Rede von Harald Rein (Bundesarbeitsgemeinschaft Erwerbslose) zur Kritik an rot-grüner Sozialpolitik, dem Bündnis für Arbeit und den Gemeinsamkeiten im Kampf von Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften am 3.12.1999 in Stuttgart

Bei offiziell rund vier Millionen Arbeitslosen und geschätzten sieben Millionen Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, muß sich eine neue Bundesregierung daran messen lassen, welche politischen Aktivitäten sie in Gang bringt, um diese unerträgliche Situation zu verändern. Auf diesem Hintergrund werde ich die aktuelle Sozialpolitik und deren gesellschaftspolitische Zielrichtung aus Sicht der Erwerbsloseninitiativen bewerten. Des weiteren werde ich den Versuch unternehmen, in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit, Gemeinsamkeiten im Kampf von Sozialinitiativen und Gewerkschaften aufzuzeigen und in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Sinn eines Bündnisses für Arbeit zu beantworten.

Das Zauberwort in der jetzigen Debatte über eine andere Sozialpolitik heißt "modern" oder "modernisieren". In diesem Bereich der Verpackungsumschreibung sind mittlerweile die Sozialdemokraten den früheren politisch Herrschenden meilenweit voraus.

"Moderne Sozialdemokraten" wie Schröder und Blair wollen den "Sozialstaat modernisieren". Mit Hilfe einer eigens beschworenen "Glaubwürdigkeit" sollen auf der Basis von alten sozialdemokratischen Werten Zukunftsentwürfe erneuert und Konzepte na was wohl - modernisiert werden.

Ich habe mir die Mühe unterzogen einmal im Fremdwörterbuch die Begriffe modern und modernisieren nachzuschlagen:

Unter Modern finden wir "dem Zeitgeschmack entsprechend" und unter Modernisieren: "modisch zurechtmachen, neuzeitlich herrichten".

Ihre sozialen Konzepte entsprechen tatsächlich dem Zeitgeschmack, wenn man darunter den herrschenden Zeitgeschmack als den Geschmack der Herrschenden identifiziert.

Im folgenden möchte ich mich mit der Rot/Grünen-Sparpolitik auseinandersetzen.

Mit der Wahl der rot/grünen Koalitionsregierung hat es auch unter vielen Erwerbslosen Erwartungen gegeben, daß es jetzt, anders als mit der Kohl`schen Ausgrenzungs- und Verarmungspolitik, zu wenigstens kleineren Verbesserungen im sozialen Bereich kommen werde. Diese Erwartungen bauten hauptsächlich auf einem Wunschbild der Sozialdemokratie als Garant sozialer Gerechtigkeit und Vorreiterin der Bekämpfung von Armut, ähnlich dem einer Fata morgana: man wünscht es sich so sehr und wenn es zum Greifen nahe ist, ist das Elend um so größer.

Aber was macht eigentlich den Unterschied zwischen der Politik Kohls und der Politik Schröders gegenüber den Arbeitslosen aus? Handelt es sich um eine Kontinuität der alten Politik oder tatsächlich um etwas Neues?

Ich denke in der rot/grünen Sozialpolitik sind beide Elemente Altes und Neues vorhanden, aber beides verheißt nichts gutes für die Arbeitslosen. Alt ist die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Bekämpfung von Erwerbslosen und anderen unterpriviligierten Gruppen sowie die Streichung bzw. Kürzung von Sozialleistungen. 1997 hatte ein lediger Arbeitsloser ohne Kinder 132 DM im Monat weniger Arbeitslosenhilfe in der Tasche als 1993, ohne Berücksichtigung des Anstieges der Lebenshaltungskosten und der Inflationsrate. Bei einer bundesdeutschen durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe von 930 DM im Monat ein enormer Einschnitt! Und damit noch nicht genug: seit Juli 1996 wird jedem Arbeitslosenhilfebezieher automatisch pro Jahr 3% seiner Bezüge gekürzt. Das heißt, wer aus einem Betrieb aus Profitgründen wegrationalisiert wurde und auf einen Arbeitsmarkt mit bis zu sieben Millionen fehlenden existenzsichernden Arbeitsplätzen trifft, wird schließlich als Langzeitarbeitsloser mit Mittelkürzungen abgestraft. Es soll der Eindruck erweckt werden, die Arbeitslosen seien selbst Schuld an ihrer Situation. Und es soll der Druck erhöht werden, jede Arbeit, unter jeder Bedingung und zu jedem Preis annehmen zu müssen. Aus diesem Grund wurde auch das alte Arbeitsförderungsgesetz zu einem Zwangsgesetz für Niedriglohnarbeit ausgerichtet. Einen Berufs- und Qualifikationsschutz gibt es nicht mehr, fast jede Arbeit ist zumutbar, der arbeitslose Chirurg kann jederzeit zum Hilfszerteiler im örtlichen Schlachthof vermittelt werden. Ganz zu schweigen von den Möglichkeiten großangelegter Einsätze von Arbeitslosen bei der Ernte von Spargel bzw. Gurken oder auf den Erdbeerfeldern.

Das war alles noch in der Kohlschen Ära.

