letzte Änderung am 2. März 2004

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Das wahre Päckchen

Magazin der ver.di - Betriebsgruppe bei ups- Nürnberg

Februar 2004


Gemeinsam für bessere Jobs bei ups

INHALT


VERFOLGTE UNSCHULD

Der Betriebsratsvorsitzende - Seine unbeabsichtigten Fehler - Seine bewegenden Aussagen vor Gericht

Warum wirken die Betriebsräte in letzter Zeit so gestresst? Die meisten von euch dürften es schon gehört haben: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat im letzten Dezember die Betriebsratswahl bei ups inc. Nürnberg vom 16.5.2002 für unwirksam erklärt. Wie es zu dieser Entscheidung kam, was eigentlich passiert war und wie es nun weitergehen kann, versuchen wir in dieser Ausgabe zu beantworten.

Zunächst in aller Kürze: Die Vorgeschichte

Für den Mai 2002 standen bei ups Nürnberg Betriebsratswahlen an. Die üblichen Wahlvorschlaglisten wurden zusammengestellt, auch wir wollten uns mit unserer offenen Gewerkschaftsliste an der Wahl beteiligen. Man konnte fast meinen, dass diese eigenständige Liste von Kollegen, die sich wirklich für die Interessen der Belegschaft einsetzen und auch noch Aussicht auf Erfolg hatte, Leuten aus dem ups- Management ein Dorn im Auge war.

Ob dieser Eindruck richtig ist oder nicht, jedenfalls schien sich das Problem dieser Leute in Wohlgefallen aufzulösen. Wir hatten nämlich einen Kollegen auf unsere Wahlvorschlagsliste genommen, dessen Wählbarkeit unklar war, da er zum damaligen Zeitpunkt noch keine sechs Monate ununterbrochen im Betrieb beschäftigt war.
Zwar kannten wir den Kollegen schon sehr viel länger aus dem Betrieb, er hatte aber aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit genommen und war eben erst einige Monate vorher zurückgekommen.
Wenn man diese Auszeit nicht anrechnet, konnte der Kollege also natürlich wählen, aber laut Betriebsverfassungsgesetz nicht gewählt werden.
Der Wahlvorstand (das Gremium, das eine Betriebsratswahl vorbereitet) jedenfalls lehnte unsere Liste als ungültig ab. Und das lief so: 26 Stunden vor Ablauf der entsprechenden Frist reichten wir die Vorschlagsliste ein. 15 Minuten vor Ablauf der Frist rief der Vorsitzende des Wahlvorstandes, Supervisor Tobias Dede, unseren Listenvertreter zu sich ins Büro. Er plauderte erst ein wenig, erzählte dies und das, die Zeit verstrich und am Schluß erwähnte er mit großem Bedauern “Eure Liste ist ungültig!”
Dass Gewerkschaftslisten bei ups-Betriebsratswahlen auf seltsame Schwierigkeiten stossen ist übrigens keine Seltenheit, sondern wurde uns von Kollegen aus mehreren Städten berichtet.

So weit, so trocken - richtig lustig wird´s aber noch.

DER PROZESS

Unter diesen Umständen klagten wir natürlich gegen die Entscheidung des Wahlvorstands. Wir fochten die Wahl, die ohne uns stattgefunden hatte, an. Im ersten Prozeß beim Arbeitsgericht wurde uns zunächst nicht Recht gegeben. Wir mußten in die nächste Instanz gehen.
Diese Instanz war das Landesarbeitsgericht Nürnberg, das unseren Fall am 17. Dezember verhandelte.
In diesem Prozeß ging es vor allem darum, ob der Wahlvorstand unsere Liste unverzüglich geprüft hatte, wie es seine Pflicht gewesen wäre.

