Herrschaftsformen beschäftigen, wie sie auf der EXPO 2000 zum Ausdruck kommen. Dazu gehört die Kritik des von den EXPO-BetreiberInnen gemalten Bildes von Deutschland als multikultureller Gesellschaft. Die Inszenierung der EXPO als multikulturelles Folklore-Event beläßt die MigrantInnen in ihrem Objektstatus und verhindert eine Auseinandersetzung über die Gründe der massiven rassistischen Alltagspraxen.
Zentral wird auch die Auseinandersetzung mit Politikformen und -inhalten von Organisationen sein, die sich positiv auf die EXPO 2000 und der ihr zugrundeliegenden Agenda 21 Ideologie beziehen. Kaum etwas macht die Umorientierung von Teilen des Internationalistischen Spektrums in den letzten Jahren deutlicher als die Tatsache, dass sich viele bundesweite und lokale Organisationen und Initiativen in den Agenda 21 Prozess eingeklinkt haben, obwohl dort die Atomenergie, die Bio- und Gentechnologie sowie die Transnationalen Konzerne als Krisenlöser angepriesen werden. Mit dem aggressiven Einfordern von Konsenslösungen im Agenda 21-Prozess soll jede Grundsatzkritik als illegitim abgestempelt werden. "Wer Sündenböcke sucht, ist fehl am Platz", so Professor Renn, einer der intellektuellen Stichwortgeber des "Agenda 21"-Prozesses und Autor in dem gleichnamigen Buch der EXPO 2000-Buchreihe. Denn "die Industrie hat natürlich kein Interesse daran, mitzumachen, wenn sie den Eindruck hat, dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen soll." (FR 6/7/99)
Diese Art von (Real-)Politik des vorauseilenden Gehorsams macht ebenso wie die Politik der rot-grünen Regierung deutlich: Linke, radikaldemokratische und internationalistische Positionen müssen sich in Abgrenzung zu diesen Politikformen und -inhalten entwickeln. Voraussetzung dafür ist eine eigensinnige, subversive politische Theorie und Praxis. Die reale und symbolische Bedeutung der EXPO 2000 zu verdeutlichen und sich kritisch mit den darin vertretenen Politikmustern auseinanderzusetzen, könnte ein Mosaikstein in diesem Erneuerungsprozess sein. Der BUKO 22 soll dazu einen Beitrag leisten.
Der 22. Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) findet vom Donnerstag, 28. Oktober bis Sonntag, 31. Oktober 1999 in Hannover statt. Der BUKO nimmt - wenige Monate nach den EU-und Weltwirtschaftsgipfeln in Köln - die Internationale Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (1.6. - 31.10.2000) zum Anlaß, die Debatten über "Gegenmacht von unten" und emanzipatorische Politik jenseits der herrschenden Weltordnung weiterzuführen.
Die Entwicklung solidarischer Lebenszusammenhänge steht im Zentrum vieler sozialer und politischer Bewegungen. Für sie will der BUKO22 ein Diskussionsforum schaffen. Die Leitfragen entwickeln sich aus der konkreten Arbeit der beteiligten Gruppen und Organisationen und artikulieren ihre grundlegende Kritik zu den Mainstream-Perspektiven, wie sie die EXPO 2000 inszeniert.
Für den BUKO werden vier Foren organisiert, die jeweils in einzelnen Arbeitsgruppen zentrale Fragen, praktische Erfahrungen und Perspektiven diskutieren. Anknüpfend an zentrale Positionen des Konzepts "EXPO 2000" wird am Freitag die kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verhältnisse im Vordergrund stehen.
Am Samstag dreht sich die Diskussion um Zukunftsentwürfe "von unten" und Perspektiven emanzipatorischer Politik. Gäste u.a. aus Südafrika und Mittelamerika wurden um Diskussionsbeiträge gebeten.
Weltwirtschaft und Globalisierung - Aktuelle Entwicklungen, dominante Diskurse und die Konsequenzen für internationalistische Politik Koordination: BUKO Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft Es scheint Anzeichen für kleine Brüche im neoliberalen Diskurs zu geben: in Paris scheitert das MAI; in Stockholm erhält mit Amartya Sen erstmals seit langem ein Nicht-Neoklassiker den Nobelpreis für Wirtschaft; bei der südostasiatischen Wirtschaftskrise blamiert sich der IWF bis auf die Knochen und denkt selbst über eine begrenzte Re-Regulierung des aus den Fugen geratenen internationalen Finanzsystems nach; und Weltbank-Chefökonom Stiegler gesteht zu, daß es für unterschiedliche Krankheiten mehr als ein Medikament geben kann. Begleitet werden diese Entwicklungen von Diskursen über "global governance" oder "internationale Zivilgesellschaft".
