| letzte Änderung am 04. Juni 2002 | |
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Seit Dezember letzten Jahres ist klar, dass die Continental AG, deren Zentrale ihren Sitz in Hannover hat, eine Reihe von Werken schließen wird, darunter eines im schwedischen Gislared, das Traiskirchener Werk in Österreich und das mexikanische Werk Euzkadi, in der Nähe von Guadalajara gelegen. Die 1 164 MitarbeiterInnen in Mexiko jedenfalls sind mit der Schließung ihres Betriebes nicht einverstanden und halten ihren Betrieb seit Januar besetzt, um den Abtransport der Produktionsanlagen zu verhindern. Sie rechtfertigen ihre Besetzung mit der guten Auftragslage und der vor kurzem durchgeführten kostspieligen Modernisierung des Werkes in Euzkadi und wären bereit, die Produktion - notfalls über Gerichtsbeschluss - in Eigenregie zu übernehmen. Obwohl von der mexikanischen Regierung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales seit 22. März für illegal erklärt, halten die Beschäftigten an der Besetzung fest. Sie sind der Auffassung, dass die Regierung der Betriebsbesetzung, die in Mexiko unter bestimmten Bedingungen ein legales Mittel des Arbeitskampfes darstellt, rechtzeitig hätte widersprechen müssen. Während die Beschäftigten die Formalitäten der Besetzung frist- und formgerecht erfüllt hätten, habe die Regierung darauf erst nach drei Monaten reagiert, und Continental habe sich ohnehin nicht an geltende Bestimmungen im Zusammenhang mit geplanten Betriebsschließungen gehalten. Seitdem müssen die Beschäftigten täglich mit der Räumung der Fabrik rechnen.
Das Management der Continental AG hingegen begründet die Schließung des Werkes damit, dass mit der zuständigen mexikanischen Gewerkschaft, dem Sindicato Nacional Revolucionario de los Trabajadores de Euzkadi (SNRTE), bereits seit zwei Jahren keine Einigung über ein Abkommen zur Produktivitätssteigerung zu erzielen sei. Zugleich geht aus Äußerungen des Continental-Managements klar hervor, dass Euzkadi nur eines unter mehreren Werken ist, die - bedingt durch Absatzrückgänge auf dem europäischen Markt - geschlossen werden sollen. Dem Nachfrageausfall sollte offenbar durch Rückgriff auf drastische Lohnsenkungen begegnet werden. Im Einzelnen lauteten die Forderungen der Continental AG für das Euzkadi-Werk:
Laut mexikanischer JuristInnen, deren Position "FIAN" (FoodFirst Information & Aktion Network), einer international agierenden Menschenrechtsorganisation, und "Germanwatch", einer Organisation, die sich u.a. um die Einhaltung von Unternehmenskodices kümmert, vertritt, missachtet die Continental mit der Schließung des Werkes in Euzkadi mexikanisches Arbeitsrecht. Von diesen Organisationen sowie deutschen GewerkschafterInnen (u.a. der "Initiative der Gewerkschaftslinken") werden die mexikanischen Beschäftigten des Euzkadiwerkes und die nach Europa entsandte Delegation in ihrem Kampf darum, die Schließung zu verhindern und ihre Arbeit unter "würdigen Bedingungen" wieder aufnehmen zu können, unterstützt. Im Rahmen einer Rundreise, die vom 24.-29. Mai durch Deutschland führte, warben Jesus Torres Nuno (Generalsekretär der Gewerkschaft), Oscar Rubio (rechtlicher Berater) und Enrique Gomez (politischer Berater)als Delegierte der Euzkadi-Beschäftigten um Unterstützung für ihr Anliegen. Dabei sind sie mit Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern zusammengetroffen, denen eine Beschwerde bei der OECD-Kontaktstelle des Bundeswirtschaftsministeriums übergeben wurde. Neben dem Besuch bei der Abteilung Internationales, der - in Deutschland für Continental zuständigen - IG BCE, einem Treffen in Berlin - mit Horst Mund - vom DGB Bundesvorstand, der Teilnahme am attac-Kongress in Frankfurt/Main, endete die Deutschlandrundreise mit einer Veranstaltung beim "Gewerkschaftsforum Hannover" und dem Besuch der Conti-Hauptaktionärsversammlung in Hannover.
Die Redebeiträge auf der Hauptversammlung, sowie die öffentliche Kritik an der Conti-Entscheidung, sind in der in der Conti-Vorstandsetage angekommen. Das Continental-Management ist zu erneuten Verhandlungen bereit, die bis dahin abgelehnt wurden.
Die mexikanische Delegation will am 09. Juni 2002, auf einer Belegschaftsversammlung in Guadalajara, den MitarbeiterInnen des Euzkadiwerkes ihre Einschätzung der europäischen Solidaritätsrundreise mitteilen und dann über weitere Maßnahmen entscheiden lassen.
Für die AG Internationalismus der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken: Manfred Stöter, m.stoeter@t-online.de
Infos & Kontakt zu den Euzkadi-Delegierten:
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