Erwerbslosengruppen organisieren sich

Bundesweites Treffen mit hehren Zielen. Gegen Spaltung der Bewegung Trotz aller Probleme, denen sich die unabhängigen Erwerbslosengruppen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt sehen, beschlossen Initiativen aus 25 Städten am Wochenende in Darmstadt eine weitere Vernetzung der Proteste auf europäischer Ebene. Zu dem Treffen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) geladen. Zudem wird auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit Euromarsch, BAG-Sozialhilfeinitiativen, dem ALV und anderen Gruppen angestrebt.

Ein erstes Treffen ist bereits für den 15.2. in Hannover anberaumt. Schwerpunkt wird neben der Koordination der bundesdeutschen Proteste der Vorschlag des AC! sein, europaweit zweiwöchentliche Aktionstage gegen Niedriglohn und Zwangsarbeitsmaßnahmen durchzuführen.

Die Situation der Erwerbslosen hat sich trotz der sozialdemokratischen Regierungen in Europa weiter verschlechtert. Mit der Modernisierungspolitik von Blair, Schröder und Jospin wurden Jugendliche und Erwerbslose zu neuen Zwangsmaßnahmen verpflichtet, alles unter dem Deckmantel des "aktivierenden Sozialstaats". Tatsächlich profitieren lediglich Unternehmen von diesen Maßnahmen, die Tarifautonomie wird untergraben und tarifliche Arbeitsplätze fallen weg. Unterstützt wird dies durch die Krise der Konservativen.

Günter Irig (Freiburg) sagte dazu: "Die Skandale der CDU führt nur dazu, dass die Regierung und die Wirtschaft unbeachtet von der Bevölkerung alle Schweinereien durchziehen kann." In diesem Zusammenhang wurde die Problematik der drohenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erörtert.

Ein Teil der Initiativen sieht in einer offensiven Sozialhilfeberatung ein wichtiges Instrument politischer Arbeit. Der Ämterkampf ist gerade in politischen Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene genauso unerlässlich, wie Bündnisse mit anderen politischen Gruppen. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit MigrantInnen-, Antifa-, Sozialhilfe-, Obdachlosen-, Behinderten-, sozialistischen und gewerkschaftlichen Gruppen verstärkt werden, um einer Spaltung der Kräfte entgegenzuwirken. "Wir wehren uns gegen eine Atomisierung sozialer Interessen" so eine Teilnehmerin. Erfreulich in diesem Bereich ist die Tatsache, dass bereits Arbeitstreffen mit der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken stattfanden. Die BAG-E steht jedoch dem Versuch der Gründung einer "deutschen Arbeitslosengewerkschaft" kritisch gegenüber. Die Hintergründe und Ziele von "DAloG" sind bis heute dem größten Teil der Erwerbslosenbewegung nicht bekannt. "DAloG" wurde von einer Erwerbsloseninitiative in Geldern anscheinend alleine aus dem Boden gestampft. Fest steht dabei, dass beim ersten Treffen von "DAloG" Vertreter von CDU und FDP anwesend waren und Aktionen wie "ein Groschen für einen Arbeitsplatz" propagiert wurden, mit denen die unabhängigen Erwerbslosen nichts gemein haben. Politische Forderungen wurden weitgehend ausgegrenzt.

Dieter Hoch (Hängematten, Berlin-Friedrichshain)
Carsten Senger (Sozialbündnis Frankfurt)

erschienen in junge Welt vom 07.02.2000

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