Nach Jahren des neoliberalen Umbaus scheint sich also wieder etwas zu bewegen, es fragt sich jedoch: wie und in welche Richtung? Im Rahmen des Forums sollen die laufenden Veränderungsprozesse und die sie begleitenden Diskurse kritisch analysiert und auf ihre Konsequenzen für internationalistische Arbeit hin befragt werden. Ziel ist es, die zentralen Widersprüche aufzuzeigen, unter denen internationalistische Politik heute agiert und Auskunft über deren Grenzen und Möglichkeiten geben zu können. Der BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft wird dabei seine Positionen zur Diskussion stellen, die er im Hinblick auf die Kölner Gipfel veröffentlicht hat. Die Analyse des Krieges und der rot-grünen Kriegspolitik wird ein weiterer Schwerpunkt des Forums sein.
Die EXPO 2000 zeichnet das Bild einer strahlenden und widerspruchsfreien kapitalistischen Zukunft. Sie gibt vor, mittels Freihandel und fortgeschrittener Technik ökonomische, ökologische und soziale Interessen versöhnen zu können. Die Realität sieht gleichwohl anders aus: Unter neoliberalen Vorzeichen entfaltet der Kapitalismus eine Produktivkraft, die zu einer beispiellosen Reichtumskonzentration auf der einen Seite, Elend, Ausgrenzung und ökologischer Zerstörung auf der anderen Seite führt.
Im ersten Teil der Arbeitsgruppe wollen wir uns am Beispiel der Welthandelorganisation (WTO) und der EU mit supranationalen Institutionen und Startegien beschäfigen, über die sich diese Entwicklungen durchsetzen. Die Schwerpunkte liegen auf der anstehenden "Millenium-Round" der WTO und der anstehenden EU-Osterweiterung. Wir wollen uns jeweils über den Stand der Strategien informieren und danach fragen, wie sich im institutionellen Rahmen von WTO und EU Strategien durchsetzen, die als "Sachzwänge" auf die nationalen und regionalen Auseinandersetzungen zurückwirken. Im Perspektiventeil werden wir mit VertreterInnen unterschiedlicher Initiativen über politische Interventionsmöglichkeiten gegen die neoliberale Globalisierung diskutieren. Leitung: Markus Wissen, Heiko Wegmann, BUKO AS Weltwirtschaft
Ob bei der UNCED-Konferenz in Rio 92, beim Streit über die BUND/Misereor- Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" oder bei den Überlegungen für eine ökologische Steuerreform: bei all diesen Auseinandersetzungen um die gesellschaftlichen Naturverhältnisse galt "ökologische Modernisierung" als das Patentrezept zur Lösung aller Konflikte. Sie soll Ökonomie und Ökologie endgültig miteinander versöhnen und Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Durch ökologische Modernisierung soll die deutsche Exportindustrie ihren Spitzenplatz ausbauen. Ökologische Modernisierung wird auch in Zukunft eines der zentralen Schlagwörter herrschender Diskurse sein. Auf der EXPO 2000 werden wir eine gigantische Leistungsschau technokratisch-ökologischer Modernisierungskonzepte bestaunen können.
Dies zu kritisieren wäre einfach. Aber auch bis weit in linke Kreise hinein beziehen sich Organisationen und Gruppen positiv auf das Konzept ökologischer Modernisierung, etwa bei den lokalen Agenda 21 Bündnissen. Welche Motive und Vorstellungen stecken dahinter? Gibt es Möglichkeiten für den BUKO, hier zu intervenieren? Dies sind Fragen, die in dieser AG behandelt werden sollen. Leitung: Uli Brand, BUKO AS Weltwirtschaft
War der BUKO 1988 bei der Anti-IWF/Weltbank-Kampagne mit seiner Forderung nach einer sofortigen, bedingungslosen Streichung aller Auslandsschulden noch mit tonangebend, haben mitlerweile die Entwicklungstechnokraten und gelehrten Professoren den Diskurs übernommen.
