Pressemitteilung: Aktionskonferenz beschließt bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau

Eine Aktionskonferenz von 150 Basisaktivisten aus Gewerkschaften, Anti-Hartz-Initiativen, Erwerbslosenverbänden, ATTAC und Sozialforen hat am Samstag in Frankfurt am Main beschlossen, für den 1.November 2003 zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu mobilisieren. Die Demonstration solle zum "Bezugs- und Kristallisationspunkt" für den Widerstand gegen den von der Bundesregierung betriebenen "Sozialkahlschlag" werden, hieß es.

Die Konzepte von Hartz und Rürup, die vorgesehenen Gesundheits- und Renten"reformen", die Agenda 2010 – alle diese Maßnahmen gingen zu Lasten der Erwerbslosen und der Beschäftigten und müssten grundlegend abgelehnt werden, so der Tenor.

"Wenn wir jetzt nicht entschlossen Widerstand leisten, werden Unternehmer und Regierung immer dreister versuchen, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen", prognostizierte Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg. Dieser ver.di-Bezirk hat die Unterstützung der bundesweiten Protestdemonstration bereits beschlossen.

Schon in den nächsten Wochen will man in den Betrieben und vor Ort verstärkt über die unsozialen Folgen der Regierungsmaßnahmen und über Alternativen aufklären. Mit einem regionalen Aktionstag am 20.Oktober soll die Demonstration am 1.November vorbereitet werden.

Ansprechpartner für weitere Informationen:

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