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LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Inhalt
1. Nutzfahrzeuge – EVO – Gießerei – Kabelsatz: Hohe
Programme – es boomt ! Auch bei Löhnen, Gehältern und Personalzahlen
?
2. Tarifauseinandersetzung! Real mehr in die Tasche! Keine
weitere "Erfolgsabhängigkeit"!
3. Neuer Lack für den Bus-Bau ...
4. Total durchgeknallt!?
5. Renaissance der Gruppenarbeit - nur Beitrag zur Kostensenkung?
6. Befristete – Menschen zweiter Klasse?
7. Das Ende der Bescheidenheit?
8. DC USA: Bald doch Gewerkschaft im Mercedeswerk
in Tuscaloosa?
9. Langzeitkonten
oder Lebenszeitverkürzung?
10. Parteienskandal
11. Massenentlassung bei VW in Südafrika
12. DC Brasilien: Bald ohne Fabrikkommission?
13. DC Brasilien: Busbau in Campinas am Ende
Die Mannheimer Belegschaft am gesamten Standort steht mitten in der Tarifrunde. Es boomt überall, nicht nur im PKW-Bereich, auch hier im Werk. Aber noch ist nicht klar, was kriegen die EVO-KollegInnen als "erfolgsabhängige" Ergebnisbeteiligung? Die Belegschaft läßt sich nicht spalten.
Die hohen Auftragsprogramme dürfen nicht durch verstärkte Mehrbelastung, durch Überstunden aufgefangen werden. Neue KollegInnen müssen eingestellt, Festübernahmen befristeter KollegInnen müssen fortgesetzt werden. Keine personelle Unterdeckung, Stammpersonal aufstocken! Dann können Freischichten genommen und Überstunden reduziert werden, auch die Gleitzeit muss nicht mehr verfallen.
Vorsicht vor den Hintertürchen der Arbeitgeber hin zu schleichendem Abbau von tariflichen Errungenschaften! Sie wollen "erfolgsabhängiges" Weihnachtsgeld, Langzeitkonten, mehrjährige Laufzeiten bei Niedriglohnerhöhung, Unterlaufen der 35-Stundenwoche.
Bei Ausstieg mit 60 darf es keine Rentenabschläge geben, jedoch ist Personalausgleich dringend erforderlich.
Die Rechnung ist einfach. Die Metallindustrie boomt. Es muss real mehr Netto-Lohn in die Taschen. Inflationsraten, Produktivität, Umverteilung von oben nach unten, die 5,5 % Forderung ist die unterste Grenze, von dem was nötig ist. Eine "Tarifrente" mit 60 oder eine verbesserte Altersteilzeit, also der Ausstieg mit 60 - wie auch immer - muss möglich sein ohne die 18% Rentenabzug mit 60.
Wer will muss gehen können und es müssen dafür neue KollegInnen eingestellt werden. Sonst ist es Peifedeckel mit der Beschäftigungsbrücke zwischen jung und alt.
Eine verbesserte Altersteilzeit sind Ausgleichszahlungen für die 18% Rentenabschlag ab 60. Aber die Metallarbeitgeber wollen wie bisher bestimmen wer gehen kann und wer nicht. Vor allem wollen sie keine Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen. Und sie wollen O,5% Lohnerhöhung dafür kassieren. Das wäre "sozialverträglicher" Personalabbau von den Beschäftigten selbst finanziert.
Für die Altersteilzeit wollen die Arbeitgeber den Mantelvertrag verlängern. Dann sind aber weitere bitter notwendige Arbeitszeitverkürzungen auf Jahre hinaus auf Eis gelegt. Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten sollen die 35 Stundenwoche weiter unterlaufen. 40-Stunden-Verträge sollen dazu noch weiter ausgeweitet werden. Also kein Personalausgleich, keine Entlastung der Arbeitsmärkte und das bei dreijähriger Lohnbindung.
Die Arbeitgeber wollen nach der letzten Tarifrunde mit 1% Einmalbetrag diesmal mit erfolgsabhängigem Weihnachtsgeld einen weiteren Schritt aus gesicherten Tarifstrukturen heraus machen. Da fehlen dann nur noch erfolgsabhängige Bonus-Lohnsysteme. Die IG-Metall muss weiteres Zerbröseln von sicheren Lohn/Gehaltstarifverträgen verhindern. Die vermögenswirksamen Leistungen werden wohl zum Spielball für irgend eine Art Altersversorgung bei weiterer Unsicherheit der staatlichen Rente.
Das erste 1,5% Angebot der Arbeitgeber mit 3 Jahren Laufzeit ist eine Verhöhnung der MetallerInnen. Unternehmer, Aktionäre und Manager greifen noch unverfrorener in die Geldtöpfe, je weniger die MetallerInnen durchsetzen. Das Kapital schmiert die Politik. Der CDU-Skandal macht deutlich: Die MetallerInnen haben nicht den geringsten Grund, die Unternehmer zu schonen.
Was wir nicht erkämpfen , schieben die sich in den Rachen! Übrigens – die Streikkassen der IG-Metall sind voll.
So die Überschrift im MM vom 11.02. ..Auf den ersten Blick freudiges Erstaunen der KollegInnen in der Lackiererei. Sollte sich die Geschäftsführung anders entschieden haben und schon jetzt in eine neue Lackiererei investieren? Beim Lesen des Artikels wurde man schnell eines Besseren belehrt und es bleibt bei der Entscheidung der Geschäftsleitung: Weitere Investitionen nur, wenn sich die jetzt vereinbarte "Vorwärtsstrategie" rechnet. Für die dort Beschäftigten bedeutet das, weiter in total veralteten Anlagen unter gesundheitsschädigenden Bedingungen z.B. Karossenschieberei, zu arbeiten. Mehr noch: Eine Vereinbarung "Vorwärtsstrategie" mitzutragen mit allen Konsequenzen wie Arbeitszeitverlängerung, Bonusentlohnung, ohne Ablaufverbesserungen, wie sie die KollegInnen in der Fertigmontage sich erhoffen. Da muß noch viel passieren um KollegInnen klar zu machen: Neuer Lack für den Bus-Bau in Mannheim.
Evo-Belegschaft weiß schon jetzt Bescheid
Über die diesjährige Arbeitszeit.
Von allen befürchtet und doch erwartet
Arbeitszeit-Flexi wird jetzt vorausgeplant gestartet.
So drehte sehr schnell die Kunde die Runde,
Zum Wohl von Profit und auch für die Kunde.
Über Vorhol- und auch Schließungstage,
dass in die Richtung was kommt; war gar keine Frage.
Doch gleich so viel ?
Plus Samstags-Optionen in der Montage
bereits im April !
Im Rohbau, wie man mittlerweile weiß,
ist`s ab Juni auf der Mittelschicht 1 ½ Stunden länger heiß.
Dazu dann auch noch Sommersamstage kommen,
dafür wird zur Zeit noch kein Eintrittsgeld genommen.
Ab 26. Aug. steht auch für die Kollegen in der Montage
samstags daheim? Nicht mehr die Frage !
Was sollen wir bei dem schöne Wetter mache?
WIR gehen gemeinsam zu Evo, freue uns und lache,
Die Auftragsabklärung klappt jetzt, wir könne jetzt ganz toll schaffe,
wenn uns auch das Wasser im Arm kocht,
wie im Urwald den Affe!
Ab Dezember fährt der Rohbau (vielleicht ) mit dem Programm zurück
Dann können die Kollege samstags zu Haus,
mit etwas Glück,
ihren Urlaub für `s nächste Jahr bereits planen,
ob produktionsgerecht?
Die Vorgesetzten werden`s schon mahnen!
Für Lack, Montage, Nacharbeit
Ist es erst Wochen später soweit
Sicherlich wird es auch wieder so kommen
Von der folgenden Schließung werden wieder einige ausgenommen.
Bei denen häufen sich ,
das ist keine Frage
Ins Unermessliche
die Freischichttage.
Auch die Angestellten,
so hat man vernommen ,
dürfen genauso "bedarfsgerecht" kommen.
Egal, ob in Instandhaltung oder Logistik tätig,
die Profitgier ist niemand gnädig.
Ob jemand hämmert, schweißt, bohrt
oder konstruiert
ALLE werden für
den Evo-Operating-Profit
in die Arbeitszeit-Flexi geführt!
Für Risiken betreff`s ihrer Gesundheit und Nebenwirkungen
auf Ihr Privatleben übernehmen weder
Personalabteilung noch Evo-Geschäftsleitung Haftung.
EHRENWORT: Dieser Beitrag (Artikel) wurde rein zufällig am Aschermittwoch geschrieben. Der Verfasser war weder von der vergangenen Fasnacht inspiriert , noch nach dem Heringsessen am Frauentag betrunken. Ähnlichkeiten mit dem Wahren Leben sind voll beabsichtigt!
Als wesentlicher Bestandteil in der Vorwärts-( Rückwärts?) Strategie Evo Bus ist von deren Geschäftsführung mal wieder die Gruppenarbeit entdeckt worden.
Nachdem bereits seit Jahren Vereinbarungen zu Gruppenarbeit und NeueFormenArbeitsPolitik bestehen, dies nach außen mit viel Tamtam als die Form von Arbeitsorganisation hoch stilisiert wurde, ist die Gruppenarbeit im Bereich Evo eher vor sich dahin gedümpelt als sie mit Leben erfüllt war. Nun sollen plötzlich flächendeckend Gruppensprecher gewählt und überall Gruppengespräche durchgeführt werden. Und das in Bereichen, in denen sie noch vor kurzem abgelehnt wurden.
Gruppenarbeit darf nicht Selbstzweck sein, so die Aussage von Führungskräften in der Vergangenheit. Hat das gleiche Management Gruppenarbeit in Zukunft im Rahmen von Mercedes bzw. von Evo oder CenterProduktionsSystemen als Beitrag zur Selbstausbeutung der Beschäftigten entdeckt?!
Zur Zeit arbeiten im Mannheimer Werk 512 KollegInnen mit befristeten Arbeitsverträgen
(Stand 29.02.00). Im Motorenbau 82, in der Gießerei 104, Kabelsatz 113
und im Busbau 212.
In den letzten Wochen konnten in der Gießerei und im Motorenbau einige
Festübernahmen durchgesetzt werden. Im Busbau laufen dazu Verhandlungen.
Am Einstellungstag müssen die KollegInnen, mit der Chance auf einen befristeten Vertrag, die bekannte Tour machen: Personalbüro, Untersuchung beim Werksarzt, Betriebsrat und wieder Personalbüro etc. Dieser Tag wird nicht bezahlt, er geht auf Kosten der Bewerber. Neuerdings, so hört man, wird auch die allgemeine Arbeitssicherheitsbelehrung wie die Übernahme von Sicherheitskleidung nicht vergütet, manchmal kann das auch fast einen ganzen Tag dauern. Also auch dafür kein Geld!
Die Neueingestellten erhalten für eine bestimmte Zeit des Anlernens eine Vergütung von 80% vom Akkordlohn. Sobald sie jedoch die angeforderte Stückzahl erbringen, haben sie Anspruch auf den vollen Lohn. Den erhalten sie selten automatisch, meistens erst nach mehrfachem Reklamieren.
Die neu eingestellten KollegInnen kommen zuerst auf einen Einstiegsplatz. Sobald sie jedoch eine oder mehrere Tätigkeiten selbstständig ausführen, haben sie Anspruch auf einen höher bewerteten Arbeitsplatz mit mehr Arbeitswerten und damit mehr Geld. Die Umschreibung erfolgt meistens auch erst nach Reklamationen.
Laut Tarifvertrag über Vermögenswirksame Leistungen haben Beschäftigte
nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit Anspruch auf diese Leistungen.
Wieso müssen Befristete diese selbst beantragen?
Vermögenswirksame Leistungen sind vorenthaltener Lohn und somit Bring-
und keine Holschulden.
Auch KollegInnen mit befristeten Arbeitsverträgen haben ihre Rechte, die ihnen zustehen!!!!!!
60 Millionen für den Mannesmann Manager Esser, 80 Millionen für Eaton, 36 Millionen für den Chef von Coca Cola, plus Aktien im Wert von 33 Millionen DM. Ebenfalls 200 Millionen DM Abfindung bekam der ehemalige Chef der US-Bank Bankers Trust nach der Übernahme des Instituts durch die Deutsche Bank. Ein neues Aktienprogramm in Milliardenhöhe für die DaimlerChrysler Manager, runtergebrochen bis zum Abteilungsleiter bleibt da auch noch ein ganz schöner Batzen.
Zig Milliarden an Gewinnen in den Kriegskassen der Großkonzerne, Steuergeschenke der Rot-Grünen Bundesregierung. Milliarden Subventionen von Staat, Land und der EU.
Auf der anderen Seite der ständige Versuch durch die Konzerne, mit Hilfe innerbetrieblicher Medien (Firmeneigenes TV und schlecht gemachte Propagandablätter) ihren Belegschaften einzubleuen: Wir ziehen an einem Strang. Wir müssen noch kostengünstiger, noch schneller, noch flexibler usw. werden. Ein Einsparungsprogramm jagt das andere: Kaizen, Beraterfirmen, MPS und der ganze andere Mist. Und wenn das alles nicht funktioniert, werden die Belegschaften erpreßt mit Auslagerung, Fremdvergabe und Investitionsverweigerung als neuestem Druckmittel usw.
Gleichzeitig trommeln Arbeitgeberverbände und ein großer Teil der Politiker: Der Standort Deutschland ist zu teuer. Die Rente zu hoch, die Krankenversicherung zu hoch, Arbeitslosengeld + Hilfe. Eigentlich ist am Standort Deutschland alles zu hoch außer den Managergehältern und den Gewinnen.
Nun meinen immer mehr KollegInnen, die Gewerkschaft IG Metall solle endlich der Aussage ihres ersten Vorsitzenden Klaus Zwickel folgen und endlich das Ende der Bescheidenheit einläuten.
Noch nie war die Zeit so günstig, sich verlorenes Terrain zurück zu holen. Die Auftragsbücher der Konzerne sind übervoll, die Gewinne in den letzten Jahren haben auch gestimmt. Jeder Tag Produktionsausfall würde die Konzerne treffen. Deswegen muß dieses Jahr eine knallharte Tarifrunde gefahren werden. Volle Durchsetzung der Lohnerhöhung von 5,5% für Arbeiter und Angestellte, ein Tarifvertrag zum Ausscheiden mit 60, bei gleichzeitiger Neubesetzung der Stelle mit einem Jüngeren, die unbefristete Übernahme der Azubis, die Verlängerung des Tarifvertrages über die vermögenswirksamen Leistungen. Dies alles ohne mehrjährige Laufzeiten, ohne Einmalzahlungen, die nicht in den Tarif eingehen, und ohne Kompromisse, die zu Lasten der KollegInnen gehen.
Die KollegInnen erwarten diesmal von der IGMetall die volle Durchsetzung ihrer Forderungen. Sie sind auch zu Kampfmaßnahmen bereit. Nur so kann sich die IG Metall ein Stück Vertrauen der KollegInnen zurück holen.
Die DaimlerChrysler AG will sich von ihren Aktionären einen milliardenschweren
Plan zur Ausgabe von Aktienoptionen für Führungskräfte geben
lassen.
Das wären 96 Millionen DaimlerChrysler Aktien, im Wert von 12,3 Milliarden
DM. Was unten bei der Belegschaft heraus gepresst wird, schieben die sich oben
in die eigene Tasche.
1997 begann die Produktion der M - Klasse in Tuscaloosa im Staate Alabama. In dieser Gegend ist die gewerkschaftliche Organisation sehr gering. Und vielleicht war das ja auch ein Grund, weshalb Mercedes dorthin gegangen ist. So begann die Produktion ohne jegliche gewerkschaftliche Interessenvertretung. "Wir brauchen keine Dritte Stimme im Betrieb" war der allgemeine Tenor sowohl bei Werkleitung als auch bei vielen Arbeitern und Arbeiterinnen. Ihr neuer Arbeitsplatz war wie die "Entdeckung Amerikas". Höhere Löhne und Sozialleistungen gegenüber dem, was sie früher auf anderen Arbeitsplätzen im Süden der USA, einer Region mit niedrigem Lohnniveau, erhalten hatten.
Mercedes hat immer gesagt: "Wir sind neutral. Wenn die Beschäftigten eine Gewerkschaft wollen, dann werden wir ihnen kein Hindernis in den Weg legen". Allerdings hatten die BewerberInnen in der Vorbereitungsphase u.a. auch ein Video gezeigt bekommen, das eindeutig gewerkschaftsfeindliche Tendenzen aufzeigte.
Die Versuche einer gewerkschaftlichen Organisierung begannen sehr zögerlich. Erst nach der Hochzeit DaimlerChrysler hatte die UAW (United Auto Workers) größere Chancen. Denn in den Chrysler Werken in USA gibt es eine starke Präsenz dieser Gewerkschaft.
So ging man Mitte letzten Jahres zur Offensive über und begann die Organisierung mit einigen Aktivisten, einem Büro in dem nahegelegenen Ort VANCE und vielen Aktivitäten, um die Beschäftigten zum Eintritt in die Gewerkschaft zu bewegen.
Nach amerikanischem Gesetz muß eine Gewerkschaft 30% der Belegschaft zu einer Unterschrift bewegen, mit der die Unterzeichner diese Gewerkschaft als Vertreterin bei Tarifverhandlungen beauftragen. Sind diese 30 % erreicht, dann kann die ganze Belegschaft über diese Gewerkschaft abstimmen. Stimmen dann mehr als 50% mit ja, dann wird diese Gewerkschaft anerkannt. Die andere Möglichkeit besteht darin, daß gleich mehr als 50 % der Beschäftigten per Unterschrift ihren Eintritt erklären. Dann braucht keine Wahl mehr stattzufinden und die Firma kann mit dieser Gewerkschaft als Tarifpartner verhandeln.Die Bemühungen der Organisierer haben bislang dazu geführt, daß 60 % der Beschäftigten unterschrieben haben.
Die Werkleitung hat immer ihre Neutralität betont. Jedoch nicht immer eingehalten. Denn so konnten beispielsweise Mitglieder eines Anti-Gewerkschafts-Komitees mit ihren Flugblättern und mit Buttons auf der Arbeitskleidung im Betrieb ihre Reklame machen, während das den "Pro- Gewerkschaftern immer verboten war. Auch der "Arbeitnehmerverband" der Region hat eine mächtige Kampagne gegen die Errichtung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Mercedes in die Wege geleitet. Ebenfalls die örtliche Presse.
In den nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es eine "Dritte Stimme" im Betrieb geben wird, die sich vor allem für die Verbesserung der Arbeitszeiten und der Arbeitssicherheit einsetzen und bei Tarifverhandlungen noch mehr für die KollegInnen herausholen muß. Und es wird sich zeigen, ob diese 3. Stimme mehr auf der Seite der KollegInnen als auf der Seite des Unternehmens sprechen wird.
Viele Angestellte im Konzern, auch in Mannheim, klagen darüber, daß angehäufte Gleitzeitstunden wegen Personalmangel nicht genommen werden können und deshalb unentgeltlich verfallen und der Konzern nimmt diese Geschenke gern entgegen. Viele KollegInnen in der Produktion schieben Berge von Freischichtstunden vor sich her und fragen sich: "Wann werden wir diese unsere Freizeit eigentlich nehmen können?"
Unternehmensleitung und GBR haben dafür nun ein Patentrezept gefunden und die Idee von Langzeitkonten, bzw. Lebensarbeitszeitkonten in die Diskussion gebracht.
Damit soll angehäufte Zeit aus Freischichtkonten oder nicht genommenen Gleitzeitüberstunden auf einem Spezialkonto angesammelt werden. Der Arbeitnehmer kann sie dann für individuelle "Ausstiegsbedürfnisse" wie längere Reisen, weitere Ausbildung etc oder gar für einen vorgezogenen Ruhestand verwerten. Nichts soll auf diese Weise verfallen.
Das ist die Grundidee von Unternehmerseite, die aber auch von der IGMetall und dem Gesamtbetriebsrat gefördert wird. Die Diskussion ist in manchen Werken schon angelaufen, einzelne Gremien haben bereits Stellung bezogen, in Mannheim soll demnächst darüber im BR und mit den Vertrauensleuten diskutiert werden.
Zumindest ist aus zwei Werken bekannt, daß sich dort Betriebsräte oder Vertrauensleute gegen solche Regelungen ausgesprochen haben.
i Nach heftigen Auseinandersetzungen über gegensätzliche Meinungen hat sich eine deutliche Mehrheit in der IGMetall Fraktion im Betriebsrat von UT dafür ausgesprochen, daß ihr zuständiger GBR – Vertreter sich im Gesamtbetriebsrat dafür einsetzen soll, dieses Thema auf dieser Ebene vorerst nicht zu verhandeln. Erst muß es eine deutliche Positionsbildung in allen Werken geben.
i Die Vertrauensleute im Werk Kassel haben sich mehrheitlich gegen die Einführung eines solchen Modells ausgesprochen.
Im Folgenden einige kritische Argumente zu diesem Thema:
"Langzeitkonten sind kein notwendiges oder sinnvolles Instrument zur Verbesserung der Zeitsouveränität
4 in einer Zeit, in der totale Verfügbarkeit und Unterordnung privater Bedürfnisse unter die Betriebsziele gefordert und betrieben wird
4 Befristete "Ausstiegsbedürfnisse" sind kein Massenphänomen, sondern Ausnahmen, die sich anders regeln lassen, auch ohne solche Fässer aufzumachen.
Personal- und Leistungsbemessung muß im Arbeiter- wie im Angestelltenbereich zu einem Schwerpunkt betrieblicher und tariflicher Auseinandersetzung gemacht werden.
" Das gravierende Problem liegt wohl darin, daß die Verfügung
über die angesparte Freizeit nicht allein bei den Arbeitnehmern liegt,
sondern die Unternehmer die Möglichkeit haben, diese angesparte Freizeit
auch als Konjunkturpuffer einsetzen zu können. In diesem Moment zerschlagen
sich die Pläne des betroffenen Kollegen und der wahre Charakter von Langzeitkonten
offenbart sich. Die Unternehmer können diese Gelegenheit nutzen, um den
Personalstand noch weiter herunterzufahren, da mit dieser neuen Flexibilität
Schwankungen des Personalbedarfs noch besser ausgeglichen werden können.
Logische Folge sind weitere Verluste von Arbeitsplätzen.
Arbeitsplätze gehen weiter verloren durch eine Zunahme von Mehrarbeit während
der Ansparphase. Unsere ursprünglichen Ziele, die wir mit der Durchsetzung
der Arbeitszeitverkürzung beabsichtigt haben, verpuffen dann endgültig.
Andererseits darf auch nicht unterschätzt werden, wieviel Mehrarbeit notwendig
ist, um auch nur ein Jahr früher in den Ruhestand gehen zu können.
So muß nach Berechnungen der IG Metall ein Arbeitnehmer 10 Jahre lang
40 Wochenstunden arbeiten, um ein Jahr anzusparen. Das bedeutet, daß nach
30 Jahren Arbeit mit 40 Stundenwochen lediglich 3 Jahre vorzeitiger Ruhestand
rausspringen. Die Folge bei den ansparwütigen Kollegen wird sein, daß
ein zusätzlicher Run auf Mehrarbeit entstehen wird, um das Langzeitkonto
in die Höhe zu treiben. Dies setzt aber voraus, daß die Konjunktur
permanent so gut bleibt, daß dies überhaupt möglich ist; dies
ist allerdings sehr unwahrscheinlich, wie wir in den vergangenen Jahrzehnten
erfahren mußten.
Die Konsequenz wird sein, daß sich in den guten Phasen die Kollegen selbst
ausbeuten um Stunden anzusammeln; in schlechten Zeiten wird der Unternehmer
über die Konten verfügen und die Kollegen sind dann wieder bei Null
und die Schinderei kann von vorne beginnen. Daß eine solche "Arbeitsanreicherung"
nicht ohne Folgen für die Gesundheit bleiben wird, liegt auf der Hand......"
Aus "Nachrichten vom Mercedes – Platz" Werk Kassel
Nach der jüngsten Skandalwelle der Parteien, die über die Bundesrepublik schwappte, erklären nun alle mal wieder die schonungslose Aufklärung. Dabei wurde dann nur zugegeben, was am nächsten Tag in der Presse zu lesen sein würde. Wer den Werdegang der Bundesrepublik in der Nachkriegsgeschichte verfolgt, muß feststellen, daß die Parteien sich immer ungenierter Privilegien aneignen und sich an der Steuerkasse bedienen. Da wurden Stiftungen gegründet, die Gelder für Wahlkampfkostenerstattung immer wieder erhöht, es wurden politische Beamte eingeführt usw. Das alles kostete diejenigen, die noch Steuern zahlen, Millionen und Abermillionen. Da wurden und werden Seilschaften geschaffen bis hinunter zu den Gemeinden (siehe Sparkassenskandal in Mannheim), um dann Politikern lukrative Posten in öffentlichen Institutionen oder Beteiligungen zuzuschustern.
Der Filz zwischen Parteien und Wirtschaft nimmt immer mehr zu. Da werden Freiflüge, Hochzeiten und Trinkgelage von Konzernen gesponsert, und die erwarten nicht mal eine kleine Gegenleistung? Die anderen bekommen ihre schwarzen Kassen in Millionenhöhe gesponsert - auch ohne Gegenleistung? Da verschwinden Akten zum richtigen Zeitpunkt aus dem Bundeskanzleramt, in Nordrhein-Westfalen werden sie nachträglich geändert. Da wird das Wahlvolk belogen und betrogen, daß sich die Balken biegen. Bei den Presseerklärungen kommen dann neue Wortspielchen zur Geltung. Das heißt dann auf einmal nachinformiert, unbewußt die Unwahrheit gesagt zu haben, statt gelogen. Auf einmal werden dann alle Lügner zu brutalst schonungslosen Aufklärern. Da müssen Untersuchungsausschüsse her, die dann jahrelang untersuchen, bis die Sache im Sand verlaufen ist.
Die Wirtschaft läßt ihre treuen Vasallen nicht hängen. Nachdem die CDU zu 41Millionen Mark Strafe verdonnert worden ist, macht man für den Altbundeskanzler mal schnell eine kleine Umlage, dass wieder Bimbes in die leeren Kassen kommt. Denn Leistung soll sich ja lohnen? Nur fragt man sich natürlich, für wen oder was sich das so gelohnt hat.
Wo bleibt da eigentlich die Staatsanwaltschaft, bei den kleinen Leuten gibt es bei begründetem Verdacht Vorladungen, Hausdurchsuchungen und bei Verdunklungsgefahr sogar Haft. Aber hier laufen eigenartiger Weise noch alle Verdächtigen frei herum. Etwa der Respekt vor den hohen Ämtern?
Nun führt man mal wieder das Theaterstück auf: "Läuterung und Transparenz"
So wie damals, als nach dem Flick Skandal auch alle Besserung lobten und die Einführung des Parteiengesetzes solange verhinderten, bis sie ihre Schwarzgelder in die Schweiz und Liechtenstein verschoben hatten.
Schon seltsam auf einmal waren sie alle Einzeltäter. Da gibt es zwar Gremien in den Parteien, wo Landes- und Bundeschefs zusammen sitzen und alles beschließen. Aber keiner will was gemerkt haben. Traurige Zustände in den Parteien und in dieser sogenannten Demokratie!
Schon der Vater von Karl Friedrich Flick war einer der Hauptfinanzierer des NS-Regimes. Sein Sohn setzte dies dann in Bonn mit der Bildung der Spendenwaschanlage: "Staatsbürgerliche Vereinigung" fort. Da flossen weiterhin ca. 214 Mill. DM an die CDU, CSU und FDP.
Am 4. Februar 2000 wurden bei VW in Südafrika 1.300 Kollegen entlassen, weitere 130 "suspendiert", d.h. vorläufig von der Arbeit entfernt. Seitdem kämpfen die Entlassenen und Suspendierten für die Wiedereinstellung. Bislang vergebens.
Vorausgegangen war ein jahrelanger Kampf innerhalb der Belegschaft. Seit 1996 bildete sich dort neben der offiziellen Gewerkschaftsvertretung ( NUMSA heißt die Metallergewerkschaft) eine Gruppe heraus, die den sozialpartnerschaftlichen Kurs dieser Gewerkschaft, deren Mitglieder sie alle sind, nicht mitmachen wollte und die in der Belegschaft mehr und mehr Zustimmung erfuhr. Bei der Wahl der Shop Stewards ( das ist ein Zwischending zwischen Vertrauensleuten und Betriebsräten) im März 1999 erhielt diese Gruppe 13 Plätze im Committee der Shop Stewards, im Gremium also, die strengen NUMSA – Vertreter 18.
Im Juni 99 wollte die örtliche und regionale NUMSA – Leitung diese 13 unbequemen Interessenvertreter ihres Amtes entheben. Ein mehrtägiger Streik der Belegschaft machte das unmöglich, die 13 behielten ihr Amt, die anderen 18 legten ihren Posten nieder, so daß in der Folge die 13 allein die Interessenvertretung wahrnehmen mußten.
Um die Jahreswende kam es zu einem erneuten Angriff der NUMSA - Leitung gegen die 13. Erneut wurden sie, diesmal mit richterlichen Instanzen, ihres Amtes enthoben. Daraufhin kam es, ähnlich wie im Juni, zu einer Streikbewegung, woraufhin das Management die gesamte Belegschaft zum 24. Januar aussperrte. Nach einer Vereinbarung mit der NUMSA sollte am Montag, 31. Januar, die Arbeit wieder aufgenommen werden. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeiter erschien. Zum 3. Februar erließ dann die Werkleitung ein Ultimatum. Wer zu diesem Termin nicht antrat, wurde am 4. Februar als entlassen bezeichnet: 1 300 Leute (von insgesamt 6 000 Beschäftigten, davon 4000 in der Produktion). Zudem wurden 130 Kollegen suspendiert.
Die zur Arbeit erschienenen mußten eine Art "Gehorsams – Erklärung" unterschreiben. Zudem begann das Management, neue Leute anzuwerben und einzustellen.
Mit Unterstützung eines Krisen – Komitees, gebildet aus VW – Beschäftigten und Arbeitern aus anderen Betrieben der Region, wird nun für die Wiedereinstellung aller Entlassenen und Suspendierten und um die Wiedereinsetzung der von der Belegschaft gewählten und von der Ortsverwaltung der NUMSA amtsenthobenen Shop Stewards gekämpft.
Und zwar gegen eine geschlossene Front von allen offiziellen Gewerkschaftsinstanzen der Metallergewerkschaft NUMSA, des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU und der Regierungsallianz, zu der auch die COSATU gehört. Natürlich auch gegen das Management vor Ort und in der Konzernzentrale in Wolfsburg, die dem örtlichen Management einen ganz harten Kurs verordnet hat. Solidarität kommt von der Basis der Organisationen, von den Bewohnern der Townships (Arbeiterwohnviertel, Elendsviertel) und von vielen Mitstreitern aus aller Welt.
Auch bei uns in Deutsachland rührt sich einiger Widerstand, obwohl die gesamte Presse beinahe geschlossen schweigt und die offiziellen Gewerkschaftsinstanzen sich ebenso nicht äußern. Das gilt für den Betriebsrat in Wolfsburg, für die übergeordneten Instanzen wie Gesamtbetriebsrat, Euro-Betriebsrat und Weltbetriebsrat als auch für IG Metall und DGB.
Die ganze Auseinandersetzung ist nur zu verstehen vordem Hintergrund der Entwicklung in Südafrika nach dem Ende des Apartheidregimes und der Regierungsübernahme durch den ANC und seinen Verbündeten.
Die vielen Wahlversprechen und die vielen Hoffnungen der Leute auf eine gerechtere Verteilung der Güter durch die neuen Regierungsorgane wurden durch ein neues Regierungsprogramm und dessen Umsetzung zutiefst enttäuscht. Dieses Programm, das ohne Diskussion von den Regierenden wohl auf Druck des internationalen Kapitals durchgezogen wurde und wird, heißt GEAR (Wachstum, Entwicklung und Verteilung). Die Reihenfolge klingt ganz logisch, jedenfalls im Rahmen neoliberalen Wirtschaftens. Es bedeutet aber für den Großteil der Bevölkerung das Gegenteil des Erhofften: GEAR sollte Armut beseitigen, aber GEAR vermehrt die Armut im Lande, u.a. durch eine rapid ansteigende Arbeitslosigkeit. Wachstum entsteht wie überall auf der Welt durch Schließung von nicht rentablen Fabriken und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den fortbestehenden Produktions-und Dienstleistungsstätten. "Die ausländischen und inländischen Kapitalinvestoren müssen sich wohl fühlen im neuen Südafrika". So formulierte es unlängst ein Journalist. Hauptsächlich die. Aber die armen Leute im Land leiden weiter unter der zunehmenden Armut und als Folge unter einer zunehmenden Kriminalität.
Diesen ganzen Kurs wollen aber nicht alle mitmachen. Arbeitsplatz nicht auf jeden Fall und unter jeglichen Bedingungen. Das zeigen die kämpfenden Kollegen in Südafrika. Sie waren und sind nicht einverstanden mit dem vorschnellen Unterschreiben von Betriebsvereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern (z. B. Streichung von Pausen, Verlängerung der Arbeitszeiten auf 12 Stunden, keine entsprechende Ergebnisbeteiligung u.a.). Vereinbarungen, die nicht mit der Belegschaft diskutiert und abgesprochen waren. Und so leisteten und leisten sie Widerstand, kämpfen für gewerkschaftliche Demokratie. Auch wenn sie einen hohen Preis bezahlen müssen.
Beobachter aus Südafrika und auch sonstige Kenner des Landes sehen in dem Kampf der VW Arbeiter den Ausbruch einer tiefen Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Vorher, zu Zeiten der Apartheid, waren ihre Organisationen wirklich ihre Vertreter. Jetzt zerreißen die sich im Spagat zwischen kapitalhöriger Regierungsbeteiligung und Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.
Zur Zeit kämpfen die KollegInnen im LKW Werk in Sao Bernardo um das Weiterbestehen der vor etwa 15 Jahren geschaffenen Fabrikkommission. Diese ist nicht durch ein Betriebsverfassungsgesetz abgesichert wie bei uns der Betriebsrat, sondern erkämpft. Das Statut, eine Art Betriebsvereinbarung, wurde in all den Jahren für eine Periode von jeweils 1 – 2 Jahren mit der Werkleitung ausgehandelt. Die letzte ist bereits Ende 1998 abgelaufen. Jetzt arbeitet die Kommission einfach so weiter.
Die Werkleitung möchte aber Schluß machen mit der Kommission ( die 22 Mitglieder sind von der ganzen Belegschaft gewählt) und das im letzten Jahr neu eingerichtete Gewerkschaftliche Fabrikkomitee ( 9 Leute, nur von den gewerkschaftlich organisierten KollegInnen gewählt ) als Arbeitnehmervertretung betrachten und anerkennen. Die Belegschaft ist damit überhaupt nicht einverstanden. Warnstreiks und andere Kampfmaßnahmen sind angesagt.
Vor etwa 5 Jahren wurde in Campinas der Aufbau von Komplettbussen an andere Firmen im Lande vergeben. Damals verloren bereits über 3 000 Benz-Arbeiter ihren Job.In diesem Jahr wird nun auch die Fertigung von Fahrgestellen verlagert, und zwar in das LKW – Werk in Sao Bernardo. Mit dem Stopp der Endmontage im Juli und des Rohbaus Ende Oktober ist dann endgültig Schluß mit dem Busbau in Campinas, wo er Ende der 70er Jahre mit großen Hoffnungen für die Stadt und die Region begonnen hatte.Damit verlieren hier nun weitere 400 Kollegen ihren Arbeitsplatz. Ihnen hat die Werkleitung angeboten, an der neuen Linie im LKW-Werk arbeiten zu können und beim Umzug behilflich zu sein. Beide Städte liegen etwa 100 KM auseinander. Die anderen Kollegen, die aus welchen Gründen auch immer, den Umzug nicht machen wollen oder können, wird ein Angebot zu "freiwilligem Ausscheiden" gemacht; Einzelheiten sind da noch nicht festgelegt.Ein Gewerkschafter aus Campinas dazu: "Die Arbeiter und ihre Familien verlieren. Die Stadt Campinas verliert. Wen kümmert’s. Der einzige, der gewinnt, ist das Unternehmen." Bleibt nur ein kleiner Trost für etwa 700 Beschäftigte im dortigen Zentrallager, das weiterhin bestehen bleiben soll. Wie lange noch?
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