PRESSE-DIENST Nr. 76/2002

Freitag, 3. Mai 2002

Bespitzelung und Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

In einer Tochterfirma des HELIOS Klinikums Erfurt, der Klinikum Erfurt Reinigungs GmbH wurde 2001 erstmals versucht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Wahl wurde mehrfach durch die Geschäftsführung angefochten, Wahlvorstandsmitglieder wurden gekündigt; es erfolgten Zwangsversetzungen und reihenweise ungerechtfertigte Abmahnungen. Nachdem der Betriebsrat rechtskräftig ins Amt kam, wurde durch die Geschäftsführung rechtswidrig eine Bewachungsfirma beauftragt, ein "unangenehmes" Betriebsratsmitglied zu bespitzeln.  Über mehr als zwei Wochen wurde minutiös dokumentiert, wo sich Frau Heiser aufgehalten und was sie getan hat. Auf der Basis dieser Bespitzelungsprotokolle wurde ein Betriebsratsmitglied am 19.10.2001 wegen "ungenügender Arbeitsleistung und -dokumentation" fristlos gekündigt.

Die Kündigungsschutzklage wird am 11. Juli, 12.15 Uhr im Arbeitsgericht Erfurt verhandelt.

Dieser Vorgang sei nach Auskunft des stellv. Landesleiters der Gewerkschaft ver.di kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer sich verschärfenden Unternehmenspolitik, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht respektiere und sie zu Arbeitsspartanern degradieren möchte.
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen sei unternehmerseitig häufig versucht worden, die Bildung von Betriebsratsgremien zu verhindern bzw. in ihrem Sinne zu beeinflussen.
So wurden in einem Supermarkt die Beschäftigten während einer Betriebsversammlung mit der Aussage bedroht, "Wer in unser System nicht reinpasst, muss raus" und in einem Baumarkt in Ostthüringen Ende 2001 die Betriebsratsvorsitzende fristlos zu entlassen. Nachdem dies scheiterte, wurde die Betriebsratswahl im März 2002 mit Desinformation der ArbeitnehmerInnen und Betrugsvorwürfen beeinflusst und die Wiederwahl verhindert.

Wenige Tage später wurde die ehemalige Betriebsratsvorsitzende erneut fristlos entlassen.

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