Umso erfreulicher ist die neue politische Initiative Erlaßjahr 2000, die das Thema wieder in eine öffentliche Debatte rücken will. Aber kann die Forderung nach einer Konditionalität beim Schuldenerlass, einem internationalen Insolvenzrecht oder einer Schuldenerlasskonferenz die Fortführung unserer ehemaligen Forderung nach bedingungsloser Schuldenstreichung sein? Vorgestellt werden ferner die Entschuldungsinitiativen von IWF und Weltbank für die ärmsten Länder (HIPC-Länder) sowie die für das Kölner G7/8-Treffen initiierte Entschuldungsinitiative der Bundesregierung.
Leitung: Paul Sandner (AK Entwicklungspolitik, Stuttgart) Wolfram Treiber (AK Internationalismus, Karlsruhe)
Spätestens seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien ist offensichtlich geworden, daß die Nato-Mitgliedsstaaten ihre Machtinteresse nun auch aktiv militärisch durchsetzen. Die neue Natostrategie bildet die Grundlage dieser kriegerischen Politik. Welches sind die Ziele der Nato, welche Interessen verfolgt sie zur Zeit in den Balkanländern, welche mit der sog. Osterweiterung der Nato?
Die Realität hat unser Denken gewissermaßen schon lange überholt. Der Angriff auf Jugoslawien wird nicht der Letzte Angriff sein. Die anhaltende Bombadierung des Irak durch die USA scheint kaum noch einer Pressemitteilung wert. Kriege und militärische Interventionen der mächtigen Staaten zur Durchsetzung eigener Interessen werden zunehmend zum politischen Alltag werden. Die herrschende Weltordnung wird militärisch stabilisiert. Die AG wird eine Einschätzung der Ziele der Nato-Länder geben, aktuell am Beispiel Jugoslawien, aber auch bezüglich von uns befürchteter zukünftiger Kriegstreiberei der Nato und der Entwicklung neuer militärischer Bündnisse. Ein Aspekt werden dabei auch die Fluchtabwehrstrategien der NATO und der EU sein.
Leitung: Arbeitsgruppe NATO und EU - Kriegs- und Migrationspolitik
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Lücke, die die schwindende basisorientierte Solidaritätsbewegung hinterlassen hat, effizient ausgefüllt. Professionell organisiert und gut versorgt mit staatlichen Geldern, haben NGOs die klassischen Solithemen neu besetzt, die Inhalte aber auch verändert.
In der Konkurrenz um staatliche Gelder streben sie häufig die Kompatibilität ihrer Projekte zu den aktuellen Regierungsprogrammen an und legen mehr Wert auf die öffentliche Repräsentation ihres eigenen Profils als auf eine (staats-) kritische Arbeit. Ihre Abhängigkeit von staatlichen Geldern, ihre oft streng hierarchische innere Organisation und die Verlagerung ihrer Politik in die Vorzimmer der Ministerien machen sie zum verlängerten Arm des Staates in die (internationale) Gesellschaft.
Bereits während der Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Köln hat sich gezeigt, daß die NGOs aufgrund ihrer Arbeitsweise eine gewisse Hegemonie innerhalb des überregionalen "Bündnis Köln 99" hatten. Im Vorfeld der EXPO 2000 versuchen einige NGOs wieder, die GeIegenheit zu einer repräsentativen Darstellung ihrer Arbeit zu nutzen. Wie gehen basisorientierte Gruppen wie der BUKO mit dieser Situation um? Suchen wir den direkten Dialog mit den NGOs oder kritisieren wir sie von außen?
Leitung: BUKO AS Weltwirtschaft
Koordination: BUKO-Geschäftsstelle, Hamburg
"Soziale" Themen haben auf der EXPO, so scheint es, einen hohen Stellenwert. "Basic Human Needs", "Ernährung", "Gesundheit", "Zukunft der Arbeit", "Wissen" und schließlich "der Mensch" an sich sind Gegenstand des "Themenparks". Eine Kernbotschaft der EXPO-Präsentation lautet: "Du bist verantwortlich". Soll heißen: Sozialabbau ist gut, denn er weckt die Motivation, sich selbst zu helfen. Wo der Staat in Zukunft fehlt, da haben wir schließlich den Markt. Wer sich Gesundheit, Bildung, gutes Essen nicht kaufen kann, hat irgendwas falsch gemacht.
