letzte Änderung am 15. August 2003 | |
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Mit einer spektakulären Aktion haben Berliner Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac heute Morgen gegen den von der SPD geplanten Sozialabbau protestiert: Als "der Sozialstaat" seilte sich ein Aktivist vom Willy-Brandt-Haus ab - mit einer Schlinge um den Hals und einem Gewicht mit der Aufschrift "Agenda 2010" an den Füßen.
Mit dieser Aktion startet Attac eine bundesweite Aufklärungs- und Protestkampagne gegen die Agenda 2010. Nico Wehnemann, Mitglied der Projektgruppe Agenda 2010 von Attac Berlin erklärte dazu: "Die Bundesregierung lügt, wenn Sie uns erzählt, dass diese Kürzungen unvermeidlich sind. Es ist genug Geld vorhanden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Problem ist nur die ungerechte Verteilung des Reichtums."
Wenn die gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe umgesetzt werden, würde das Bild des erhängten Sozialstaates nach Ansicht von Attac ab 2004 Wirklichkeit. Denn mit der Agenda 2010 werden mehr als 70 Prozent der Bevölkerung zur Kasse gebeten, und zwar vor allem Erwerbslose, Kranke und Rentner. Gleichzeitig würden Menschen mit hohem Einkommen durch die Steuerreform massiv entlastet.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac greift das Thema "Agenda 2010" als einen weiteren Baustein des neoliberalen Trends der Umverteilung von unten nach oben in unserer Gesellschaft auf. In vielen Städten haben sich Projektgruppen gegründet, die sich mit diesem Thema beschäftigen, Alternativen erarbeiten, Proteste organisieren und Informationen bereitstellen.
Für Nachfragen:
Nico Wehnemann, Attac Berlin/Projektgruppe Agenda 2010
Tel. 030 28701678, Mobil: 016092809810
Email: Nico_Wehnemann@attac.de
Weitere Informationen:
Fotos von der Aktion: erhältlich über verschiedene Nachrichtenagenturen
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