Der Richter erkannte unsere Beschwerde als begründet an und erklärte die Wahl für unwirksam.
Wir ersparen euch hier die Details der 17-seitigen Urteilsbegründung. Hier nur das Wesentliche: dem Wahlvorstandsvorsitzenden Dede wurde Fahrlässigkeit, schuldhaftes Zögern und damit ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zum Wahlverfahren bescheinigt.
Einige Aussagen T. Dedes gaben uns sehr zu denken:
Zunächst hatte er behauptet, der Wahlvorstand hätte unseren Listenvertreter “unmittelbar nach Entdeckung des Fehlers gegen 23:40 Uhr in das Büro des Wahlvorstandes gerufen und über den Sachverhalt und die rechtliche Lage aufgeklärt”
Im zweiten Prozeß heißt es dann, Dede hätte den eventuellen Fehler auf unserer Liste, die er offenbar erstmal unbesehen zur Seite gelegt hatte, um sie bis zum nächsten Morgen reifen zu lassen, gegen 9:00 Uhr morgens bemerkt, aber bis 20:30 Uhr gebraucht, um den Sachverhalt zu klären, sogar bis 23:30, um mit seinen Kollegen aus dem Wahlvorstand die Ungültigkeit unserer Liste zu beschließen.

Und warum brauchte er fast 12 Stunden um den Sachverhalt zu klären? Das geht so:

Um 9:00 Uhr ruft er eine Supervisorin in der Personalabteilung in der Donaustraße an um Einzelheiten zur Vorbeschäftigung unseres strittigen Kandidaten zu erfahren.
16:30 - Die Personalabteilung Donaustraße (als hätten wir keine im Haus!) ruft endlich zurück. Um als einziges zu erzählen, dass der fragliche Kollege am 31. Mai 2001 aus dem Betrieb ausgeschieden war.
( um das zu erfahren, hätte Herr Dede einfach nur nachfragen oder selber nachsehen müssen)
Als nächstes braucht er Informationen über den damaligen Austrittsgrund des Kollegen, deshalb bemüht er sich um Einblick in dessen Personalakte und das sogenannte Personaländerungsverzeichnis. Den erhält er, wie er vor Gericht behauptet, erst nach dem Erscheinen der Midnight-Supervisor um 20:30.

Seltsam, denn Exemplare des Personaländerungsverzeichnisses befinden sich nicht nur im Hub, sonder auch in der Personal-abteilung und in der Buchhaltung. Das erwähnte Tobias Dede allerdings nicht. Vielleicht wußte er es ja auch nicht (und die Personalabt.-Supervisorin hatte es vorüber-gehend vergessen). Schließlich wußte er vor Gericht ja auch nicht, ob der direkte Vorgesetzte der Hub-Supervisor, Manager Karl Haberkorn, Zugang zu den Personal-akten seiner Mitarbeiter hat! Er behauptete sogar explizit, nur die Midnight-Supervisor hätten Zugang zum Personaländerungsverzeichnis der Midnightparttimer!!!
Wir können uns auf all das keinen Reim machen, aber vielleicht möchte es uns der Betriebsratsvorsitzende Tobias Dede ja mal erklären?!

Wir legen keinen Wert auf solche Auseinandersetzungen vor Gericht. Sie kosten Zeit und Nerven, und sie kosten einen Haufen Geld. Geld, das die sonst eher sparsame Firma (die in den letzten Jahren in Nürnberg mehrere Prozesse verloren hat) besser für so schöne Dinge wie Lohnerhöhungen ausgeben sollte. Im eben beschriebenen Prozeß reichte ups die anwaltliche Vertretung des Betriebsrats offenbar nicht aus. Kurz vor dem Prozeßtermin stieg die Firma selber als dritte Partei in den Rechtsstreit ein- auf Seiten des Betriebsrats, selbstverständlich. Sie ließ sich vertreten von einer der weltweit renommiertesten Wirtschaftskanzleien. Ein korrektes Vorgehen von Anfang an wäre besser und billiger gewesen.

UND JETZT?

Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde hat das Gericht den Prozeßverlierern nicht eingeräumt. Dennoch ist das Urteil bis jetzt noch nicht rechtskräftig. (wird es aber in ein paar Tagen, falls der Betriebsrat oder ups nicht die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde anfechten)
Nach all diesen schönen Begriffen aus dem amtsdeutsch atmen wir kräftig durch und schreiben Klartext:
Frühestens im April, vielleicht erst in einigen Monaten, im schlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall erst in zwei Jahren kommt es in unserem Betrieb zu Betriebsratswahlen.

In wenigen Tagen werden wir wissen, wie´s weiter geht. Eines aber können wir euch versichern: weder die Gespräche, die die Personalleitung mit einigen Vertretern der Betriebsgruppe und Kandidaten der Gewerkschaftsliste vor dem Prozeß führte, noch all der Stress, den unsere Arbeit mit sich bringt, können uns von dem Ziel abbringen, bessere Jobs bei ups zu schaffen.

 

Flaues Gefühl im Magen

Wieder ein Bericht über einfühlsame Vorgesetzte

Eine Kollegin aus der Midnight sprach uns kurz vor Redaktionsschluß an und erzählte, was ihr neulich bei ups widerfuhr, bei der Firma, die auf fairen, integren, vertrauens- und respektvollen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzt. Was die Kollegin zu sagen hatte, kam uns irgendwie sehr bekannt vor:

Ihre Oma war am 7.2. verstorben. Am darauf folgenden Montag hatte sie bei ihrem Teamleader einen Tag Sonderurlaub für Freitag (den Tag der Beerdigung) angefordert. Der Teamleader füllte einen Urlaubsantrag aus und legte diesen dem Sortleiter zur Unterschrift vor. Nach einer Weile ließ der Sortleiter der Kollegin durch ihren Teamleader ausrichten, dass es nur beim Tod naher Verwandter Sonderurlaub gebe und dass eine Oma da ja wohl nicht dazu gehöre.

Am Dienstag mußte die Kollegin sich krank melden. Sie berichtet:
“Am Telefon wurde ich eben von diesem Sortleiter gefragt, was ich denn hätte. Ich antwortete ihm, dass mir der Hubmanager mal gesagt hat, ich bräuchte das nicht zu sagen. Er entgegnete mir, dass sich in seinem Magen ein flaues Gefühl ausbreitet, wenn jemand nicht sagt, was er hat. Ich sagte dazu, ich hätte schon oft mitbekommen, wie alle Teamleader (im Meeting) über die Krankheiten der Mitarbeiter informiert wurden und dass ich der Meinung bin, dass das niemanden etwas angehe. Er fragte mich dann, -du hast doch für Freitag Urlaub beantragt, - ich antwortete mit ja , -er- und jetzt bist du krank- ich sagte wiederum ja und dann wünschte er mir noch in einem ironischen Tonfall eine gute Besserung. (Er kann sich bestimmt nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nach einem Todesfall psychisch nicht ganz auf der Höhe sind).”
Als die Kollegin dann wieder zur Arbeit erschien, ließ ihr der besagte Sortleiter durch den Teamleader ausrichten,sie dürfe ab sofort keine Teamleader-Vertretung mehr machen.
“Was mich natürlich nicht im Mindesten stört - aber die "Bestrafung" finde ich absolut lächerlich.”
Ihr Fazit:
“Wenn ich beim Tod meiner Oma keinen Sonderurlaub bekomme, ist das ok. Ich hätte aber nach meiner 9-jährigen Schufterei zumindest erwartet, dass mir der Sortleiter das in einer angemessenen Wortwahl selbst mitteilt.”

DAS PRINZIP SOLIDARITÄT

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle

Oft wird´s vergessen: Alle sozialen Rechte, die uns heute als selbstverständlich erscheinen, wurden hart erkämpft.

Selbst Nürnberger ups Supervisor geben das gerne zu: Es waren Gewerkschaften nötig, um die bis jetzt erreichten Standards im Arbeitsrecht durchzusetzen. Allerdings würden sie wohl hinzufügen, dass Gewerkschaften heute eher unnütz und hinderlich seien.

