rbbprotest: die Bewegung wächst

Der Versuch der Geschäftsleitung, per Dienstanweisung im Handumdrehen Tabula rasa mit den Freien zu machen, ist gescheitert. Seit der Vollversammlung ist den allermeisten im Hause klar, dass die Geschäftsleitung sich nicht durchsetzen wird. Nur ein kleiner werdender inner circle um Frau Reim hält noch an dem Vorhaben fest, eine Stunde Null für Freie auszurufen und dabei geflissentlich zu verdrängen, dass es eine Stunde Null, wenn zwei erfolgreiche Sender, die zusammen über 60 Jahre Geschichte aufweisen, zusammenkommen, nicht gibt und auch gar nicht geben sollte.

Und wie die beiden Sender gerade zusammenkommen! Soviel Fusion war nie! Aber wie hieß es so schön in einer der vielen mails nach der Vollversammlung: Wir machen Fusion, schade, dass die Geschäftsleitung sich weigert, dabei zu sein... Mit ihrer starren Haltung, mit ihrer Gesprächsverweigerung bringt Frau Reim ihre eigenen Pläne für das Zusammengehen der beiden Sender in Gefahr. Wenn wir in den nächsten Tagen in die Öffentlichkeit gehen, ist die Botschaft der Fusion nicht, neue, spannende Programme, sondern Kündigungen und aufgebrachte Mitarbeiter! Wir fordern besonders die Verantwortungsträger im rbb auf, übernehmen Sie Verantwortung und sagen Sie Frau Reim, was ihr Vorgehen für die Programme und besonders für die Stimmung im Hause bedeutet! Der Versuch, die freien Mitarbeiter auseinander zu dividieren, ist gescheitert. Umso früher nun substantielle Signale von der Geschäftsleitung kommen, umso besser. Wie nervös die Geschäftsleitung ist, zeigt die Tatsache, dass sie schon wenige Stunden nach Ende der Vollversammlung eine Krisensitzung einberief. Als Reaktion versucht die Geschäftsleitung nun mit einer durchsichtigen Kommunikationsoffensive die verfahrene Situation zu retten. Man möchte Frau Reim zurufen: Wir sind Journalisten! Wir kennen die Tricks! Als nächstes heuert sie womöglich noch eine Kommunikationsberatung (Florian Gerster kennt sich aus!) Wir wollen tatsächliche Veränderungen, wir wollen Gespräche!

Hier nun der jüngste Brief der Intendantin im Wortlaut, im vorletzten update hieß es, dass wir nur kosmetische Änderungen an der Dienstanweisung erwarten, so ist es gekommen:

RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG
INTENDANTIN

An alle Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

28. November 2003

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Unruhe unter den Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im RBB ist groß. Ich bedaure, dass Sie Sorgen um Ihre Zukunft in unserem Hause plagen und möchte Ihnen sagen, warum dazu für die meisten von Ihnen kein Anlass besteht.

Ihre Arbeit, die Leistung der Freien, ist unverzichtbar. Für die Programme, für alles, was den RBB ausmacht. Sie sind nicht nur unersetzlich, Sie sind erwünschte und hochgeschätzte Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne Ihr Engagement, ohne Ihre Motivation und Kreativität wollen und werden wir nicht arbeiten.

