| letzte Änderung am 9.Dezember 2003 | |
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Zum Thema:
Am 30.11.2003 kamen auf Einladung der Sozialforen in Deutschland, von attac und verdi ca. 130 Menschen in den Jugendklub des DGB-Hauses in Frankfurt am Main.
Zunâchst wurde die Auswertung des ESF von Paris sehr kritisch vorgenommen. Kritikpunkte waren die Dezentralisierung der Veranstaltungen, aufgrund dessen sich kaum ein so gutes Zusammengehörigkeitsgefühl wie in Florenz einstellte, die einseitig franzàsisch dominierten Entscheidungsstrukturen, die geringe Chance der Einflussnahme ausländischer Gäste auf die Inhalte Abschlusserklärungen, Stellungnahmen und Memoranden.
Auf Nachfrage aus dem Plenum nach den Terminsetzungen für die globalen und europaweiten Aktionstage wurde von Sabine Leidig (attac) der Beschluss des ESF in Paris nicht zur Debatte stehe. Die terminlichen Vorgaben seien jetzt so verbindlich, dass auch keine inhaltliche Selbstbestimmung und Ausgestaltung in den Ländern selbst möglich wäre (z.B. Die Verbindung von Krieg und sozialem Kahlschlag). Der Hintergedanke solchen Herangehens war freilich eine durchaus begrüssenswerte Initiative von Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich auf dem ESF mit Unterstützung von Horst Schmitthenner für einen europäischen Aktionstag gegen den Sozialabbau stark gemacht hatte. Problematisch nur war, dass sich andere europäische Lânder aufgrund ihrer Betroffenheit von Kriegsaktivitäten gemeinschaftlich auf den 20. Mârz 2004 als Global Action Day gegen Krieg hatten einigen können; weitere Länder votierten mehrheitlich auf Betreiben von Bertinotti (Italien) für eine Stärkung der kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas bei den Europawahlen für einen Aktionstag am 9. Mai 2004 gegen die EU-Verfassung. In dieser Konstellation konnten sich die deutschen Gewerkschafter mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen. Sie versprachen dennoch, sich bei der Sitzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 11.12.2003 für einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau stark zu machen.
Inzwischen - so deutete sich an - hatte es Gespräche zwische rverdi,attac und IGM gegeben, die sich hinsichtlich der Terminsetzungen für einen europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau auf den 27. März 2004 verstândigt hatten. Von einer nicht unbeachtlichen Mehrheit der anwesenden VertreterInnen von regionalen Bündnissen (z. B. Niedersachsen-Bremen, Rhein-Main, Euromärsche, Ruhrgebiet und Stâdtebündnissen gegen Sozialkahlschlag (z.B. Aachen, Berlin) wurde die Auffassung vertreten, dass die Mobilisierungskraft auf den 20.3.2004 Global Action Day gegen Krieg gelegt werden solle und dieser Tag auch als Aktionstag gegen Sozialabbau seine Bestimmung finden solle. Hauptargumente waren ein nicht nur mittelbarer Zusammenhang von Krieg und Sozialabbau sowie der Wunsch, die Bewegung, die sich am 1.11.2003 auf dem Berliner Gendarmenmarkt zusammengefunden hatte, weiterhin zusammenzuhalten. Auch VertreterInnen der Friedensbewegung sympathisierten mit dieser Auffassung und ein Kollege verwies sogar darauf, dass Peter Strutynski vom Friedensratschlag bereits auf ein Zusammengehen gegen Frieden und Sozialabbau orientiert hätte. Der Friedensratschlag in Kassel soll am 6.12.2003 in Kassel nunmehr über eine solche Option befinden.
Von GewerkschaftvertreterInnen wie z. B. Bernd Riexinger, einem DGB-Vertreter, einem PDS-Vertreter, dem Vertreter des Regionalbündnisses Mecklenburg-Vorpommern und den VertreterInnen attacs und der Sozialforen wurde die Auffassung vertreten, dass ein EGB-Beschluss für den 27.3. 2004 auf jeden Fall das befolgenswerte Signal für einen bundesweiten Aktionstag sei.