Brauchen wir sie wirklich nicht mehr, unsere Zusammenschlüsse zur Wahrung unserer Interessen.

Ein Blick auf das aktuelle Geschehen in Wirtschaft und Politik reicht: Die Risiken der Marktwirtschaft werden zur Privatsache zu erklärt, gesellschaftliche Mißstände zum individuellen Pech, zum individuellen Versagen. Die Kosten sollen fast nur noch von uns getragen werden, dagegen werden Schwerreiche und Unternehmen mit Steuergeschenken und Entlastungen beglückt.

Dass Lohnzurückhaltung, die Aufgabe von Rechten und staatliche Begünstigung von Unternehmen ein geeignetes Rezept sind, Arbeitsplätze zu sichern oder gar neue zu schaffen, ist schlicht falsch. Nach den “Bündnissen für Arbeit” der 90er Jahre sollte das eigentlich klar sein. Der Siemens-Konzern beispielsweise hat selten so fette Nettogewinne eingefahren wie heute, gleichzeitig entlässt Siemens Tausende von Kolleginnen und Kollegen.

Der Kampf um eine Verbesserung unserer sozialen Lage fand nicht nur in der Vergangenheit statt, er ist nicht abgeschlossen. Den Abbau von Arbeitsrechten und den derzeitigen massiven Angriff auf bisherige soziale Standards wehren wir nur gemeinsam ab.
Aber die Standortkonkurrenz, die drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen? Gewerkschaftliche Kämpfe um Löhne und Rechte könnten die Bosse verärgern, sollten wir also nicht besser stillhalten und uns ducken, darauf hoffend, dass die Härten die anderen treffen?
Die Chefs sehen uns natürlich am liebsten im Kampf Aller gegen Alle: als Einzelne in Konkurrenz mit den Kolleginnen und Kollegen im eigenen Betrieb, als Belegschaft gegen die Belegschaften konkurrierender Unternehmen, als “Standort Deutschland” im Wettbewerb mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Der Haken bei der Sache: Die anderen, gegen die wir antreten sollen, machen genau dasselbe. Jeder “Sieg” in diesem Unterbietungswettbewerb ist nur ein vorübergehender - es wird immer jemanden geben, der seine Arbeitskraft noch billiger verkauft, bereit ist, auf noch mehr Rechte zu verzichten: ein Wettrennen, das nach ganz unten führt.

Als wir vor vier Jahren begannen, uns bei ups Nürnberg zusammenzuschließen, um für unsere Rechte im Betrieb und bessere Arbeitsbedingungen einzutreten, wurde uns schnell klar, dass wir finanziell gar nicht in der Lage wären, aufwändige Prozesse zu bestreiten und uns so erfolgreich gegen eventuelle Tricksereien (soll es in manch anderer Firma ja geben) zu Wehr zu setzen.
Das war damals einer der Gründe, warum wir uns an die Gewerkschaft wandten.
Geben wir damit die Vertretung unserer Interessen in fremde Hände? - Im Gegenteil. Die Gewerkschaft im Betrieb sind wir, alle Kolleginnen und Kollegen, die sich gemeinsam für eine Verbesserung der Situation bei ups engagieren wollen.
Die mit uns an der Vernetzung mit den ups-Belegschaften in anderen Städten arbeiten oder sich im Arbeitsalltag für ihre Interessen und die ihrer Kollegen stark machen.
Auch wenn wohl einiges an der allgemeinen Gewerkschaftspolitik kritisiert werden kann, die Zusammenarbeit zwischen der ups-Betriebsgruppe und ver.di nürnberg ist so erfreulich, dass wir euch hier einen Gastbeitrag des zuständigen Gewerkschaftssekretärs präsentieren möchten:

Weshalb eine starke Gewerkschaft bei ups wichtig ist

Was es ohne die Gewerkschaften in Deutschland nicht gäbe, das dürfte allgemein bekannt sein: Ohne Gewerkschaften gäbe es nicht

Das sind politische Erfolge, die starke Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern in Deutschland durchgesetzt haben.

