Solidarität mit Ute Kellert

Am 8.5.2003 hat die Geschäftsführung des Klinikums Duisburg die Vertrauensleutesprecherin, Mitglied des Gewerkschaftsrates und Betriebsratsmitglied Ute Kellert vom Dienst suspendiert. Eine Auseinandersetzung zwischen Geschäftsführung/Oberbürgermeisterin und Betriebsrat/ver.di ist damit weiter eskaliert.

Vor 4 Jahren wurde das Klinikum privatisiert. Einzige Gesellschafterin ist die Stadt Duisburg. 1999 wurde zugesagt, dass der Betriebsrat eine erweiterte Mitbestimmung erhält und den Verzicht auf die Einrede des Tendenzschutzes erklärt. Wichtige Voraussetzungen für die Zustimmung des Personalrates, Gesamtpersonalrates und der Gewerkschaft wurden damit erfüllt. Am 8.4.2003 erklärt nun die Geschäftsführung/Oberbürgermeisterin die damaligen Zusagen für beendet. Gleichzeitig wurde Feststellungsklage auf Anwendung des Tendenzschutzes beim Arbeitsgericht eingereicht. Die Arbeitnehmer wurden aus dem Aufsichtsrat "geschmissen" und der Wirtschaftsausschuss "aufgelöst".

In einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 7.5. wurden die Beschäftigten über diese Vorfälle informiert. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der erweiterten Mitbestimmung, des Tendenzschutzes, des Aufsichtsrates und des Wirtschaftsausschusses an Beispielen erläutert. Sowohl die Versammlung als auch die gewählten Beispiele waren der Geschäftsführung so unbequem, dass der Geschäftsführer die Versammlung unter Protest verließ. Die Oberbürgermeisterin und ihre Vertreter sind zur Versammlung nicht erschienen.

Am 8.5. wurde Ute Kellert suspendiert mit der Begründung: "Sie haben Betriebsgeheimnisse publik gemacht!"

Wer die Kolleginnen und Kollegen aufklärt über die wirtschaftlichen Verhältnisse soll also "Betriebsgeheimnisse" verraten. Wir sehen hierin den Versuch, eine kritische und engagierte Gewerkschafterin mundtot zu machen.

Wir fordern die Einhaltung der vereinbarten erweiterten Mitbestimmung, den Verzicht auf Tendenzschutz und die sofortige Rücknahme der Suspendierung von Ute Kellert.

PROTESTBRIEFE AN:

Geschäftsführer des Klinikums Duisburg
Herrn Reinhold Isenberg
Zu den Rehwiesen 9
47055 Duisburg

Oberbürgermeisterin der Stadt Duisburg
Frau Bärbel Zieling
Burgplatz 19 / Rathaus
47051 Duisburg

An die SPD-Ratsfraktion
Krummacherstr. 33
47051 Duisburg

KOPIE BITTE AN:
ver.di - Bezirk Duisburg : Kasinostr. 21 ­ 23 in 47051 -Duisburg