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LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
1. Das geplante neue Vergütungssystem - ein Arbeitgebertraum
2. Für gute und sichere Arbeitsplätze
3. Verkleinerung ist Verschlechterung
4. Nach Klaus Spechts Erfolg bei Gericht - jetzt der nächste Akt !?
6. 20.000 Ingenieure undTechniker bei Boeing im Streik für Lohnerhöhung
7. Achtung!
8. Die VAZ sagt DankeSchön!!!!
9. Dein gutes Recht – Sammelsurium Nr. 5, Zeugnisse nach § 630 BGB, § 113 GewO, § 73 HGB, § 8 BBiG
11. Im Würge-Griff
Die Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH möchte ein neues Lohnsystem einführen.
Seine entscheidenden Kennzeichen sind, dass der subjektiven Beurteilungswillkür Tür und Tor geöffnet wird, dass es strotzt von Tarifvertragswidrigkeiten, dass es das Konkurrenzverhalten der Kollegen und das gegenseitige Antreiben zu höheren Leistungen finanziell anreizt, sowie weniger Leistungsfähige an den Pranger treibt.
Eine individuelle Leistungszulage, die bis zu einem sechstel des Lohnes ausmachen kann, soll erreicht werden, indem der Vorgesetzte im Gespräch mit dem zu Beurteilenden darüber philosophiert, ob der Kollege genügend sauber, sorgfältig, teamig, engagiert, kommunikativ, zuverlässig und flexibel ist. Die Objektivität solcher Beurteilung springt ins Auge.
Ein weiterer Lohnanteil, der auch noch einmal immerhin bis zu 10% des Gesamtlohnes ausmachen soll, wäre vom einzelnen Kollegen kaum zu beeinflussen: der Bonus. Er wird über eine Produktivitätskennziffer bestimmt und hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Unternehmer-Risiko weniger die Rendite, dafür aber um so stärker die monatliche Lohnhöhe des Arbeitnehmers beeinflusst. Um den Bonus nach oben zu treiben oder seinen Absturz zu bremsen ist er so konstruiert, dass die Arbeitnehmer sich gegenseitig antreiben. Und es wird erwartet, dass Kollegen die aus Gründen, die der Arbeitgeber zu verantworten hat, nicht produzieren können, Freischichten oder Urlaub nehmen, um die so genannte P-Zahl hochzutreiben.
Ein Produktivitäts-Bonus auf den üblichen Lohn wurden vom Oktober bis Dezember 99 zur Probe in der Ventilmontage ausgezahlt. Dort freilich herrschten damals extreme Bedingungen, die im Werk sonst so nirgendwo vorliegen: der Arbeitgeber hatte bei der Neueinrichtung der Kostenstelle den Ablauf zunächst so unzureichend organisiert, dass die Produktivität miserabel war. Zugleich mit der Einführung des Bonus wurde dann aber mit Hochdruck ein Rationalisierungs-Team eingesetzt, so dass in kurzer Zeit große Sprünge der Produktivität möglich wurden. So hat man den Kolleginnen und Kollegen mit dem Bonus ein spürbares finanzielles Erfolgserlebnis beschert. Dieser gezinkte Labortest in der Ventilmontage sollte nicht dazu führen, sich zugunsten einer allgemeinen Einführung eines solchen Bonus blenden zu lassen.
Im Gegensatz zum gegenwärtigen geltenden Standardlohn, der im Produktionsbereich einen festen Betrag monatlich als Verdienstgrad von 102% absichert, soll im neuen Modell bis zu einem Viertel des Lohnes monatlichen Schwankungen unterliegen im Extremfall bis hin zum völligen Wegfall dieses Viertels.
Die 1200 Arbeitsplätze in Düsseldorf müssen erhalten und ausgebaut werden. Das Management soll seine Aufgabe erfüllen und Aufträge herbeischaffen. Dabei sollte keine einseitige Abhängigkeit von der anfälligen Automobilkonjunktur die Risiken der Arbeitnehmer erhöhen. Deshalb ist das vielfältige Können der Lenkungsarbeiter zu nutzen, um damit auch die bekannten Risiken einseitiger Branchenabhängigkeit zu überwinden.
Alle Arbeitnehmer der Mercedes-Benz Lenkungen GmbH müssen einen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen mit angemessenem Zeitvolumen pro Jahr bekommen, selbstverständlich bei normaler Bezahlung in der üblichen Arbeitszeit. Das ist eine Voraussetzung jeder Zukunftssicherung. Arbeitgeber, die ihre Belegschaft heutzutage nicht laufend auf den neuesten Stand bringen, signalisieren damit ihr Desinteresse an Belegschaft und Standort.
