Resolution, verabschiedet auf dem Regionalgruppenplenum von Attac Berlin am 15.7.03

Mit der Agenda 2010 wird der bisher tiefste Eingriff in das Sozialwesen der Bundesrepublik geplant. Sie stellt in der Geschichte des Sozialstaates einen historischen Bruch dar.

Im Gegensatz zur "Es gibt keine Alternative" Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, Medien und Unternehmern sind wir davon überzeugt, dass es Alternativen gibt, welche die Logik der ungehemmten Profitmaximierung und Bereicherung einiger weniger stoppen kann.

Damit diese Alternativen ernst genommen und öffentlich gehört werden, unterstützen wir alle Aktivitäten, um die Gegenöffentlichkeit gegen die Agenda 2010 und die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu stärken.

Als Netzwerkorganisation rufen wir alle Gruppen und Initiativen im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, in sozialen Bewegungen und anderen gesellschaftlichen Strukturen dazu auf, aktiv zu werden.

Ein wichtiger Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration gegen Agenda 2010 und Sozialabbau im Herbst. Es bestehen im Moment einige wenige Ansätze für eine solche Demonstration. Zum Beispiel hat der Bezirksvorstand verdi Stuttgart einen Antrag für eine bundesweite Demo im Herbst an den verdi Bundesvorstand gestellt. Attac Berlin unterstützt die Idee einer solchen Demonstration, ruft dazu auf, diese Idee bekannt zu machen und beginnt eine Diskussion über mögliche konkrete Initiativen in diese Richtung zu ergreifen.

Für die Berliner Ebene würden dies zum Beispiel bedeuten, dass Attac Berlin sich mit anderen Akteuren in Verbindung setzt (zum Beispiel im Rahmen eines gemeinsamen Treffens oder im Rahmen des Berliner Sozialforums), um Klärungsprozess hinsichtlich einer Demonstration im Herbst zu ermöglichen.