letzte Änderung am 2. Sept. 2003

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Protokoll der Sitzung des Demovorbereitungskreises vom 30.08.2003 in Hannover

Anwesende: ca. 20 Koll., (leider liegt keine Namensliste vor)

1) Einschätzung der Aktionskonferenz in Frankfurt

Man war sich einig, dass die Teilnehmerzahl unerwartet groß war, was die Erwartungen ausdrückte, und dass von der Konferenz ein positives Signal ausging. Das politische Spektrum der Aufrufer ist noch relativ eng und muss ausgeweitet werden.

Werner Rätz vom attac Kokreis erklärte, dass die Entscheidung der Konferenz neue Fakten gesetzt hat und man sich jetzt auch bei attac damit befassen werde. Es gibt örtliche Gruppen, die sich bereits mit Agenda 2010 etc. befaßt haben, andere nicht. Man wolle aber möglichst eine gemeinsame Haltung herstellen, wenn man sich zum Mitaufruf und zur Mitmobilisierung entschließe. Die KoKreis-Sitzung am kommenden Mittwoch und der rat am samstag werden sich damit befassen. Er persönlich schätzt eine Teilnahme positiv ein. Torsten Koplin vom PDS-Bundesvorstand (kam später) erklärte, das die PDS bundesweit zur Demo aufruft und auch mit mobilisieren werde. Unklar war, ob die Initiative linker Gewerkschafter mit aufruft. Hier wäre nachzufragen, ob der Arbeitsausschuss sich klar positionieren kann. Mag Wompel vom labournet hat sich entschuldigen lassen.

Die Anwesenheitsliste von der Aktionskonferenz ist noch nicht in eine Mailing-Liste umgemünzt worden. Dies soll unmittelbar geschehen. Doreen (widerstand international) tippt die Listen ab. Nico (attac Berlin) hat eine homepage engerichtet unter www.projektgruppe-agenda2010.de/demo und richtet dazu auch eine zentrale Mailingliste ein. Diese wird dann die anderen kursiernden Listen ersetzen, damit der Informationsfluss zentral zusammengefaßt wird.

2.) Beratung über den Aufruf

Das Ergebnis der Beratung liegt in Form des Aufrufs vor (siehe Anlage). Der Aufruf wurde einstimmig verabschiedet. Wir wollen eine Liste von Erstunterzeichnern sammeln, die ständig aktualisiert wird. Unterschreiben können Organisationen und Personen, wobei die Unterschrift mit einem Finanzbeitrag verbunden ist: 50,- für bundesweite und regionale Organisationen, 10,- für Einzelpersonen. Unterstützer-Unterschriften sollen geschickt werden an: nico@attac.de

Der Aufruf und alle Unterschriften kommen (nach Zahlungseingang) auf die Homepage, bei neuen Flugblatt-Auflagen finden Aktualisierungen statt. Das Layout für den Flyer mit Aufruf und für das Plakat machen Roswitha (verdi-netzwerk Köln) und Ergün (Daimler Düsseldorf).

Als V.i.S.d.P. wird ein Name aus der Rhein-Main-Gruppe genommen, den diese noch durchgíbt; Michael kümmert sich darum.

3) Demo-Vorbereitungen

a) Demoablauf

Werner (attac berlin) meldet die Demo an. Er stellte eine mögliche Route vor, die über zentrale Plätze und Straßen, aber auch durch Wohngebiete geht. Auftakt-Sammelplatz soll in der Nähe des Alexanderplatzes sein; der genaue Ort wird noch festgelegt und muss auf das Plakat. Uhrzeit: 13 Uhr. Die Festlegung der Route wird dem Berliner Vorbereitungskreis überlassen, der sich am 9.9. trifft.

Aus Zeitgründen konnte nicht mehr beraten werden, ob es Auftakt und Schlußkundgebung geben soll und wer die Redner/innen sein sollen. Dies wird beim nächsten Treffen besprochen. Die IG Bau Berlin stellt evtl. Büroräume für die Vorbereitung zur Verfügung.

Das entscheidet sich kommende Woche.

b) Finanzen:

In Berlin wird ein Konto eingerichtet und verwaltet. Nico (attac Berlin) ist dem KoKreis gegenüber verwantwortlich; Zugriff haben nur 2 Personen gemeinsam; die 2. Person soll von einer anderen Organisation sein und wird noch aus dem Kreis der Berliner Vorbereitungsgruppe bestimmt. Eine Finanzgruppe bestehend aus Nico, Ralf (Berliner Bündnis gegen Sozialabbau) und Torsten (PDS-BuVo) macht sich Gedanken über Sponsoren, Budget und Anträge an Stiftungen etc.

c) Pressearbeit

Es wird eine vorläufige Pressegruppe bis zum nächsten Treffen eingerichtet, der Nico und Stefan aus Berlin und Christian aus München angehören, jeweils als regionale Ansprechpartner Nord/Ost und Süd für die Medien.

d) Termin + Tagesordnung nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet statt am Tag nach dem Treffen der Initiative zur Vernetzung linker Gewerkschafter, nämlich am 14. September, wieder um 11 Uhr in Hannover, im Freizeitheim Linden. attac Hannover macht einen (kleineren + preiswerteren) Raum fest.

Protokoll: Angela Bankert (SAV, SoFo Köln)


Anlage: Aufruf

Überschrift und Plakatmotto:

Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag! Bundesweite Demonstration am 1.November nach Berlin!

Text:

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits"reform". Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.

Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen!

Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.

Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu "Strukturanpassungen", Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen.

Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.

Wir rufen auf:

Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau auf! Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und Städten!

Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!

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