Durch neue langfristige Aufträge bekommen die Beschäftigten nicht nur sicherere Arbeitsplätze, sondern müssen an dem wachsenden Profit des Unternehmens über Lohnerhöhungen hinaus beteiligt werden: mehr Investitionen für Arbeits- und Gesundheitsschutz, Einrichtung höherwertiger Arbeitsplätze, Abbau von Monotonie und gestiegener Arbeitsintensität.
In der Betriebsratssitzung am 07. 02. 2000 wurde beschlossen fünf Ausschüsse des Betriebsrates in Zukunft mit je zwei BR-Mitgliedern zu besetzen. Durch diesen Beschluss haben die vier Mitglieder der Vereinigten Alternativen ( über 26% der Sitze), nicht mehr die bisherige Möglichkeit jeweils den dritten und siebten Ausschussplatz über einen eigenen Wahlvorschlag zu besetzen. Die Mehrheit sichert sich auf diese Weise allerdings die alleinige Bestimmung darüber, wer in diesen Ausschüssen sitzt. Dies kann der Meinungsvielfalt und demokratische Repräsentanz erheblich schaden und zum Ausgrenzen unbequemer Kritiker führen.
Am 30. 11. 1999 sprach das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sein Urteil
zu Klaus Spechts Kündigungsschutzklage: Die fristlose Kündigung
war nicht rechtens.
Das Urteil und seine
Begründung wird Interessenten auf Wunsch von den VA gern schriftlich
zu Verfügung gestellt.
Als Klaus am nächsten Tag seine Arbeit aufnehmen wollte, wurde er mit
einem Vorwand in den Regen zurückgeschickt. Auch am 20. Dezember und am
10. Januar schickte man ihn wieder in die Kälte raus.
So konnte es nicht weitergehen. Klaus‘ Rechtsanwalt stellte daraufhin am
13. Januar einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach
Klaus Zutritt zum Werksgelände erhalten solle, andernfalls die Firma 100.000
DM Ordnungsgeld zahlen solle und im Falle der Nichtbeitreibung gegen den
Geschäftsführer Fülling eine Ordnungshaft von sechs Wochen
verhängt werden solle. Der zuständige Richter telefonierte mit dem
Geschäftsführer und machte ihm erfolgreich den Ernst der Lage klar.
Am 18.01.2000 konnte Klaus erstmalig seit neun Monaten wieder seine
Wahlfunktion als Betriebsratsmitglied wahrnehmen, wozu er 1998 von weit über
300 Kollegen das Mandat erhalten hatte.
Am 20. Januar musste ihm die Arbeitsaufnahme wieder gestattet werden, zugleich
wurden ihm gesetzeswidrig "per Direktionsrecht" drei Wochen Urlaub
aus 1999 verpasst. Ihm wurde auch eröffnet, dass die Firma noch einmal
nachlegt: wegen seines Verhaltens am 9. April 99 soll Klaus nun ein Amtsenthebungsverfahren
angehängt werden. Die Vereinigten Alternativen sind aber guten
Mutes, dass auch dieser Akt sein Ziel wiederum nicht erreicht und Klaus
seine Arbeit für die Erhaltung der Arbeitsplätze, gegen die Standortbedrohung
und für bessere soziale Bedingungen in unserer Mitte weiterführen
wird .
Vor wenigen Tagen streikten in Wolfsburger VW-Werk 20.000 Kolleginnen und Kollegen um die volle Übernahme der 1800 dort befristet Beschäftigten zu erreichen. Zunächst meinte die Geschäftsführung mit dem Zugeständnis von 541 Übernahmen die Streikender besänftigen zu können. Als die Belegschaft jedoch kompromisslos bei ihrer Forderung blieb, übernahm das Werk schließlich 900 und versprach die restlichen 900 in anderen Firmen unterbringen zu helfen. Ein schöner und vorbildlicher Erfolg. Weiter so!!
Im Kampf um Gehaltserhöhung und die Anteile an den Krankenversicherungsbeiträgen haben in Seattle/Washington, im Nordwesten der USA, 20.000 Techniker und Ingenieure die Arbeit niedergelegt.
Ein Erfolg wäre gut für uns alle. Wenn sich schon amerikanische Ingenieure nicht mehr an die Regeln von "abwarten und brav weiter arbeiten" halten, ist dies ein globales Alarmsignal für die Konzerne in aller Welt.
