Entwurf eines Aufrufs zur Vorlage beim Koordinierungstreffen der Anti Hartz & Co Bündnisse am 19.07.2003...

...sich für eine zentrale Demonstration gegen die Agenda 2010 in Berlin auszusprechen.

Die Schröder-Regierung will mit der Agenda 2010 Hunderttausende Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern machen. Angriffe auf Arbeitslose abzuwehren, ist Sache aller Lohnabhängigen. Denn Kürzungen bei Arbeitslosenunterstützungen bereiten Lohnsenkungen den Weg. Sie unterhöhlen Tarifverträge.

Die Verlagerung der Finanzierung des Krankengeldes auf die Beschäftigten ist ebenfalls nichts als eine Lohnsenkung. Auch Rentner, vor allem aber Rentnerinnen, werden immer mehr zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Bei all dem geht es nicht um die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", sondern darum, dass Banken und Konzerne auf unsere Kosten mehr Gewinne einfahren wollen. Hunderttausende Arbeitslose werden in die Sozialhilfe abgedrängt. Das ist der schwerste Angriff auf Arbeitslose seit Bestehen der Bundesrepublik.

Wir brauchen angesichts dieser massiven Angriffe eine zentrale Demonstration aller DGB-Gewerkschaften in Berlin.

Die DGB-Führung lehnt das ab. Sie zieht offenbar die Solidarität mit den Parteifreunden der Regierung vor. Sie beugt sich den Interessen des Kapitals. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir wollen unsere Selbständigkeit und Würde bewahren.

Wir wollen zeigen, dass wir nicht zustimmen.

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass Arbeitslose mitten in einer Wirtschaftskrise, in der massenhaft Stellen abgebaut werden, für ihre Arbeitslosigkeit selbst verantwortlich gemacht werden.

Als die Kohl-Regierung 1996 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken wollte, mobilisierte der DGB Hunderttausende nach Bonn. Wir treten dafür ein, am (1.11.2003?, der Termin muss noch diskutiert werden) in Berlin zu demonstrieren, auch wenn es der Schröder-Regierung nicht passt. Auch wenn wir nicht so viele sind, wie wir sein könnten.

Aber wie wollen wir mehr werden, wenn wir nicht einmal jetzt ein Zeichen setzen?