Von sozialen Menschenrechten ist in den EXPO-Konzepten keine Rede. Doch Armut, Krankheit, Bildungsnotstand sind weder individuelle Versäumnisse noch Naturkatastrophen. Die "soziale Frage" neu zu stellen, heißt, das zu benennen, was die EXPO verschweigt: die gesellschaftlichen Ursachen von sozialer Ausgrenzung und Verelendung. Eine Gesellschaft, die Beziehungen ausschließlich über den Markt und über Repression regelt, wird die sozialen Widersprüche niemals überwinden, sondern weiter verschärfen.
Anhand von drei Beispielfeldern - Gesundheit, Bildung und Arbeit - soll gezeigt werden, wie sich der Neoliberalismus im Sozialen auswirkt. Wir werden aber auch unterschiedliche Ansätze von Selbstorganisationen im Süden und im Norden diskutieren, in denen Menschen versuchen, sich der Logik des Marktes zu entziehen und Autonomie über ihr Leben zurückzugewinnen. Wie kann sich ein Internationalismus, der für gleiche Rechte und eine würdige Existenz aller Menschen kämpft, solidarisch auf diese Selbstorganisationen beziehen?
Gesundheit ist ein Menschenrecht, so legte es die UN-Charta der Menschenrechte fest. Auf der Konferenz in Alma Ata 1978 verabschiedete die WHO das Ziel, bis zum Jahr 2000 Gesundheit für Alle zu erreichen. Konkrete Handlungsschritte dafür wurden festgelegt, für alle Menschen weltweit einen freien Zugang zu medizinischer Basisversorgung, unentbehrlichen Arzneimitteln und Bildung zu garantieren. Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Gender-Perspektive und Solidarität gelten als tragende Grundwerte des Prozesses. Doch neoliberale Interessen der (Pharma-)industrie, ungerechte Welthandelsverträge und die Weltbankgruppe haben dieses elementare Menschenrecht für Millionen Menschen gerade in den ärmsten Ländern verhindert. Gesundheit statt Globalisierung, eine Gesundheit, die das Recht auf Bildung, Wohnen und angemessene Ernährung einschließt, muß unser Ziel sein.
Leitung: BUKO Pharma-Kampagne
MigrantInnen arbeiten für drei Mark bei McDonald's; polnische Saisonarbeiter erbauen für wenig Geld das Berliner Regierungsviertel und werden Opfer rassistischer Standortsicherung einiger FunktionärInnen der IG BAU; Mittelamerikanerinnen produzieren Edelklamotten in Schwitzbuden für einen Hungerlohn; Frauen in Deutschland bekommen statt einer vollen Stelle drei 630-Mark-Jobs: Prekarisierung der Arbeit.
Die Arbeitsgesellschaft hat sich verändert - einige sagen bereits ihre Ende voraus. In den letzten Jahren wird über die Notwendigkeit einer Neudefinierung des (klassischen Lohn)Arbeitsbegriffs viel diskutiert. Umdenken ist angesagt, nicht nur theoretisch, sondern auch bei der Organisierung, die neue Phänomene zeitigt: PGA, die Euromärsche, Weltbetriebsräte, Frauennetzwerke, Selbstorganisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen.
In dieser Arbeitsgruppe sollen die Gründe für spezielle Formen der Organisierung beleuchtet und in einer gemeinsamen Diskussion die Grenzen und Perspektiven analysiert werden.
Leitung: Ökumenisches Büro, München
Drei Prozesse prägen derzeit den Bildungssektor, die sich u.a. auch im Projekt "Frauenuniversität" auf der EXPO widerspiegeln: a) die Transformation der Bildung vom öffentlichen Gut hin zur Ware, b) die Privatisierung des Bildungsbereichs, c) die Zurückdrängung der Mitbestimmung von Lernenden und z.T. Lehrenden.
Ausgang bleibt :Solange Bildungsabschlüsse die formale Voraussetzung für Jobs sind, müssen alle Menschen Zugang zur Bildung haben. Die Hoffnung aber, allein durch Bildung Klassenstrukturen, Rassismen oder soziale Geschlechter aufzuheben, ist Illusion.
Wir wollen eigene Vorstellungen zu emanzipatorischen Ansätzen im Bildungssektor formulieren und die Chancen ihrer Verwirklichung diskutieren. Dabei wird die Frage zu beachten sein, ob und wie wir die eigenen Vorschläge vor der Integration in den autoritären Umstrukturierungsprozeß absichern können.