Wer kann Hinweise zur DEMOLIERUNG und zum ABTRANSPORT des Schrankes von BR-Mitglied
Achim Kuhnke geben?
In der Halle 130 a Erdgeschoss bei Pfeiler B 15 bewahrte er darin seit Jahren
viele Unterlagen für seine Betriebsratsarbeit auf.
Diese erneute Behinderungsaktion muss zwischen Freitag, 4. Februar, 21:30
Uhr und Montag, 7. Februar 2000, 6 Uhr stattgefunden haben.
Sie behinderte Achim bei seiner BR-Arbeit stark.
In einer anderen Ecke des Werkes, in der Nähe der Bahnlinie, wurde der
Schrank in unbrauchbarem Zustand gefunden.
Informationen dazu bitten wir an die BR-Mitglieder der Vereinigten Alternativen
zu geben.
An dieser Stelle möchten die Vereinigten Alternativen (VA ) ein "Herzliches
Dankeschön" an alle richten , die am Solidaritätskreis der Freunde
von Klaus Specht, mitgearbeitet haben.
Den Solikreis mit Geldspenden unterstützen, Sachspenden leisteten, Moralische
Hilfe anbrachten oder Tips gaben. In alphabetischer Reihenfolge:
Wir hoffen, dass niemand vergessen wurde, falls doch, bitten wir um Entschuldigung!!
Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis.
Ein qualifiziertes Zeugnis muss auf Verlangen des Arbeitnehmers ausgestellt
werden. Bescheinigung über Leistung (z.B. körperliches und geistiges
Leistungsvermögen, fachliche Kenntnisse, Arbeitsweise, Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein,
Einsatzbereitschaft, Führungsqualitäten, Durchsetzungsvermögen)
und Führung (z.B. Verhalten) gegenüber Vorgesetzten und Untergebenen,
Pünktlichkeit, Ehrlichkeit.
Das Zeugnis muss im Hinblick auf Form und Inhalt korrekt sein.
Form : anzugeben sind Vor- und Zuname, akademische Grade, Datum der Ausstellung,
eigenständige Unterschrift, keine Schreibfehler, Durchstreichungen, Radierungen
usw. (Inhalt: Zeugnis muss einerseits der Wahrheit entsprechen, andererseits
vom Wohlwollen des Arbeitgebers getragen sein: z.B. keine Hinweise auf
Gewerkschaftszugehörigkeit, Krankheit, Wehr- oder Zivildienst, Bildungsurlaub,
Streik oder Aussperrung, einmaliges Fehlverhalten, Grund und Art der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses.) Vorsicht: In bestimmten gängigen
Formulierungen kommen bestimmte Benotungen zum Ausdruck. Der Betriebsrat hat
bei Erteilung des Zeugnisses keine Beteiligungsrechte. Jeder Arbeitnehmer hat
unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
( z.B. bei Wegfall des Vorgesetzten.)
Weitere bestimmte anerkannte Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung
eines Zwischenzeugnisses sind : Bewerbung um eine Stelle, Vorlage bei Behörden
und Gerichten, Stellen eines Kreditantrages, strukturelle Änderungen innerhalb
des Betriebsgefüges, Übernahme des Betriebes durch einen neuen Arbeitgeber,
Konkurs, Versetzung des Arbeitnehmers, Fort- und Weiterbildung, längere
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses etwa durch Wehr- bzw Zivildienst.
Von diesem Zwischenzeugnis darf der Arbeitgeber später im Endzeugnis nicht
grundlos abweichen.
Ist das Zeugnis fehlerhaft, hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch
auf Berechtigung. Ein einfaches Zeugnis wird regelmäßig bei kurzzeitigen
Beschäftigungsverhältnissen ausgestellt. Bei einem langen Arbeitsverhältnis
erweckt ein einfaches Zeugnis Misstrauen.
Die Erwähnung krankheitsbedingter Fehlzeiten als Beendigungsgrund eines
Arbeitsverhältnisses ist im Zeugnis nicht zulässig.
Ausstellungsbefugnis: Das Arbeitszeugnis muss grundsätzlich vom Arbeitgeber
persönlich oder bei einem Großbetrieb von dem dazu bestellten Vertreter
der Personalabteilung ausgestellt und unterschrieben sein. Es reicht nicht,
wenn irgendein Vorgesetzter das Zeugnis unterschreibt.
