Aufruf zur

Demonstration gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang

Seit Jahren erklären uns Regierungen, Medien, Unternehmerverbände und leider auch manche Gewerkschaftsfunktionäre "unsere" Arbeitsplätze und damit "unser" Wohlstand seien nur durch "unseren" Verzicht zu sichern. Ein neuer, spektakulärer Höhepunkt sind die Pläne der Hartz-Kommission und ihre Umsetzung durch die Regierenden. Sie schmücken sich mit dem Anspruch, dass sich bei ihrer Umsetzung die Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre halbieren ließe. Die Umsetzung der Hartz-Konzepte wird jedoch wesentlich

1. nur zu vermehrtem Austausch von bisher "regulär" Beschäftigten durch prekär Beschäftigte wie LeiharbeiterInnen und
2. zu einem möglichen Zuwachs von offizieller Beschäftigung in den schlecht bezahlten Dienstboten-Bereichen führen.
   

Beabsichtigt ist wesentlich eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Die neoliberalen Hartz-Ideen bekämpfen nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und Beschäftigten. Über die zukünftigen Lebensbedingungen von Millionen Menschen wird durch sogenannte ExpertInnen im Überrumpelungsverfahren hinter verschlossenen Türen entschieden.

Darüber hinaus ist die Privatisierung von Gesundheits-, Renten- und Ausbildungssystem bereits in Planung. Die neoliberale "Reform" des Arbeitsmarktes ist erst der Anfang.

Um dieser rigiden rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreform solidarisch entgegenzutreten, rufen wir auf zur

Demonstration gegen die Hartz-Pläne
5. Dezember 2002, 17 Uhr, Arbeitsamt Charlottenstrasse (Kreuzberg), Nähe U-Bhf. Kochstrasse

Wir demonstrieren gegen:

• neue Demütigungen, den Abbau sozialer Rechte für Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Verschärfung der Zumutbarkeit, Zwangsmobilität, Sozialgeld nur noch für "Arbeitsunfähige")
• weitere Aufweichung von Flächentarifverträgen, Aushöhlung des Kündigungsschutzes
• die Ausdehnung der Leiharbeit (PSA, schlechte Tarife, faktisch kein Kündigungsschutz)
• die erweiterte Spaltungen von Belegschaften in Stamm- und Leiharbeitskräfte
• das Rausdrängen von Menschen aus den sozialen Sicherheitssystemen in die Scheinselbständigkeit (z.B. "Ich-AG")
• zunehmende Erwerbsarbeit in persönlicher Abhängigkeit (Subventionen von Dienstleistungen in Haushalten Besserverdienender),
• familienernährerfreundliche Quickvermittlung (Männer werden bei der Stellenvermittlung bevorzugt, Frauen gelten nur als Zuverdienerinnen)
• mehr Druck auf Frauen zur Doppelbelastung in Familie und Beruf ("Familien-AG", Aufwertung der Familie als Versorgungsinstanz)
• schlechtere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche - vor allem Mädchen - aus ärmeren Haushalten, und dort insbesondere MigrantInnenkindern (Privatisierung der Bildungskosten),
• mehr Kontrolle und Datenmissbrauch (Signaturkarte, "gläserner Mensch")
• schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Arbeitsämter.

Wir wollen mit dieser Demonstration die Empörung und den Protest gegen die Arbeitsmarktreform auf die Strasse tragen. Die Regierenden sollen wissen, dass wir die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Flexibilisierung nach den Wünschen des Kapitals, die autoritären Zwangsmassnahmen und die Verleumdungen von Empfängern sozialer Leistungen ablehnen und dagegen kämpfen werden!