Leitung: Tommy Schroedter und Andreas Riekeberg, BUKO
Kontrolltechniken der Zukunft - Nachhaltige Herrschaftssicherung: Modernisierung , EXPO 2000 und Perspektiven des Widerstands Koordination: Anti-EXPO-AG Hannover und Kai Kaschinski, Redaktion alaska, Bremen
Wir leben in Herrschaftszeiten. Neue Begrifflichkeiten verknüpft mit folgenlosen öffentlichen Debatten bilden die Legitimationsgrundlage für ein Modernisierungsprogramm, das von der Verschärfung der Inneren Sicherheit und sozialen Marginalisierung bis hin zu weltweiten militärischen Interventionen und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftskonzepte reicht.
Während wir glauben sollen, daß alles viel viel moderater, friedliebender, ziviler, rundrum humaner eben, geworden sei, hat sich der gewaltförmige Zugriff auf Mensch und Natur kontinuierlich verschärft. Trotz dieser Entwicklungen gelingt es, große Teile der sozialen Bewegungen einzubinden und die Linke zu isolieren. Es reicht nicht festzustellen, daß sich hinter der Fassade von Runden Tischen, UN-Resolutionen und salbungsvollen Reden zur Bedeutung der EXPO für die Völkerfreundschaft immer noch Herrschaftsinteressen verstecken.
Wir müssen uns den veränderten Strategien zur Durchsetzung dieser Herrschaftsinteressen stellen und die Schwächen und Fehler linker Politik reflektieren. Dies wollen wir anhand der zentralen Themen der EXPO diskutieren. Wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie innerhalb des EXPO-Widerstands eine teilbereichsübergreifende politische Arbeit organisiert werden kann, die den Herrschaftszelten linke Utopien entgegenstellt. Eine Perspektive, die über die EXPO hinausreichen soll, ihre Themenfelder gesamtgesellschaftlich verortet und mehr ist, als eine befristete Kampagnenpolitik.
Die EXPO 2000 hat - wie alle Weltausstellungen zuvor - die Funktion, Zustimmung, wenn nicht gar Begeisterung, für die herrschenden Verhältnisse zu erzeugen. Sie soll "Lust auf Zukunft machen", an der Lösung der "globalen Probleme" wird unermüdlich gearbeitet. Dazu wird nicht nur am Wirtschaftswundermythos und Vereinigungsfieber angeknüpft, vermittelt werden soll, daß es möglich ist, alle "globalen Probleme" mittels moderner Technologie zu lösen. Vor allen Dingen soll eine Atmosphäre des "Anpackens" verbreitet werden. Alle tun etwas. Es kommt auf jedeN an, und wer nicht mitmacht, macht sich schuldig. Es gibt keine Interessengegensätze mehr, alle ziehen am gleichen Strang. Dabei spielen vor allen Dingen Jugendliche und Kinder eine wichtige Rolle. Deren Problembewußtsein soll in die "richtigen" Bahnen gelenkt werden. Bereits vorhandene Technikbegeisterung weist den Weg in die Cyberzukunft.
Die herrschaftssichernde Funktion der Werbeveranstaltung EXPO 2000 im Vergleich zu anderen Formen der propagandistischen Absicherung "des Systems" steht im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe.
Leitung: Anti-EXPO-AG Hannover
Das Oberthema der EXPO "Mensch-Natur-Technik" macht das gesellschaftliche Naturverhältnis, die Verwertung von Mensch und Natur zu einem zentralen Auseinandersetzungsfeld. Dies drückt sich in der von der EXPO propagierten Bevölkerungskontrollpolitik und ihrer inhaltlichen Orientierung an der Nachhaltigkeitsideologie der Agenda 21, aber auch an der Förderung von Atom- sowie Gen- und Reproduktionstechnologien aus. Generell soll der Zugriff und die Kontrolle auf den letzten Winkel der Natur und schließlich die Biologie des Menschen ausgedehnt werden.
Eine zentrale Rolle spielen hier sexistische und rassistische Selektionskriterien, entlang derer die Verwertung organisiert wird. Der Körper der Menschen, die sogenannten Naturvölker und seltene tropische Pflanzen werden zum reinen Wertstoff; Krankheit hingegen zur individuell zu verantwortenden Erscheinung und Hunger und Naturzerstörung zu einem Problem der Reproduktion von Bevölkerungen. Daß die Linke sich diesen Entwicklungen zu selten gestellt und sie zu oft als Nebenwidersprüche abgehandelt hat, soll einen zweiten Schwerpunkt bilden.
