Aufruf der in Dresden gegründeten Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft"

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesen Schreiben sprechen wir alle an, die wie wir die weitere Demontage sozialen Sicherungssysteme in Deutschland für verantwortungslos und fortschrittsfeindlich halten.

Die in Dresden gegründete Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft" ist das Ergebnis eines Zusammenschlusses von Organisationen, die sich einen menschlichen Ansatz für die Bewältigung der Probleme in Deutschland wünschen, als Gegensatz zu den vorgetragenen "Rezepten" von Wirtschaft, Bundesregierung und Parlament.

Die schrittweise Abschaffung des Sozialstaates und die Bevorteilung von Großunternehmen und Großkapital zu Ungunsten des Klein- und Mittelstandes werden das "Gesicht" Deutschlands wesentlich und nachteilig verändern. Hierbei kann es keine Gewinner geben. Die Vermögenden werden ihren materiellen Zugewinn mit der sozialen Spaltung der Bevölkerung und daraus resultierenden verschärften Auseinandersetzungen bezahlen. Die daraus zu erwartende "Klimaveränderung" führt gradlinig in instabile innenpolitische Zustände.

Die öffentliche Diskussion um die Hartz-Vorschläge und die Agenda 2010 wird von denen manipuliert, die sich aus der Umsetzung einen weiteren Kapital- und Machtgewinn erhoffen. Gänzlich wird verschwiegen, dass in Deutschland eine ständig zunehmende unsoziale Umverteilung von Kapital und Besitz von unten nach oben und eine verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik zu den derzeitigen Krisen in den sozialen Sicherungssystemen und den Haushaltsnotständen von Bund, Ländern und Kommunen geführt haben.

Unbestritten bleibt der Reformbedarf in unserer Gesellschaft. Wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit, verkrustete und bürokratische Reglements, eine exorbitante Staatsverschuldung, falsch finanzierte und veraltete Sozialsysteme, uneffektive Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die rasant zunehmende Entsolidarisierung zwischen den Menschen sind hierbei die markantesten Problemfelder.

Der Berliner Republik fehlt es jedoch keineswegs an Geld. Die falsch ausgerichtete Finanz- und Steuerpolitik führt zu den Engpässen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der Erfüllung staatlicher Aufgaben für Kultur, Bildung, Soziales und Umweltschutz in den Ländern und Kommunen Deutschlands.

Mit folgenden Argumenten möchten wir auf die Notwendigkeit finanz-, steuer-, arbeits- und sozialpolitischer Korrekturen aufmerksam machen:

Die unsoziale Umverteilungspolitik von den Arbeitseinkommen hin zu den Empfängern sog. leistungsloser Einkommen (Zinsen, Dividende, Mieten etc.) muss gestoppt werden.

Beitrags- und Steuergerechtigkeit heißt, dass leistungslose Kapitaleinkommen in angemessener Höhe zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden müssen. Die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer in einer angemessenen Höhe ist ein unabdingbarer Bestandteil einer gerechten und funktionierenden Steuerpolitik. Damit wird die Verteilung des Reichtums zu Gunsten von Kultur, Bildung, Sozialem und Umweltschutz ermöglicht.

Die Behauptung, dass Vollbeschäftigung durch genügend Wirtschaftswachstum zu erreichen sei, ist schlicht falsch. In Gegenwart und Zukunft kann nicht genug existenzsichernde Erwerbsarbeit für alle zur Verfügung gestellt werden.

Erwerbsarbeit muss gerecht verteilt werden. Dafür brauchen wir endlich wirksame Arbeitzeitverkürzungen - mit staatlich gefördertem Lohnausgleich für mittleres und niedriges Erwerbseinkommen.

Die Tarifautonomie darf in Deutschland nicht untergraben werden. Sie ist neben dem Sozialstaat der Garant für einen minimalen Ausgleich von Arbeit und Kapital. Die Lüge, dass zu hohe Löhne in Deutschland die Produktion behindern, muss aufgedeckt werden.

Menschen, die aufgrund der sozialökonomischen Rahmenbedingungen keine Chance auf einen Arbeitsplatz besitzen, der ihnen ein Leben in Würde ermöglicht, und Menschen, die gesellschaftlich notwendige und nützliche Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit leisten, ist ein angemessenes steuerfinanziertes Grundeinkommen sicherzustellen.

Jede und jeder im Land Lebende hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am kulturellen, politischen und sozialen Leben.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft des Lebensstandortes Deutschland und um die Zukunft der folgenden Generationen. Es ist jetzt dringend geboten, einen Umkehr-Prozess einzuleiten. Dieser muss die derzeitige Meinungsführerschaft der Besitzstandwahrer und -vermehrer brechen und Protestpotential aktivieren.

Die Mitglieder der Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft" möchte die entscheidende Änderung der Wahrnehmung der Gesellschaft durch die Zusammenführung aller progressiv denkenden Menschen auf ein gemeinsames Ziel hin erreichen. Insbesondere hoffen wir durch die Mitarbeit vieler eine Großdemonstration und einen Bürger- und Sozial-Konvent am 01.11. 2003 in Berlin organisieren zu können. Der 31.10. 2003 (Reformationstag) sollte zum Anschlagen von Thesen an den Reichstag in Berlin genutzt werden.

Folgender organisatorischer Ablauf ist angestrebt:

1. Die Mitglieder der Initiative AUFBRUCH informieren in einem ersten Anlauf für Organisation und Durchführung in Frage kommende Personen, Vereine, Institutionen, Organisationen usw.
2. Nach der Positionierung der kontaktierten Personen, Vereine usw. sollte wechselseitig eine gemeinsame Festlegung auf Inhalte des Protestes und Reformvorschläge erreicht werden. (Keine monolithischer Meinungsblock, sondern eher ein Nebeneinander vieler progressiver Anschauungen, die aber zumindest eine gemeinsame Schnittmenge im Kampf gegen die Regierungs-Vorhaben ermöglichen.)
3. In einem anschließenden Treffen in Berlin könnten weitere, auch praktische, organisatorische und finanzielle Aspekte ihre Klärung finden.

