Am 29./30. Oktober trifft sich in Berlin der Trans Atlantic Business Dialogue, der wohl einflussreichste Lobbyverband europäischer Konzerne. Etwa 120 Unternehmen werden dort vertreten sein, größtenteils durch ihre Vorstandsvorsitzenden. Unter anderen wird das Thema WTO-Erweiterung diskutiert; auch die EU-Kommission wird zu dem Treffen kommen. Zur Erläuterung füge ich einen Artikel aus der taz zum letzten TABD-Treffens bei. Ausführliche Infos finden sich unter www.tabd.com
Mit einigen anderen Gruppen wie Friends of the earth und dem Corporate Europe Observatory möchten wir diesem Treffen etwas entgegensetzen. Angedacht sind eine Abendveranstaltung, eine Demo vor dem Inter-Conti Hotel sowie eine Pressekonferenz.
Hierfür sind wir dringend auf die Beteiligung weiterer Gruppen (besonders aus Berlin) angewiesen.
Daher folgende Fragen an die Brettgemeinde: Welche Gruppen haben Aktionen für das TABD-Treffen in Planung? Wer kann sich an den oben genannten Ideen beteiligen? Wen könnte man noch ansprechen? Über Rückmeldungen wuerden wir uns sehr freuen!
Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren
Tel: 0211-333 911 Fax: 0211-333 940
In Charlotte/USA kommen heute 100 Vorstandsvorsitzende europäischer und amerikanischer Konzerne zusammen. Die illustre Runde mit dem Namen Transatlantic Business Dialogue (TABD) trifft sich jährlich und hat den freien Handel und die Deregulierung aller wirtschaftlich relevanter Gebiete auf ihre Fahnen geschrieben.
Von Bill Gates bis Ferdinand Piech verpaßt kein Wirtschaftsprimus die bis morgen dauernde Tagung, der deutschen Riege gehören unter anderem die Chefs von Siemens, Bayer, Deutsche Bank, Telekom, BMW und Veba an. Auch einige ausgesuchte Politiker sind geladen: der EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan, die amerikanische Handelsministerin Charlene Barshefsky und der Generalsekretär der Welthandelsorganisation, Renato Ruggiero.
Das langfristig wichtigste Ziel des TABD ist die Einführung einer transatlantischen Freihandelszone, wofür zahlreiche nationale Gesetze geändert werden müßten. Internationale Umweltabkommen, zum Beispiel zum Klimaschutz, lehnt die Runde vehement ab - stattdessen werden Selbstverpflichtungen der Industrie propagiert. Auch wird ein Verbot von Handelsbeschränkungen zur Umsetzung politischer Ziele (wie beispielsweise das langjährige Embargo gegen Südafrika) gefordert.
Die Treffen des TABD werden jeweils von einem europäischen und einem amerikanischen Manager geleitet, einer der beiden Tagungsleiter in diesem Jahr ist Daimler Benz-Chef Jürgen Schrempp. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens ist die Durchsetzung des Prinzips "Einmal zugelassen - überall zugelassen". Demnach sollen Genehmigungsverfahren künftig nur noch in einem beliebigen Land Europas oder in den USA durchlaufen werden, in allen übrigen Staaten bräuchten keine weiteren Sicherheitstests durchgeführt zu werden. Besonders im Pharmabereich, aber auch beim Automobilbau oder bei der Zulassung von Pestiziden würde dies zu einer starken Verkürzung der Genehmigungszeiten führen. Schon vorab forderte der Tagungsleiter Jürgen Schrempp in einem Brief an US Präsident Bill Clinton und an den Präsidenten der EU Kommission Jacques Santer eine rasche politische Umsetzung. Für den TABD sei die Verzögerung eines diesbezüglichen Abkommens "nicht akzeptabel". Umweltschützer hingegen fürchten, daß die Unternehmen für Genehmigungsverfahren in Zukunft bewußt Ländern mit niedrigen Sicherheitsstandards aussuchen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Aufhebung eines Importstops für risikoreiche Lebensmittel, den die EU nach der BSE-Krise verhängt hatte. Nahrungsmittelkonzerne fürchten dadurch eine "Diskriminierung" bei der Markteinführung gentechnisch veränderter Lebensmittel.
Der TABD hat offiziell eine beratende Funktion für die EU-Kommission und das US-Außenhandelsministerium.
Regierungsunabhängige Organisationen wie das Amsterdamer Corporate Europe Observatory kritisieren diesen direkten Draht zur Politik - Gewerkschaften und Umweltverbände werden nicht in einer ähnlichen Weise angehört. Dies führe zu einem überproportionalen Einfluß der Industrievertreter und zu einer Aushöhlung von Umwelt- und Sicherheitsstandards. Zwar kann der TABD offiziell nur Empfehlungen aussprechen, trotzdem beeinflußt kein anderes Gremium die Weltwirtschaftspolitik so nachhaltig. Das Selbstbewußtsein der Runde zeigt die jüngst erfolgte Veröffentlichung einer "Erfolgsliste". Darin werden die bereits erreichten Ziele aufgelistet und ein detaillierter Zeitplan für noch nicht umgesetzte Forderungen vorgelegt.