Aber was bringt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern an persönlichen Vorteilen ? Bei allen Fragen, die unsere Mitglieder als Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitsloser betreffen, erhalten sie von ver.di qualifizierte Beratung und Hilfe.

Eine gute Investition

All diese Leistungen und die Möglichkeit als Mitglied sich gewerkschaftlich einzubringen, ist für 1 % des Brutto-Monatseinkommens zu haben (ohne Zuschläge). Übrigens erkennt das Finanzamt den ver.di-Beitrag voll als Werbungskosten an. All diese Vorteile sind für unsere Mitglieder wichtig und richtig.

Unter dem Strich bleibt aber eines, worauf es in erster Linie ankommt:
ver.di ist eine starke Solidargemeinschaft. Sie kann ihre Mitglieder schützen und im Arbeitsleben rechtlich absichern. Sie kann eigene Ziele und Forderungen erheben.
Aber durchsetzen lassen sich unsere Ziele und Forderungen nur, wenn uns unsere Verhandlungspartner im Betrieb oder in der Politik ernst nehmen. Und das machen sie nur, wenn ver.di viele Mitglieder hat.

ver.di ist bei UPS auf dem richtigen Weg. Dafür vielen Dank und weiter so.
Harry Roggow
ver.di Gewerkschaftssekretär

 

Voller Einsatz

Wer schützt die Mitarbeiter vor diesem Betriebsrat?

Der Betriebsrat möchte sich “weiterhin für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen”.
Für so manchen Kollegen klingt das wie eine Drohung. Zum Beispiel für einen langjährigen Mitarbeiter, der als Abnehmer in der Doppelschicht tätig war.
Als er einmal nach einer Krankheit in den Betrieb zurückkehrte, war er kein Abnehmer mehr, sondern wurde zum Laden geschickt. Ein normaler Vorgang bei ups Nürnberg.
Nachdem der Kollege kurz darauf ein Angebot, gegen Geld aus dem Betrieb auszuscheiden abgelehnt hatte, wurde ihm eine Schicht gekündigt.
Er war also gezwungen vor Gericht zu gehen.
Beim Prozeß las der Richter erstaunt die Stellungnahme des BR vor. So was kriegt nämlich auch ein Arbeitsrichter nicht alle Tage zu sehen.
“Der Betriebsrat stimmt der beabsichtigten Änderungskündigung mit erheblichen Bedenken zu, da nach Ansicht des Betriebsrats nicht mit einer Reduzierung der Fehlzeiten zu rechnen ist und ebenfalls nach Informationen des Betriebsrats die Arbeitsleistung des Mitarbeiters nicht annähernd den Ansprüchen genügt. Aus den genannten Gründen würde der Betriebsrat eine krankheitsbedingte Kündigung favorisieren.”
Soweit die Stellungnahme des Betriebsrats zu der beabsichtigten Änderungskündigung, unterzeichnet von Tobias Dede. Freilich stimmt der jetzige Betriebsrat in der Regel allen Kündigungen zu, das Besondere liegt hier in der Begründung. Dass ein Betriebsrat über die Kündigungsabsichten des Managements hinausgeht und sagt: “Warum wollt ihr dem Kollegen nur eine Schicht kündigen, feuert ihn doch gleich ganz!”, ist außerhalb von ups wohl schwer denkbar.
Hinzu kommt, dass der Kollege vom Betriebsrat nicht zur Sache gehört wurde - unseres Erachtens ein grober Verstoß gegen geltendes Recht