Mit diesem Schreiben bitten wir Sie zu überlegen, ob im Konzert mit vielen progressiven Menschen, Institutionen, Vereine, Verbände usw. in Deutschland ein öffentlicher Diskussionsprozess und einen "großer AUFBRUCH" in Berlin zu organisieren möglich sei und ob Sie mithelfen möchten, diesen in die Tat umzusetzen. Die Zeit ist reif!

Mit freundlichen Grüßen
AUFBRUCH - Initiative für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft

• Andreas Eckert, AG Natürliche Wirtschaftsordnung
• Hagen Hilse, AG Natürliche Wirtschaftsordnung
• Ronald Blaschke, Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz, Koordinator des
• Netzwerkes Arbeit und Zukunft in Sachsen
• Michael Hanig, ArbeitslosenRat Dresden (A.R.D.)
• Gabriel Mattausch, ArbeitslosenRat Dresden (A.R.D.)

c/o RBlaschke@aol.com

Fakten:

• Ein wesentlicher Grund für den Sozialabbau und der wirtschaftlicher Stagnation ist, dass die öffentlichen Haushalte zunehmend von den Ausgaben für Zinszahlungen erdrückt werden. Mittlerweile muss jeder 4. Haushaltseuro des Bundeshaushaltes für Zinszahlungen aufgebracht werden. Die fehlenden Haushaltsmittel wurden und werden mit Neuverschuldungen, die wiederum zu einer steigenden Zinslast führen, aufgefüllt, oder durch Kürzungen im Sozialhaushalt kompensiert. Diese Tatsache führte zu einer enormen Umverteilung von den Beziehern von Arbeitseinkommen hin zu den Beziehern von leistungslosen Kapitaleinkommen und verhindert letztendlich den nötigen Nachfrageimpuls auf dem Markt.
• Auch innerhalb von Produktion und Konsum wirken die gleichen unsozialen Umverteilungsmechanismen. Durchschnittlich bezahlt der Bürger für jede erstandene Ware oder Dienstleistungen einen darin enthaltenen Zinsanteil von ca. 30 %.
• Von 1960 bis 1990 stiegen in der BRD alt die Nettolöhne/-gehälter von 104,9 Milliarden DM auf 743,6 Milliarden DM (auf das 7-fache), die Netto-Gewinn- und Vermögenseinkommen dagegen von 47,6 Milliarden auf 470,9 Milliarden DM (also auf das 10-fache),
• Im gleichen Zeitraum stiegen die Lohnsteuern von 7,9 auf 173,7 Milliarden DM (auf das 21-fache), die Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 11,9 Milliarden auf 51,0 Milliarden DM (also nur auf das 5-fache).
• In der BRD stiegen von 1991 bis 1999 die Nettolöhne/-gehälter von 937,4 Milliarden auf 1,06 Billionen DM (auf das 1,1-fache), die Netto-Gewinn- und Vermögenseinkommen von 525,9 Milliarden auf 752,9 Milliarden DM (also auf das 1,4-fache).
• Im gleichen Zeitraum stiegen die Lohnsteuern von 220,6 Milliarden auf 326,2 Milliarden DM (auf das 1,5-fache), die Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 53,1 Milliarden auf 53,5 Milliarden DM (d. h. fast keine Steigerung).
• Seit der Aussetzung der Vermögensteuer unter Kohl 1997 gingen dem Staat ca. 50 Milliarden Euro für notwendige Ausgaben verloren.
• Eine 1 %ige Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 350.000 Euro zzgl. 75.000 Euro pro Kind würde eine jährliche Steuereinnahme von ca. 16 Milliarden Euro bedeuten, bei einem Steuersatz von 1,5 % sogar von ca. 24 Milliarden Euro .
• Die angekündigte Veränderung in der Besteuerung entlastet die untersten Einkommen um ca. 270 Euro jährlich, Einkommensmillionäre dagegen um 66.700 Euro.
• Über 10% der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut. Über 2 Millionen Einkommensarme sind Erwerbstätige, über eine Million Einkommensarme sind Arbeitslose.
• Über 70% der Sozialhilfebeziehenden sind einkommensarm. Die UNO-Menschenrechtsausschuss forderte die Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die Sozialhilfe einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.
• In den USA und in Großbritannien sind die Reallöhne zwischen 1980 und 2000 inflationsbereinigt im Durchschnitt um 3 - 6 % gesunken. In Deutschland um ca. 15 %, während die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum von 1 Mio. auf 4,5 Mio. anstieg.
• Die Lohnstückkosten stiegen in Deutschland zwischen 1997 und 2001 um 0,5 %, in der EU dagegen um 1 %, Niederlande z. B. 2,8 %, Belgien 1,4 %. 2002 stiegen sie in Deutschland nur noch um 0,4 %, aber in fast allen übrigen großen Ländern der EU um 2,6 %.
• Die Lohnnebenkosten belasten nicht die Arbeitnehmer, denn sie erhalten diese Ausgaben in Form von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen und monetären Sozialleistungen zurück.
• Die Sozialabgaben befriedigen die Nachfrage nach personenbezogenen sozialen Dienstleistungen, damit nach Erwerbsarbeit im sozialen Bereich, und vermitteln über Geldtransfers, die Konsum-Nachfrage sozial Schlechtergestellter. Der starke Sozialstaat ist Garant einer funktionierenden gemeinwohlorientierten Wirtschaft.