Was hat "Kritik" - was ja die begründete Ablehnung einer Sache ist - damit zu tun, wenn sich etliche "NGOs" dazu entschließen, den EXPO-MacherInnen trotzig die Stirn zu bieten und die Welt (-ausstellung) mit "alternativen" Verbesserungsvorschlägen zu überschütten? Worin besteht der konkrete Nutzen einer solchen (konstruktiven) "Kritik" für die EXPO oder auch für den Widerstand? Diesen Fragen soll in der Arbeitsgruppe anhand von grundlegenden Texten und konkreten Beispielen "kritischer Mitarbeit" nachgegangen werden. Für die AG wird ein Reader erstellt, eigene Beiträge (Texte, Beispiele, Projektbeschreibungen) sind aber ausdrücklich erwünscht.
Geschichte und Gegenwart des Umweltschutzes weisen viele falsche Ansätze auf. Als zentraler Knackpunkt zieht sich das Bemühen wie ein roter Faden durch die Umweltschutzorganisationen und -strategien, die jeweils Mächtigen für die eigenen Ideen gewinnen zu wollen und damit Umweltschutz von oben durchzusetzen. Die Menschen werden nicht in ihrer Selbstbestimmung gestärkt, sondern Ziel von repressiven "Öko"regeln, "Öko"appellen, "Öko"(trichter)pädagogik und "Öko"steuern. Die EXPO bietet genau diese kapitalismus- und herrschaftskompatiblen Umweltschutzideen an. Das Gegenmodell sind Umweltschutzstrategien, die die Menschen zu AkteurInnen machen, Selbstbestimmungsrechte fördern. Dieser "emanzipatorische Umweltschutz" kämpft für den Zugriff der Menschen auf ihre Lebensgrundlagen und bekämpft die zentrale Organisation von Gesellschaft Leitung: vier ReferentInnen aus dem Bereich Umweltschutz von Unten
Die Zurichtung der Stadt auf das Fest der Neuen Weltordnung, die EXPO 2000, wollen wir an zwei Punkten diskutierbar machen: a) Standortpolitik, Festivialisierung des Stadtraums und "Innere Sicherheit" b) die Vertreibungspolitik gegen verschiedene Gruppierungen von Armen und Marginalisierten
Mit den Ausgrenzungsstrategien gegen Arme, Leistungs-Unangepaßte und NonkonformistInnen hat sich in rasanter Geschwindigkeit ein neuer Typus von Sozial- und Sicherheitspolitik durchgesetzt. Handelt es sich um sozialsanitäre Maßnahmen, ein soziales Recycling, um "unnütze Esser" aus dem imageträchtigen Ambiente der Metropolen zu eliminieren?
Wie soll die Linke gegen das Aushebeln grundgesetzlich garantierter Rechtsstandards reagieren? Gibt es zwischen den marginalisierten Gruppen und "der Linken" gemeinsame Widerstandsfelder und Bündnisstrategien? Leitung: michel, Hannover
Die EXPO als Veranstaltung, die auf Basis von Bevölkerungskontrollpolitik das Technokratenmärchen der Nachhaltigen Entwicklung weitererzählt und z.B. Gentechnologie das Vermögen zuspricht, gesellschaftspolitische Probleme wie den Hunger der ("Einen") Welt zu lösen, fordert feministische Kritik geradezu heraus. Die Wichtigkeit eines feministischen Blicks auf die Weltausstellung zu erkennen, ist bisher jedoch ein Manko des EXPO-Widerstands gewesen, und so wurde auch keine daraus abgeleitete Politik entwickelt. Andererseits greifen Feministinnen (so z.B. durch den Verein "frauen & expo" und die internationale Frauenuniversität "Technik und Kultur") aus der Warte einer kritischen Beteiligung die EXPO auf und steuern eigene Projekte zum Ausstellungsgeschehen bei.
Die Frage, wie und wo feministische Politik in die Diskurse rund um die Weltausstellung eingreifen kann, ohne letztlich zum Beitrag zur patriarchalen Modernisierung zu werden, soll anhand konkreter Projekte und Beteiligungsformen von Frauen an der EXPO diskutiert werden.
"Dialog-Kultur: gleichberechtigt zusammenarbeiten?" Koordination: Afrika-Initiative Hannover
Das Forum organisiert Informationen und Diskussionen zu einem zentralen Thema der Arbeit von BUKO-Organisationen. Wie läßt sich eine gleichberechtigte Kommunikation zwischen Organisationen und PartnerInnen entwickeln - zwischen AkteurInnen aus Zuwanderungs-Communities und Alteingesessenen bzw. aus Süd und Nord? Wie können die bestehenden Barrieren in interkulturellen und internationalen Kontakten positiv bearbeitet werden? Wie können Selbstorganisation, Kooperation und Vernetzung in eine produktive Wechselwirkung gebracht werden? Mit welchen AkteurInnen lassen sich in Zukunft neue Allianzen aufbauen?
