Wir Wider-setzen uns:

20. März – Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak

Der Krieg der USA und einiger Verbündeter gegen den Irak und auch die direkte und indirekte Unterstützung der Bundesrepublik verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht. Die Eskalation der Gewalt in dieser Region und im israelisch-palästinensischen Konflikt verlangen von uns weiterhin großes Engagement. Im vergangenen Jahr haben bei den vielfältigen Demonstrationen – besonders der millionenfache Protest am 15. Februar 2003 - den Willen der Menschen in aller Welt sichtbar gemacht: Sie wollen keinen Krieg. Dieser Krieg stellt eine Bedrohung des ohnehin nur sehr labilen Zustands des Nahen Ostens dar und gefährdet die gesamte Region. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Fortsetzung des US- Feldzuges gegen die "Achse des Bösen". Und wir brauchen eine breite Diskussion über die politischen Wege, die aus der Gewaltspirale herausführen können.

Dem Appell des Europäischen Sozialforums in Paris vom November 2003 und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) vom Januar 2004 folgend, ruft die Friedensbewegung weltweit am 20. März, dem ersten Jahrestag des Beginns des Irakkriegs, zu vielfältigen Aktionen des Protests gegen Besatzung und Krieg auf. Wir schlagen vor, dass an diesem Tag im ganzen Land um 12.00 Uhr ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik gesetzt wird: Wir "wider-setzen" uns bei den gemeinsamen Aktionen, indem wir uns niedersetzen - überall!

Wir Wider-Setzen uns: der militärischen Aggressionspolitik unter der Führung der US- Streitkräfte.

Wir fordern den umgehenden Abzug aller fremden Streitkräfte aus dem Irak und eine demokratische Entwicklung für die Zukunft des Landes. Unter der Aufsicht der Vereinten Nationen sollen so schnell wie möglich demokratische Wahlen stattfinden. Die Verantwortlichen für den Irakkrieg gehören auf die Anklagebank, damit Angriffskriege nicht ungesühnt bleiben. Die Vorbereitungen für ein Irakkrieg-Tribunal der Völker müssen intensiviert werden.

Wir Wider-Setzen uns: der menschenverachtenden Besatzungspolitik der Sharon-Regierung im Nahen Osten.

Wir unterstützen die Kampagne gegen den Bau der Mauer im besetzten Westjordanland, einem der größten Hindernisse für den Friedensprozess. Es muss Schluss sein mit der Fortsetzung des Krieges, der Besatzung, dem Mauerbau, dem Landraub und dem individuellen und staatlichen Terror.

Wir Wider-Setzen uns: der neuen US-Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen - auch in "Präventivkriegen" im Rahmen eines "Krieges gegen den Terror" - vorsieht.

Der Präsident der internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradai warnte, die Gefahr eines Atomkrieges sei „noch nie so groß wie heute“. Wir plädieren für den aktiven Widerstand gegen die Nuklearpolitik der USA - auch an den deutschen Stationierungsorten Ramstein und Büchel.

Wir Wider-Setzen uns: der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.

Die angeblichen "Einsparungen" in Höhe von 26 Mrd. Euro sind reine Augenwischerei. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten auch mit Aktionen an den Stationierungsorten oder - wie im Fall des "Bombodroms" - an Truppenübungsplätzen. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kriegsgebieten.

Wir Wider-Setzen uns: der fortschreitenden Militarisierung der Europäischen Union.

In der zukünftigen EU wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ Verfassungsrang erhalten (Artikel 40). Aufrüstung als Verfassungsziel! Das ist der falsche Weg. Der Militarisierung Europas setzt die Friedensbewegung die Zivilisierung der EU entgegen. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur Militärverfassung. Wir treten für ein Europa ein, das sich dem Krieg verweigert. Wir unterstützen die europaweiten Aktionen und Massendemonstrationen von Gewerkschaften, sozialen- und globalisierungskritischen Bewegungen am 2. und 3. April.

Unsere Forderung lautet unverändert: "Abrüstung statt Sozialabbau"

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
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