Anm.d.Red. Der Abteilungsleiter für die Kugelumlauflenkungen Herr Buchmann
verlässt Ende März die Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH.
Im nächsten Teil von "Dein gutes Recht" weitere Erklärungen.
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Dein gutes Recht |
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Das schreiben sie |
Und das meinen sie |
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Er/sie hat alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt |
Er/sie ist ein Bürokrat/in, der/die keine Initiative entwickelt. |
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Mit seinen/ihren Vorgesetzten ist er/sie gut zurechtgekommen |
Er/sie ist ein Mitläufer/in der/die sich gut anpasst. |
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Er/sie war sehr tüchtig,und wußte sich gut zu verkaufen. |
Er/sie ist ein unangenehme/r Mitarbeiter/in |
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Wegen seiner/ihrer Pünktlichkeit war er/sie stets ein gutes Vorbild |
Er/sie war in jeder Hinsicht eine Niete |
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Wir haben uns im gegenseitigen Einverständnis/Einvernehmen getrennt |
Wir haben ihm/ihr gekündigt |
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Er/sie hat sich im Rahmen seiner/ihrer Fähigkeiten eingesetzt |
Er/sie hat getan, was er/sie konnte, aber das war nicht viel. |
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Alle Arbeiten erledigte er/sie mit großem Fleiß und Interesse. |
Er/sie war eifrig, aber nicht besonders tüchtig |
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Er/sie war mit Interesse bei der Sache. |
Er/sie hat sich angestrengt, aber nichts geleistet. |
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Er/sie zeigt für seine/ihre Arbeit Verständnis. |
Er/sie war faul und hat nichts geleistet. |
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Er/sie hat sich bemüht, seine/ihren Aufgaben gerecht zu werden |
Guter Wille, aber mehr auch nicht, ungenügende Leistung. |
Sind zur Zeit "Chefsache" und werden von unserem Geschäftsführer Herrn Fülling selber behandelt. Die dafür bereitgestellten Gelder sollen aufgebraucht sein.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen das VA Mitglied Klaus Specht findet am 14.03.2000 11 Uhr vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf im Saal 007 statt. Experten sehen keine Chance für den Arbeitgeber.
Nach einem Jahr Quengeln und Drängeln wurde die Toilette in der Halle 132 teil renoviert. Die noch fehlenden Anstricharbeiten sollen im Juni 2000 erledigt werden. Auf diesem Wege möchten wir bitten Wandmalereien sowie Verschmutzungen zu unterlassen.
Den Beschwerden der Kollegen (mangelndes Warenangebot zwischen dem 20.12. und 22.12.1999 am Verkaufsstand Halle 130a 1OG) wurde nachgegangen und es soll sich in Zukunft bessern.
Für die Frühschicht + Spätschicht 03.04.2000 – 27.09.2000
– 13.12.2000 jeweils um 14 Uhr
Für die Nachtschicht 04.04.2000 – 28.09.2000 – 14.12.2000 jeweils
um 5 Uhr
Unsere Karikaturenzeichnerin Sabine Kopittke hat weitaus mehr drauf als bisher in der VAZ zu sehen war. Wer es nicht glaubt, hat die Gelegenheit sich von dem Gegenteil zu überzeugen. Ihre Arbeiten ‘Einen Augenblick Gegenwart‘ sind zur Zeit im Bistro Canonicus Neusser Tor in Düsseldorf zu bewundern. Allerdings, leider nur noch bis Mitte März.
Die Vereinigten Alternativen (VA) haben bisher immer Andersdenkende
und andere Meinungen respektiert und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Wir möchten darauf hinweisen, daß wir es ablehnen, mit der Partei
MLPD und deren Zeitschriften Rote Fahne und Querlenker in Verbindung gebracht
zu werden. Das über unseren Kollegen Klaus Specht in ihren Zeitschriften
berichtet wurde und dadurch der Eindruck bei einigen Belegschaftsmitgliedern
entstand die VA wären MLPD mäßig unterwandert bitten
wir zu entschuldigen. Die Pressefreiheit wird aber auch von den VA respektiert.
Unter den VA gibt es die verschiedensten politischen Charaktere, was
unserer Zusammenarbeit aber nicht hinderlich ist, eher das Gegenteil ist der
Fall.
DIE VAZ WÜNSCHT EUCH ALLEN EINEN SCHÖNEN KARNEVAL,
TREIB ES NICHT ZU DOLL,
UND DENKT AN EUREN FÜHRERSCHEIN!!
In den letzten Wochen hat die Geschäftsleitung der Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH wiederholt erklärt, dass sie dem Standort Düsseldorf nur dann eine Perspektive geben will, wenn sie ihre Vorstellungen von "Wirtschaftlichkeit" umsetzen kann.
Standort Düsseldorf - aber nur bei Einführung eines neuen Vergütungssystems
mit eingebauter Lohnrutsche.
Standort Düsseldorf – aber nur mit einem Einsparprogramm von 40 Mio.
DM.
Standort Düsseldorf - aber mit nur etwa 600 Produktionsarbeitern statt
der bisher 750.
Standort Düsseldorf - aber nur wenn die Produktivität um 10% gesteigert
wird.
Mit diesen Umzugsdrohungen werden die Zielplanungen, die mit der Ausgründung
erste Kontur bekamen, immer klarer erkennbar. Durch die Jahr für Jahr hohen
Arbeitsergebnisse der Düsseldorfer Malocher konnte die Firmenleitung in wenigen
Jahren ein Lenkungsimperium errichten mit beachtlichen Positionen in Europa,
Asien, Südamerika und bald wohl auch in Nordamerika. Der Fleiß der Düsseldorfer
Lenkungsbauer ermöglichte die Errichtung neuer Standorte, der gute Ruf der Produkte
der Tausend Arbeiter ermöglichte mehrere joint ventures und es war auch die
ausserordentliche Leistung der Arbeitnehmer, die neue Kunden in Europa und Übersee
warb.
Offenbar sollen jetzt aber die Düsseldorfer Mohren ihre Schuldigkeit getan haben.
Die für 1999 geplanten Investitionen in Düsseldorf wurden nahezu halbiert, die
Stammbelegschaft abgebaut, zur Abwicklung der riesigen Auftragsflut der letzten
Jahre hatte man nur noch Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt,
die ohne Kündigung wieder auf die Straße geschmissen werden können. Jetzt hat
die Firma an mehreren Standorten viel Platz, Kapazitäten und qualifizierte billigere
Arbeitskräfte in der Hinterhand. Konkurrenz gegen Düsseldorf. Alles das aber
nur dank der jahrelangen aufopferungsvollen Maloche der Düsseldorfer, die auch
in schwierigsten Situationen so manche Karre aus dem Dreck gezogen haben.
Aber statt Dankbarkeit zu zeigen, wurden Lohnerhöhungen "angerechnet" tarifliche
Sicherungen ausser Kraftgesetzt, Betriebsvereinbarungen nicht eingehalten, unbezahlte
Mehrleistung von 5% abgefordert, die Betriebsvereinbarungen zum Entgelt und
zur Altersversorgung gekündigt und nun wird für alles und jedes mit dem Abschied
vom Standort gedroht.
Den angedrohten Abschied will die Geschäftsleitung wohl nutzen, um zu noch profitableren
Bedingungen bis zu den in Aussicht gestellten Umzügen zu produzieren. Im Mitarbeiter-Info
Nr. 2/2000 heißt es am Schluss zu den beiden Siemens-Einstiegen in die Lenkungsfertigung
bezeichnender Weise: "Insgesamt haben wir einen sehr wichtigen Schritt zur langfristigen
Sicherung unseres Unternehmens gemacht, so dass wir zuversichtlich in das neue
Jahrtausend blicken können." Von der Sicherung des Unternehmens ist die Rede,
nicht vom Düsseldorfer Werk, nicht von unseren 1200 Arbeitsplätzen!! Diese für
uns Düsseldorfer erschreckenden Standortplanungen werden weder durch Nachgeben
bei gefährlichen Lohnsystemen, noch durch unbezahlte gesundheits- schädigende
Leistungssteigerungen und auch nicht durch völlige Unterwerfung unter andere
Sozialabbau-Pläne der Geschäftsleitung abgewehrt werden. Allein eine massive
Vertretung der eigenen existentiellen Interessen und der Anspruch auf größere
Teilhabe an der riesigen eigenen Wertschöpfung der 750 Düsseldorfer Produzenten
kann zu unserer größeren sozialen Sicherheit führen.
IMPRESSUM
Herausgeber: Sympathie Zirkel der Vereinigten Alternativen Adresse s.u.
V.i.s.d.P.: Helmut Born
Am Stock 3
40472 Düsseldorf
Layout: Friedhelm Knotz
Druck: Tiamat Druck Luisenstr. 69 40215 Düsseldorf
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