Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
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Darmstadt, 30.11.99

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gartenamtes und der Stadtverwaltung,

Rot/Grünes Lohndumping im Gartenamt & EAD

- Schädigung der Sozialversicherung -

Die Koalition aus SPD und Grünen in Darmstadt baut unter Mißbrauch des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) reguläre tarifliche Arbeitsplätze ab. Seit 1990 wurden im Bereich des Gartenamtes 14 Stellen gestrichen, alleine in den letzten drei Jahren zehn Stellen (laut Stellenplan der Stadt). Die meisten davon aus dem Bereich der Grünflächenunterhaltung.

Die nach wie vor anfallenden Arbeiten in den städtischen Parkanlagen werden kurzerhand durch die Heranziehung von Sozialhilfeempfängern erledigt (nach den §18-20 und §25 des BSHG zur sog. gemeinnützigen Arbeit). Diese Form der Beschäftigungspolitik ist nicht nur ein Verstoß gegen das BSHG (die angeordneten Maßnahmen müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, sie dürfen u.a. keine kommunalen Regelaufgaben übernehmen), sondern auch ein Angriff auf die Interessen der zur Zeit noch bei der Stadt Darmstadt regulär tariflich Beschäftigten KollegInnen. Wenn das Modell des Bürgermeisters Knechtel zum Tarifdumping Schule macht, sind auch Eure Arbeitsplätze in Gefahr! Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nämlich eine Ausweitung der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern im Pfennigbereich. Bereits jetzt arbeiten 42 im Bereich der Stadtverwaltung!

Das bedeutet auch, dass für diese keinerlei Sozialabgaben bezahlt werden. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden somit Beiträge in namhafter Höhe vorenthalten. Für die 20 Halbtagsbeschäftigten im Gartenamt wären dies zu regulären tariflichen Bedingungen in der untersten Lohngruppe 1 des BMTG II (bei Ledigen) Beiträge von insgesamt 150.000 DM pro Jahr (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), seit Beginn der Maßnahme 1996 also 450.000 DM! Das Bemühen der Rot/Grünen Bundesregierung, u.a. die 630 Mark Jobs beitragspflichtig zu machen und die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen, wird somit durch die Rot/Grüne Koalition in Darmstadt erfolgreich torpediert.

Es handelt sich hierbei um einen klaren Fall von Lohn- und Tarifdumping. Ehemalige Tarifarbeitsplätze werden durch Maßnahmen des Arbeitszwangs im Pfennigbereich ersetzt. Eine weitere Gefährdung von Tarifarbeitsplätzen muß durch die Beteiligung am hessischen CDU-Kombilohnmodell befürchtet werden.

Wir fordern tariflich abgesicherte Regelarbeitsplätze im Gartenamt!

Unterstützen Sie unseren Protest gegen Lohndumping und Zwang zur Arbeit! Protestieren Sie bei SPD und Grünen gegen diese Politik, reden Sie mit dem Personalrat!

Telefon SPD: 132800, Fax: 132805 oder 133085
Telefon Bündnis 90/ Die Grünen: 61430, Fax: 61401
Telefon Gartenamtsdezernent Knechtel: 132303, Fax: 132214