Deshalb haben wir in unserer Führungsklausur in Rangsdorf verabredet, diese Botschaft den von uns beschäftigten Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen zu vermit-teln und Ihnen zugleich zu signalisieren, dass wir für diejenigen, die ­ teilweise langjährig ­ derzeit für unser Haus tätig sind, einzelfallbezogene Lösungen finden werden. Einen Kahl-schlag oder „Rasenmähermethoden“ lehne ich, wie Sie wissen, in diesem Zusammenhang ab. Die hierfür erforderlichen Gespräche, die in der künftigen Dienstanweisung als „Verständi-gungsverfahren“ bezeichnet werden und in die neben der/dem jeweils zuständigen Pro-grammverantwortlichen u.a. die Mitglieder der Geschäftsleitung einbezogen sind, haben be-reits begonnen und, wie ich höre, fast durchweg zu Ergebnissen geführt, die für alle Beteilig-ten befriedigend sind.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir Sie, unsere Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser über den derzeitigen Sachstand und das weitere Verfahren infor-mieren. In einem ersten Schritt übersende ich Ihnen hierzu anliegend die heute von mir unter-zeichnete Dienstanweisung. Folgende Punkte möchte ich dabei besonders erläutern:
Die Programmveranwortlichen sind Ihre Ansprechpartner und zugleich das Verbindungsglied zwischen Ihnen und der Geschäftsleitung. Deshalb sind die Wellenchefs/-chefinnen bzw. Hauptabteilungsleiter/innen in das Verständigungsverfahren und maßgeblich in die Entschei-dung über die weitere Beschäftigung nach einer etwaigen Unterbrechung einbezogen. Von den Programmverantwortlichen hängt daher in starkem Maße ab, wie Ihre Beschäftigung, die der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Einzelnen ausgestaltet wird.
Das Verständigungsverfahren dient dazu, dort individuelle Lösungen zu finden, wo aus be-sonderen Gründen von den vorgesehenen Rahmenvorgaben abgewichen werden soll. Die Programmverantwortlichen können dort unter anderem auch Ihre Belange, die der Freien Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter, einbringen.
Dieses Verfahren, dem wir uns unterwerfen, ist zeitaufwändig. Wir haben es gewählt, weil wir nicht nach Schema F, sondern in jedem Einzelfall adäquat und so gerecht wie möglich entscheiden wollen. Was bedeutet: Sie können sich darauf verlassen, dass Ihre individuellen Probleme und Sichtweisen in dieses Verständigungsverfahren eingehen.

Die Prognoseregelungen im RBB sind, gemessen am ARD-Maßstab, großzügig und ermögli-chen in ihrem Rahmen zeitlich unbegrenzte und ununterbrochene Beschäftigung. Soweit Rahmen-, Moderations- und Pauschalvereinbarungen auf eine Höchstdauer von sechs Jahren begrenzt sind, ist dies auf die manteltarifvertragliche Regelung zurück zu führen, dass Befris-tungen diesen Zeitraum nicht überschreiten dürfen. Diese Grenze geht auf entsprechende For-derungen der Gewerkschaften zurück. Ohne einen neuen Tarifvertrag können wir uns darüber nicht einfach hinweg setzen. Zu Verhandlungen darüber sind wir, wie die Gewerkschaften wissen, bereit. Daraus können sich Änderungen dieser Regelungen ergeben.

Angesichts der erheblichen Verunsicherung bei den Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden wir unsere Informationsveranstaltung vorverlegen auf
Donnerstag, den 4. Dezember 2003 um 10.00 Uhr im Studio C, Fernsehzentrum Berlin.

Wir werden dort Gelegenheit haben, alle wichtige Fragen zu besprechen.

Freundliche Grüße
gez. Dagmar Reim

Soweit der Brief an alle

Beginnen wir mit dem überaus positiven Schluß, der „Informationsveranstaltung“ ­ das erspart rbbprotest eine neuerliche, eigene Einladung zur Vollversammlung.... „Wir werden dort Gelegenheit haben, alle wichtigen Fragen zu besprechen“ ­ diesem Satz können wir voll und ganz zustimmen!