Diese Grundfragen werden in allen AGn diskutiert, wobei verschiedene Themen aus der Antirassismus-Arbeit, der Projektkooperation von KünstlerInnen, der mobilisierenden Mediennutzung und der internationalen Kampagnenarbeit im Zentrum stehen. Ausgangspunkt ist die Frage: Wie präsentiert die "EXPO 2000" das jeweilige Thema? Dazu gibt es Kurzinfos der Afrika-Initiative mit Hinweisen auf die weitere kritische Bewertung des Konzepts "EXPO 2000".
Ein Forum über Stil und Strukturen von Kommunikation und Kooperation ohne die Möglichkeit, die Diskussionen mitzubestimmen, wäre eine seltsame Veranstaltung. Kontroversen und produktive Ideen sind daher für die Planungen sehr erwünscht. Ergänzende Vorschläge und Anregungen zu den AGn bitte im voraus direkt nach Hannover schicken! Alle interesierten BesucherInnen werden gebeten, Fragen und/oder eigene Beiträge zu den AG- Themen vorzubereiten und nach Hannover mitzubringen.
Initiativen, die in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland jenseits des mainstream selbstbestimmt antirassistische Arbeit leisten, sind selten. "Global Village" geht als Selbstorganisation neue Wege in der Selbstbehauptung von Flüchtlingen als Subjekten ihrer Geschichte. "Kanak Attak" hat mit dem Manifest vom Ende 1998 neue Töne angeschlagen, einer Plattform mit dem Ziel, "eine neue Haltung von Kanaken aller Generationen auf die Bühne zu bringen". mit: Chid Chamberlain & Wolfgang Lieberknecht ("Global Village", Biebergemünd-Lützel)u.a.
Als 1992 500 Jahre "Conquista" aufgearbeitet wurden, entstand durch die Gestaltung großflächiger Wandbilder eine bis dahin einmalige Initiative kritischer KünstlerInnen aus südamerikanischen und europäischen Ländern. Seit 1997 laufen die Vorarbeiten zu einem vergleichbaren - jetzt globalen - Projekt, bei dem KünstlerInnen-Teams auf allen Kontinenten im Austausch miteinander große öffentliche Wandbilder zur Agenda 21 malen. Über das Projekt 1992 gibt es einen Videofilm und Berichte; die Aktionen für 1999/2000 werden von Beteiligten vorgestellt.
mit: Judy Engelhard (peeng, Hamburg), Gabriele Janecki (VNB, Hannover), Klaus Klinger (Farbfieber e.V., Düsseldorf)
Die Bündelung und Verbreitung von Informationen jenseits des mainstream ist eine der zentralen Anforderungen an viele BUKO-Aktionsgruppen. Dabei werden auch Medien wie Radio und Internet zunehmend mehr genutzt. Wie dialogfähig lokale Radiogruppen, Internet- und Medien-Redaktionen allgemein sein können, wird am Beispiel der Internationalen Redaktion eines nichtkommerziellen Lokalradios, des kritischen Internet-Forums zur EXPO 2000 und der Arbeit eines Nord-Süd-JournalistInnenen-Netzwerkes vorgestellt. Dabei geht es um Chancen & Grenzen, Kooperationen & Perspektiven der Team- und Netzwerkarbeit im Medienbereich.
mit: Mechthild Dortmund (Radio Flora/UKW 106,5 MHz, Hannover), Isabel Rodde (www.xposition.de, Hannover), Michel C. Mbida (Nord-Süd-Journalisten-Netzwerk, Frankfurt)
Das Tschad-Kamerun-Öl- und Pipeline Projekt soll exemplarisch die Möglichkeiten des Dialogs zwischen Basisinitiativen aus dem Süden und Norden sowie Strategien zur Gewinnung neuer Allianzen zum Stop eines zerstörerischen Großprojektes vorstellen. Ein Konsortium aus Exxon, Shell und Elf plant die Ausbeutung von Erdölvorkommen im Süden des Tschad. Für den Öltransport wird eine 1.050 km lange Pipeline an die Küste Kameruns geplant - weitgehend ohne Rücksicht auf die dort lebende Bevölkerung. Inzwischen setzt sich ein breites Bündnis von Initiativen und Organisationen aus Afrika, Europa und den USA mit diesem Großprojekt auseinander.