Angesichts der sich zunâchst mehrenden Stimmen für einen gemeinsamen Aktionstag am 20.3.2004 gegen Krieg und Sozialabbau versuchte Sabine Leidig, einen Konsens herbeizuführen, mit dem sich das Plenum - vorbehaltlich der zu berücksichtigenden Entscheidung des EGB - auf den 27.3.2004 als Aktionstag für Sozialabbau festlegen sollte. Nach lautstarken Interventionen des Plenums gegen ein solches Vorgehen, bewertete sie das Plenum als nicht repräsentativ für Entscheidungen und Beschlüsse und versuchte, einen sogenannten Konsens auf die Aktionskonferenz am 13.12.2003 zu lenken. Sogar Vertreter vonrattac befanden mit vielen anderen dann, dass erst einmal die Diskussion zu Ende geführt werden müsse. Im Folgenden sprach sich dann eine breite Mehrheit der RednerInnen für einen gemeinsamen Aktionstag am 20.3.2004 gegen Krieg und Sozialabbau aus. In der Konsequenz war das Ergebnis der Diskussion ein Erfolg für die Bewegung, die sich gegen die Ambitionen von attac-D durchsetzten konnte. Gleichzeitig wurde dieser Erfolg anschliessend wieder dadurch geschmälert, dass sich das Plenum trotzdem in ein Konsens-Korsett zwingen lie.
Der Konsens lautete:
(Konsens hin, Konsens her: Hier gab es aber auch vier Nein-Stimmen, Enthaltungen und sehr viele, die sich zur Zustimmung gedrängt sahen, denn wer stimmt schon gerne für einen Termin, bei dem das Datum noch nicht feststeht und genauere inhaltliche Bestimmungen fehlen.)
Ansonsten wird eigener Termin am 20. oder am 27. Mârz 2003 festgelegt. Dies bedarf einer neuen Entscheidung, die im Januar gefällt werden soll. Am 17. und 18. Januar 2004 soll nach der Aktionskonferenz des Rhein-Main-Bündnisses am 13.12.2003 in Frankfurt am Main eine (noch grössere, bundesweite) Aktionskonferenz stattfinden. (Dazu wurde eine breite Vorbereitungsgruppe aus Freiwilligen gegründet, die von Bernd ürRiexinger (verdi/Stuttgart) geleitet wird und sich das 1. Mal am 14.12.2003, um 11.00 Uhr im Jugendklub des DGB-Hauses in Frankfurt trifft.
Hierbei offen bleibt zunâchst:
Weitere Diskussionen bezogen sich auf die Relevanz von Aktionskonferenzen:
Auf der Demonstration am 1.11.2003 in Berlin war von der BÞhne herunter eine Aktionskonferenz am 13.12.2003 in Frankfurt vorgeschlagen worden. Der Vorschlag stammte vom Berliner Demovorbereitungskreis zum 1.11.2003 aus seiner Sitzung am 26.10. 2003 und war auch Freunden vom Rhein-Main-Bündnis vorangekündigt worden. Das Rhein-Main-Bündnis hatte auch in der Absicht, diese Terminbindung zu erreichen, in der Folgewoche bereits einen Aufruf dazu gestartet und seine Absicht zur organisatorischen Vorbereitung verkündet. Diese Aktionskonferenz soll sich vorzugsweise mit der politischen Perspektive des Widerstands beschâftigen. Viele Aktionsbündnisse unterstützen diese Veranstaltung.
Eine weitere Aktionskonferenz am 13.12.2003 in Frankfurt findet getragen vom DGB Hessen statt (und wurde eigenmâchtig festgelegt, ohne sich mit den Bündnispartnern in Hessen abzustimmen). Diese findet eingeschrânkt von der Initiative für einen Politikwechsel UnterstÞtzung.
Vorschlagen wurde vor allem aus attac-, Sozialforen- und Linksruckkreisen und vom gewerkschaftslinken Netzwerk, dem Zukunftsforum Stuttgart und Teilen des Berliner Demovorbereitungskreises unterstützt, eine breite, bundesweite Aktionskonferenz am 17.1.2004 in Frankfurt, die die Inhalte der anderen Aktionskonferenzen aufnehmen und zusammenführen soll, und letztendlich die Entscheidungen für einen zentralen Aktionstag im März endgültig treffen soll.
Weiterhin gab es einen Vorschlag für einen gemeinsamen dezentralen Aktionstag am 15. Februar 2004, der aber zunächst keinen Widerhall fand, bzw. von den anderen strittigen Punkten überlagert wurde. Zudem stand für die Diskussion weiterer Vorschlâge für abgestimmte Aktionen keine Zeit mehr zur Verfügung.
Anne Allex, Berlin
Frank Jâger, Frankfurt
PS 1: Auf einer Konferenz des Freien Zusammenschlusses von Studierenden (FZS) ist der 13.12.03 zum bundesweiten Protesttag erklärt worden. In Berlin, Leipzig und Frankfurt wird zu Demonstrationen aufgerufen. So gehts....
PS 2: Auf dem Treffen am 30.11. gab ein Vertreter von PEN bekannt, dass am 20.03.04 bereits eine Antikriegsdemo in Ramstein geplant ist.
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