Heute wird das Haushaltssanierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht. Dabei ist das Votum der Länderkammer für diejenigen, die die Hauptlast am so genannten Sparpaket zu tragen haben, kaum von Bedeutung. Der Großteil von den 10 Mrd. DM, die auf Kosten von Erwerbslosen eingespart werden sollen wurde als nicht zustimmungspflichtig bereits mit der Mehrheit der Koalition im Bundestag verabschiedet.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird auf dem Rücken der Armen und Ausgegrenzten vorangetrieben, während die Unternehmen ab 2001 weiteren Nettoentlastungen in Höhe von insgesamt 15 Mrd. DM entgegensehen. Hier von sozialer Ausgewogenheit zu reden, ist blanker Zynismus. Dass die Erhöhung des Kindergeldes vom Januar 1999 wegen der Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe gerade den ärmsten Kindern dieser Republik vorenthalten wurde, ist nur ein Beispiel für den ausgeprägten "Gerechtigkeitssinn" dieser Regierung. Die Lage der Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen und AsylbewerberInnen, die durch die bisherige rot-grüne Politik schon mit einer finanziellen Verschlechterung durch die Ökosteuer belastet werden, wird durch weitere Leistungseinschränkungen verschärft.

Für Erwerbslose bedeutet das:

• Eine Abkopplung von Arbeitslosengeld und –hilfe von der Lohnentwicklung und lediglich eine Erhöhung der Bezüge gemäß der Preissteigerung. (Zur Erinnerung; die unter der Kohl-Regierung eingeführte dreiprozentige jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe wird auch von Rot-Grün beibehalten.);
• Erhebliche Renteneinbußen gerade für Langzeitarbeitslose, weil die BfA geringere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt;
• Keine Unterstützung mehr u.a. für Berufseinsteiger und Jugendliche, die weniger als zwölf Monate arbeiten konnten, durch die Abschaffung der "originären Arbeitslosenhilfe".

Diese Kürzungen haben neben den Einsparungen vor allem ein Ziel: Sie sollen den materiellen Druck auf die Bevölkerungsgruppen am unteren, stetig anwachsenden Rand der Gesellschaft erhöhen, damit die Betroffenen gezwungen sind jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Flankiert wird diese Form der Haushaltskonsolidierung von Zwangsmaßnahmen, wie z.B. durch staatlich erzwungene Ernteeinsätze, die mit Androhung von Leistungsentzug durchgesetzt werden. Und das bei mehr als 7 Mill. Menschen ohne Beschäftigung in diesem Land! Die Diskussion über einen drastischen Umbau der sozialen Sicherungssysteme und ihre Senkung auf niedrigstes Niveau ist ebenfalls eröffnet.

Die BAG-E lehnt das Haushaltssanierungsgesetz und die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, die sich dahinter verbirgt, entschieden ab. Hier wird die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich mit dem Ziel vorangetrieben, den Faktor Arbeit weiter zu verbiligen, um Unternehmensgewinne und Aktienkurse weiter in die Höhe zu treiben. Das ist staatliche Umverteilung von unten nach oben.

Deshalb fordern wir:

• die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze z.B. durch drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich;
• eine Anhebung von Arbeitslosengeld und –hilfe sowie der Leistungen der Sozialhilfe;
• die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz;
• die Heranziehung der Vermögenden und Besserverdienenden sowie der Unternehmens- und Aktiengewinne, um die öffentliche Hand wieder mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese ihrer sozialen Verantwortung wieder gerecht werden kann!

Harald Rein und Frank Jäger im Auftrag der BAG-E