Nebenbei: die alljährliche Lohnerhöhung fiel ja auch letztes Jahr mit 2% ziemlich mager aus (angesichts 28% Nettogewinnzuwachs). Uns drängte sich beim Schreiben dieses Artikels folgendes Bild auf:
ups bietet 5% höhere Löhne an. Nach “langen und intensiven Verhandlungen” im Interesse der Belegschaft handelt der Betriebsrat das Angebot schließlich auf 2% runter. War das so? Nein? Na gut.
Auf so einen “Einsatz” für unsere Interessen können wir als Belegschaft jedenfalls gerne verzichten.

wir erhalten ups als finanzstarkes unternehmen, das sich im besitz seiner mitarbeiter befindet (aus der ups charta)
Dass ein Betriebsrat bei ups sich wirklich für die Belange der Belegschaft einsetzen kann, beweisen die Kolleginnen und Kollegen bei ups Stuttgart. Der dortige BR hatte bei der Geschäftsleitung nachgefragt, nach welchen Kriterien die Firma Aktien unter den Mitarbeitern verteilt. Bis jetzt sieht es ja so aus, dass nur ein “”innerer Kreis”, Supervisor und Manager nämlich, von Prämien in Form von Aktienzuteilungen profitiert. Diejenigen, die tagtäglich produktiv arbeiten, werden bislang von dieser Gewinnverteilung ausgeschlossen.
Obwohl der Betriebsrat u.E. in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht hat, ignorierte ups alle Nachfragen der Stuttgarter Kollegen. So waren sie gezwungen, bei Gericht ein Beschlußverfahren zu erwirken. Sie möchten von ups aufgeschlüsselt haben, wer nach welchen Kriterien Aktien erhält.
Ihr Ziel ist es, auch die Beschäftigten in den unteren Ebenen der Firmenhierarchie an den enormen Gewinnen des Unternehmens teilhaben zu lassen.
Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung und wünschen den Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart viel Erfolg.

DANK DES MONATS

Sollten wir ihn zum Betriebsratsvorsitzenden des Monats wählen? Oder des Jahres?
Nein, in dieser Ausgabe lassen wir das Scherzen. Der Mann hat schließlich gerade einen Prozeß verloren und muß Kräfte sammeln für die nächste Betriebsratswahl. Wie könnten wir seine Arbeit für ups also würdigen?
Mit einer Rückschau auf seine Tätigkeit, einer Liste seiner besten Sprüche? Keine Angst, wir machen´s lieber kurz und sagen:

DANKE
TOBIAS DEDE
FÜR DEIN AUFREGENDES ENGAGEMENT IM BETRIEBSRAT

Okay, aufgeregt haben sich viele Kolleginnen und Kollegen über Dich, unter anderem etliche, die mit Deiner Zustimmung entlassen wurden. Aufgeregt haben sich etliche Kollegen über Deine interessanten Statements, über die Rolle, die Du vor Betriebsratswahlen und im Betriebsrat spielst. Manche vermuten gar, Du seist des Div.Managers bester Mann.
Selbst “Das Wahre Päckchen” hat manchmal geglaubt, Deine Umsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes und Deine Auslegung des Rechts kritisieren zu müssen.
Wir denken aber, dass Dir mit all der Kritik vielleicht Unrecht getan wird. Schließlich ist Dein Job anstrengend, die Leute, für die Du im Betriebsrat tätig bist, stellen allzu oft gewaltige Ansprüche. Deine Betriebsratskolleginnen und -kollegen aus Center und Hub von der richtigen Linie zu überzeugen ist zwar bestimmt nicht sehr schwer, aber ständig mit einem freundlichen und ehrlichen Lächeln durch die Arbeit zu wandeln, - das stellen wir uns recht mühselig vor...
Es bleibt, bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte, unser Interesse, dass Deine Motive und Handlungen richtig verstanden und gewürdigt werden.
Dank auch den Unterstützern, die Dir stets mit Rat und Tat zur Seite standen, insbesondere dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden.
Alles wird gut!


IMPRESSUM

Das wahre Päckchen ist ein Belegschaftszirkular und wird herausgegeben von der ver.di- Betriebsgruppe bei ups- Nürnberg.
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