mit: Susanne Breitkopf (urgewald, Sassenberg), Gaby Runge (AK Nigeria/Aktion Ogoni, Hamburg), Thomas Mösch (Initiative Pro Afrika, Hamburg)
Und nun zur Orga... Der BUKO 22 will Perspektiven von "Gegenmacht" ausleuchten und diskutieren. Jede und jeder, die/der dies auch will, ist herzlich eingeladen. Ort ist das Kulturzentrum "Pavillon" in Hannover (Lister Meile 4). Die Anreise sollte am Donnerstag, dem 28. Oktober 1999, zwischen 13.00 und 16.00 Uhr erfolgen. Anschließend wird der Kongreß mit inhaltlichen Beiträgen eröffnet. Freitag und Samstag finden Diskussionen innerhalb der Foren und Arbeitsgruppen statt. Der Kongreß endet am Sonntag, den 31. OKtober 1999, gegen 14.00 Uhr.
Das Programm des BUKO 22 ist zwar schon recht umfangreich, wir wollen aber trotzdem Möglichkeiten schaffen, daß Gruppen ihre Arbeit vorstellen, freie Diskussionen mit anderen führen und Aktionen durchführen können. Wenn Ihr Ideen oder Pläne habt, meldet Euch so schnell wie möglich in der BUKO- Geschäftsstelle.
Auch Versuche von "Gegenmacht" brauchen Planung und kosten mitunter Geld. Ein Großteil der Teilnahmebeiträge wird "umverteilt", um ReferentInnen und TeilnehmerInnen aus weiter entfernten Orten eine kostengünstige Anreise zu ermöglichen. Der Teilnahmebeitrag beträgt DM 80,- für Personen aus BUKO- Mitgliedsgruppen und DM 110,- für alle anderen TeilnehmerInnen. Dafür bieten wir neben einem umfangreichen Diskussions- und Kulturprogramm eine Unterkunft in Privat- oder Sammelquartieren (Schlafsack mitbringen!), vegetarische Verpflegung und anteilige Fahrkostenerstattung (bis zur Höhe eines DB-Tickets 2. Klasse mit Bahncard abzügl. eines Eigenanteils von ca. 30,- bis 40,- DM). Für Leute aus Hannover beträgt der Eintritt 50,- DM (keine Fahrtkostenerstattung).
Also: Bitte den Anmeldecoupon möglichst frühzeitig ausfüllen und spätestens bis zum 1. Oktober einsenden. Nur dann können wir sicherstellen, daß es für alle was zu beißen und ein Dach über dem Kopf gibt! Außerdem gelangt dann noch der Vorbereitungsreader pünktlich in Ihre Hände. Bitte den entsprechenden Betrag im voraus auf das Konto des BUKO überweisen: Konto-Nr. 234389 bei der Ev. Darlehensgenossenschaft Kiel, BLZ 21060237. Veranstaltungen im Rahmen des BUKO 22 werden gefördert durch den Ausschuß für entwicklungsbezogene Bildung und Publizistik (ABP) der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Stiftung Leben & Umwelt (Hannover) und den Bildungsverein `Soziales Lernen & Kommunikation (Hannover).
Informationen und Anmeldung: BUKO-GESCHÄFTSSTELLE, NERNSTWEG 32-34; 22765 HAMBURG; TEL.:040/393156; FAX: 0 40/3907520; email: bukohh@t-online.de Bankverbindung: Ev. Darlehensgenossenschaft Kiel, Konto 234 389, BLZ 210 602 37
Anmeldung für den 22. Bundeskongreß in Hannover 28.10.99 bis 31.10.99
Name:
Anschrift:
Gruppenzugehörigkeit (falls vorhanden):
BUKO-Mitgliedsgruppe: ja nein
Ich habe Interesse an Forum und Arbeitsgruppe
Ich benötige Schlafplätze für Do Fr Sa So
Ich beteilige mich beim Gemüseschnippeln/Abwasch: Do Fr Sa So
Mitfahrgelegenheit: Ich biete Ich suche Tel. für Mfg:
Kinderbetreuung nötig für Kinder im Alter von Jahren am Do Fr Sa So
Die Teilnahmegebühr von DM pro Person habe ich am überwiesen.
Datum:
Unterschrift: