Presseerklärung
Zur Weiterleitung an:
den Landesbezirk, die Landeserwerbslosenausschüsse, den Bundesvorstand, den Bundeserwerbslosenausschuss

Erwerbslose gegen den Sozialkahlschlag

Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03.03 ist eine Kampfansage an die Erwerbslosen, sozial Benachteiligten und Beschäftigten. Dabei ist diese Rede nicht einmal ein wirklicher Höhepunkt, sondern reiht sich ein in einen permanenten Sozialabbau seit der Kohl-Regierung. Wir wollen an dieser Stelle weder chronologisch noch vollständig den Sozialabbau der letzten Jahre dokumentieren. Es ist aber festzuhalten, dass mit den letzten Schritten, die beschlossen wurden bzw. angekündigt sind, die bisherigen So-zialsysteme weitgehend zerschlagen werden.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bzw. ihrer Zusammenlegung mit der bisherigen Sozialhilfe zum sog. Arbeitslosengeld II, welches dann nur noch das Niveau der jetzigen Sozialhilfe erreichen soll und der gleichzeitigen drastischen Verringerung der Anrechnung von Altersrücklagen im momentanen "Vermögen" bzw. Einkommen werden Erwerbslose in die Armut gedrückt. Jetzt, nach einem Jahr nach Ablauf des Arbeitslosengeldes und später im Alter noch einmal. Men-schen, die evtl. jahrzehntelang jeden Monat brav eingezahlt haben und sich auf die bisherige Absicherung verließen (bei der keiner reich geworden ist), bekommen die lange Nase gezeigt. Ja, sogar das Arbeitslosengeld soll weiter beschnitten werden, am liebsten würden sie es wohl ganz abschaffen. Solche Schritte werden dann offiziell als Anreize dargestellt, die die Erwerbslosen motivieren sollen, sich schneller wieder einen Arbeitsplatz zu suchen. Fakt ist aber, es fehlen mindestens 5 Millionen Arbeitsplätze!

Es ist auch ein Angriff auf die Beschäftigten, die über die Einführung der Leiharbeit (PSA) für Erwerbslose und die dabei schon getroffenen Verschlechterungen etlicher Gesetze und die dazu noch laufenden Tarifverhandlungen für Leiharbeit nicht nur für LeiharbeiterInnen weitgehend rechtlos und unterbezahlt da stehen; sie sollen auch die raschere Einführung von Niedriglohnsektoren fördern. Diese Konkurrenz soll in den Betrieben für Ruhe und weitere "Lohnzurückhaltung" sorgen.

Diese Regierungserklärung ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Der Kanzler hat zugegeben, dass ihm nichts einfällt, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Es gab fast in allen sozialen Bereichen die Ankündigung weiterer Verschlechterungen, die in Form von Gesetzen auch tatsächlich durchgeführt wer-den. An die Adresse der Wirtschaft gab es nur lauwarme Appelle. Alle Jugendli-chen werden mit Strafe bedroht, wenn sie nicht alles tun, um einen Ausbildungs-platz zu finden. Die Unternehmen werden nicht gezwungen, solche Ausbildungs-plätze zur Verfügung zu stellen. Den Reichen in dieser Gesellschaft werden in vielfacher Form Zugeständnisse und Steuergeschenke gemacht, die Armut wird privatisiert. Es ist an der Zeit, massenhafte Proteste zu organisieren. Deshalb wollen wir unsere und alle anderen Gewerkschaften beim Wort nehmen, die erklärt haben, das ginge nun zu weit und würde nicht mehr mitgetragen. Wir schlagen durchaus auch betriebliche Aktionen vor. Erinnern wir uns. Als 1996 die Kohl-Regierung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angriff, haben ein paar Tage Streik gereicht, um sie zu stoppen. Die Proteste an der Basis von Betriebsgruppen über Bezirksvorstände bis hin zu Landesbezirken nehmen stetig zu. Gegen die neuesten Verschlechterungen wol-len fast alle Gewerkschaften und der DGB protestieren und sie nicht hinnehmen.

Das ist gut so und längst überfällig. Gegen die Hartz-Gesetze haben die Gewerkschaften keinen massiven Widerstand geleistet. Die Quittung dafür war die Regierungserklärung Schröder's am 14. März.

wir gemeinsam dagegen den Widerstand!

Die komplette "Hartz-Gesetzgebung" ist zurück zu nehmen!

Die geplanten Kürzungen und Verschärfungen, wie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Privatisierungen im Kranken- und Rentensystem; die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes sind ersatzlos zu streichen.

i.A. des Landeserwerbslosenausschusses, Henry Royeck