Home
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Nun ist er endlich beschlossen: Der Sozial- und Familienpass, der Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit 3 und mehr Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtern soll. Die Erwerbsloseninitiative KL, die seit der Eröffnung der Sozialpass-Kampagne auf der DGB-Veranstaltung am 1. Mai 1998 dafür kämpfte, hat damit ihr erstes Ziel erreicht. Das Ergebnis zeigt, dass auch Erwerbslose ohne grosse Lobby etwas bewegen können, wenn Sie ihre Vereinzelung überwinden und sich gemeinsam Gehör verschaffen.
WER BEKOMMT DEN SOZIAL- UND FAMILIENPASS?
Entscheidendes Kriterium für den Erhalt des Sozial- und Familienpass ist das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen. Dadurch wird ein Auseinanderdividieren verschiedener Personengruppen wie Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, SchülerInnen und Studierende, kinderreiche Familien, RentnerInnen, AsylbewerberInnen, geringverdienende ArbeitnehmerInnen etc., verhindert.
Eine unbürokratische Lösung hierfür stellen die Härterichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherung zur Befreiung von Rezept-Zuzahlungen dar. Mit der Bestätigung der Befreiung von der Zuzahlung, die zur Zeit bei 1792,-Brutto bei Alleinstehenden liegt, kann man demnächst im Bürgercenter der Stadt seinen Sozialpass- und Familienpass ausstellen lassen.
Darüberhinaus können Familien mit 3 oder mehr Kindern, die über der Freistellungsgrenze liegen, ebenfalls den Pass beantragen, sind allerdings von der TWK-Regelung ausgeschlossen.
WELCHE LEISTUNGEN BRINGT DER SOZIALPASS?
Der wichtigste, aber auch am schwersten zu erreichende Punkt, den der Sozialpass gewährleisten soll, betraf die ermässigte Ausgabe von TWK-Monatskarten. Hier konnte die Initiative nur einen Nachlass um 25 % durchsetzen, u.a. weil die TWK auf Ausgleichszahlungen von der Stadt für jede ermässigte Karte in voller Höhe bestand, und der Stadtradt nur 100.000 DM genehmigte.
Ermässigten Eintritt erhalten Sozial- und Familienpass-Inhaber u.a. in den Einrichtungen des Kultur- und Jugendamtes, in Sportvereinen, Schwimmbädern und Volkshochschule. Die Nutzung der Stadtbücherei ist kostenlos. Weitere Institutionen, Kinos sowie die Landesgartenschau sollen noch hinzukommen!
WO MUSS NOCH NACHGEBESSERT WERDEN?
Im TWK-Bereich (demnächst im Verbund!) bleibt eine 50%ige Ermässigung bei Monats- und Einzelfahrkarten weiterhin zentrale Forderung der Erwerbslosen! Zudem ist das Problem ermässigter Einzelfahrscheine noch nicht gelöst.
Im Sozialhilferegelsatz sind nur ca. 28 DM pro Monat für öffentliche Verkehrsmittel veranschlagt. Zur Zeit kostet die Monatskarte jedoch 58 DM; der Einzelfahrschein soll am 1.4. 2000 auf 2,80 DM erhöht werden. Unabhängig davon wird die Wiedereinführung der am 1.8.99 abgeschafften kostenlosen Beförderung der Mütter- und Väter mit Kinderwagen gefordert.
Da nach dem Konzept der Stadt grundsätzlich nur ein Pass pro Haushalt ausgestellt werden soll, versucht die Initiative ausserdem zu erreichen, dass Familienmitglieder ohne grosse Hürden weitere Sozialpässe (B-Pass) beantragen können. Dies ist insbesondere für Jugendliche wichtig, die ihre Freizeit auch ohne die Eltern gestalten wollen, sowie für den/die Lebenspartner/in.
Vom 1. FCK verlangt die Initiative eine Bereitstellung eines Anteils an ermässigten Karten auch im Profibereich und nicht nur im Amateurbereich. Es ist nicht einzusehen, dass das Unternehmen 1. FCK, das einen nicht unerheblichen Teil seiner Einnahmen von Erwerbslosen erhält, seiner sozialen Verantwortung der Region gegenüber nicht nachkommt!"
DIE ERWERBSLOSENINITIATIVE KL:
Wir entstanden im Zuge der bundesweiten Erwerbslosenproteste im Februar 1998, und führten seit dem 1. Mai konsequent die Kampagne für einen Sozialpass in Kaiserslautern. Während der ersten Monate der Kampagne sammelten wir größtenteils vor dem Sozial- und dem Arbeitsamt über 2000 Unterschriften für unser Sozialpass-Konzept. Nach Einmischungen in den Kommunalwahlkampf in KL und Gesprächen mit den verschiedenen Fraktionen im Stadtrat und mutmaßlichen UnterstützerInnen unserer Forderung im sozialen und kirchlichen Bereich haben wir bis heute den oben beschriebenen Teilerfolg erzielt. Wir haben es geschafft, durch konsequente Arbeit und ständige Einmischung in die Kommunalpolitik für Erwerbslose und JobberInnen in Zeiten sozialer Kälte und konfrontiert mit der ständigen Reduzierung sozialer Leistungen eine soziale Besserung durchzusetzen, die wir aber mit großer Wahrscheinlichkeit immer neu verteidigen müssen. Unser Fazit bleibt aber: DIE INITIATIVE BRINGT'S.
Mit freundlichen Grüssen,
Achim Müller, Erwerbsloseninitiative Kaiserslautern
Weitere Informationen:
Achim Müller, tel.: 0631 / 3606820
Carsten Ondreka, tel.: 0631 / 470149
email: amuelle@student.uni-kl.de
fax: 0631 / 45722
|
Home |
LabourNet Germany Archiv: Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet: http://www.labournet.de/
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace |
|
| Datei: | ||
| Datum: | ||