Zum „Verständigungsverfahren“: Nicht einmal dieses Unwort schafft die Intendantin aus der Welt und man hat den Eindruck, wir sollten auch noch Mitleid haben, weil die armen Direktoren sich einem „zeitaufwändigen“ Verfahren „unterwerfen“. Keine Polemik, zum Inhalt, doch da ist leider nicht viel Die einzige Änderung in der Dienstanweisung ist offensichtlich, dass in dem Gremium des Verständigungsverfahrens nun der direkte Programmverantwortliche beteiligt ist. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, allein aus praktischen Gründen! Doch hat der Programmverantwortliche etwas zu sagen, ja, er kann bitten, er kann sich für seinen Mitarbeiter ins Zeug legen, aber die Mehrheit, die Entscheidung liegt völlig unverändert bei der Geschäftsleitung. In der Sache hat sich überhaupt nichts geändert! Es wäre blindes Vertrauens, wenn wir dieses Verfahren hinnähmen. Doch woher soll dieses Vertrauen kommen, da wir die Grundintention durch den Entwurf der Dienstanweisung kennen? Das Verständigungsverfahren bleibt der Hebel für Justitiar und Personalchef über den Umfang freier Mitarbeit im rbb nach einzig und allein ihrem Gutdünken entscheiden zu können. Wer einmal in der Sperrzeit war, tritt nun als rechtloser Bittsteller in Form einer Akte mit nun einem Fürsprecher vor das Gremium, mehr ist es nicht.

Apropos Vertrauen: In dem Rundschreiben nach der Führungsklausur war jener berühmte Satz fett hervorgehoben, die Dienstanweisung gelte nur für die ab „diesem Zeitpunkt (1.1.2004) neu“ beschäftigten Mitarbeiter. Viele von uns atmeten auf, als sie diesen Satz lasen. Genau diese Zusage zu erfüllen, haben viele Programmverantwortlichen in diesen Tagen noch einmal intern Frau Reim aufgefordert. Doch davon ist in dem jüngsten Brief überhaupt nicht mehr die Rede. Wie hieß es so schön dazu von einem Verantwortlichen, die Formulierung in dem Rundschreiben sei „wohl ein Irrtum“ der Intendantin gewesen (der einzig fett hergehobene Satz, ein Irrtum!) Vertrauen?

Nun soll die Dienstanweisung also für alle gelten, mit ein paar Schonfristen und ein paar Ausnahmen, vielleicht in diesen Tagen ein paar mehr, um zu beruhigen. Es gibt keine klaren Regeln, sondern nur „Einzelfälle“ und dabei geht es zu wie im Wilden Westen: wer zuerst blinzelt, hat verloren.

Bei der Prognose wollen wir uns nicht lange aufhalten, wir halten sie schlicht juristisch für überflüssig. Nur soviel: die rbb-Regeln sind so „großzügig“, dass viele in den technischen Bereichen Gefahr laufen, aus den sozialen Systemen zu kippen, beispielsweise nicht nur weniger Arbeit als jetzt zu haben, sondern von dem geringeren Verdienst noch eine zusätzliche Krankenversicherung abschließen zu müssen.

Das Beste kommt ­ wie so oft ­ zum Schluß. Die bösen Gewerkschaften sind also schuld an der 6-Jahres-Regel. Wenn Frau Reim sich hier nicht einfach nur wegducken will, warum hat sie dann nicht längst signalisiert, dass sie diese Regel, dass sie Sperrzeiten generell nicht will? Dieselben bösen Gewerkschaften haben andernorts längst die Hand gereicht zu anderen Vereinbarungen. Sie haben der Intendantin erst vor einer Woche persönlich gesagt, dass sie auch im rbb zu solchen Vereinbarungen bereit sind. Die Gewerkschaften werden wohl selbst in den nächsten Tagen klarmachen, dass sie dieses Schwarze-Peter-Spiel nicht mitmachen. Wenn die Geschäftsleitung tatsächlich 6-Jahres-Regel und Sperrzeit nicht als Hebel zum massiven Abbau freier Mitarbeit einsetzen will, dürfte sie kein Problem haben, mit verdi, djv und rbbprotest eine Übergangsregelung bis zu einem Tarifvertrag zu verhandeln.

Kurz, mit diesem Schreiben wird gar nichts gelöst. Keine einzige Forderung der rbb-Vollversammlung ist auch nur im Ansatz erfüllt. Transparente und faire Regeln für alle, Anerkennung der erworbenen Rechte der rbb-Beschäftigten ohne Arbeitsvertrag ­ davon sind wir auch nach diesem Brief noch weit entfernt.