Von diesen Angriffen auf die Würde und die materielle Existenz der Arbeitslosen wurde nach dem grandiosen Wahlsieg von Rot/Grün, außer der Abfindungsregelung, nicht ein Paragraf zurückgenommen. Doch halt, die Meldekontrolle, wonach sich Arbeitslose alle drei Monate bei ihrem zuständigen Sachbearbeiter einzufinden haben, fand ein unrühmliches Ende. Dies mag ein kleines Zugeständnis auf die Arbeitslosenproteste von 1998 gewesen sein, war aber hauptsächlich dem unangemessen hohen und zum großen Teil nutzlosen, aufgeplusterten bürokratischen Aufwand geschuldet. Das heißt, der Widerstand gegen die Meldekontrolle kam auch aus den Arbeitsämtern. Und: die Abschaffung diese unnützen Kontrollinstrumentes kostete nichts.

Die alte neoliberale Politik führte zu verstärkten sozialen Spaltungen innerhalb der Bevölkerung. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen wurde einer rücksichtslosen Verarmungspolitik ausgesetzt, ohne jegliche Chance eines würdevollen Lebens.

Bruchlos fügen sich die aktuellen Sparvorschläge der rot/grünen Bundesregierung in diese unsoziale Linie ein. Während die Unternehmer um bis zu 15 Milliarden DM entlastet werden sollen und die Etats für Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt sogar ansteigen, erfolgen 40% der anstehenden Haushaltskürzungen, das sind über 12 Milliarden DM, im Ressort "Arbeit und Soziales". Da werden dann locker flockig Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in den nächsten zwei Jahren indirekt gekürzt, die originäre Arbeitslosenhilfe, die es ermöglichte, bereits nach fünf Monaten sozialversicherungspflichtiger Arbeit einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu erhalten, ganz abgeschafft und den ArbeitslosenhilfebezieherInnen, also wieder denen, die am längsten arbeitslos sind und die am wenigsten in der Tasche haben, werden ihre eh geringen Rentenbeiträge noch mal um ein vielfaches gekürzt, sodaß Ledige bei einem Jahr Arbeitslosigkeit bis zu zwei Drittel ihres in dieser Zeit erworbenen Rentenanspruches verlieren.

Soweit zur Kontinuität einer unsozialen Politik.

Was ist aber nun "modern" an der rot/grünen Sozialpolitik?

"Modern" ist die systematische Zwangsmobilisierung der Arbeitskraft. Alle Arbeitsfähigen sollen zu irgendeiner Tätigkeit gebracht werden. Qualifikationen, existenzsichernde Tarife und eigene berufliche Perspektiven spielen in diesem Zusammenhang keinerlei Rolle mehr. Nicht mehr die regelmäßige Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen stehen im Mittelpunkt, sondern die öffentliche Verkündigung der Zunahme von Beschäftigung. Vorbilder sind nicht nur die USA, sondern insbesondere Großbritannien und Dänemark, mit ihrer repressiven Politik gegen die Erwerbslosen und der Armutsbevölkerung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Druck auf die Arbeitslosen erhöht. Staatliche Sozialleistungen werden auf ein Mindestmaß gestrafft, der rechtliche Zwangsapparat wird nicht nur formell ausgebaut, sondern auch regelmäßig genutzt und eine ideologische Offensive in den Medien, aber auch in der Wissenschaft und in einigen höheren Gewerkschaftsetagen gegenüber nicht"willigen" Arbeitslosen losgetreten. Von Zwang ist dabei nur in den seltesten Fällen die Rede. Von "Chancen", die es wahrzunehmen gelte und "Pflichten", die sich jeder auferlegen müsse dafür umso mehr. Es soll ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, indem sich jeder Bezieher oder jede Bezieherin von Arbeitslosenunterstützung als quasi "sozialschädlich" ansehen muß, weil sie oder er nicht bereit ist, für nen Appel ohne Ei sein Leben zu fristen. Schröders Prämissen wonach "Allzu oft Rechte höher bewertet würden als Pflichten " und "Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit" (Schröder/Blair-Papier 1999) - was immer diejenigen besonders betonen, die über ein hinreichendes Gehalt mit Vollkasko-Rentenversicherung verfügen - werden auch von Intellektuellen dankbar aufgesogen.

Ausgerechnet in den "Gewerkschaftlichen Monatsheften" (Heft 6/1999) plädieren in diesem Sinne eine ganze Riege unterschiedlichster Wissenschaftler. In Zeiten des systematischen Austausches von Menschen durch Maschinen, in Zeiten des Fehlens von Millionen existenzsichernden Arbeitsplätzen und in Zeiten explodierender Profite der Banken und der Großindustrie, bei gleichzeitigem flächendeckendem Sozialabbau fabulieren sie vom "aktivierenden" oder vom "ermunternden" Staat. So, als hätten bisher alle Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen in ihrer sozialen Hängematte passiv und faul verharrt, weil es ihnen mit den sozialen Leistungen zu gut ginge.

Tatsächlich liegt das Problem nicht an der mangelnden Arbeitsbereitschaft, oder der mangelnden Mobilität und auch nicht an der geringen oder falschen Qualifikation der Arbeitslosen, sondern daran, daß schlichtweg ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung für die Profitmaximierung der kapitalistischen Produktion entweder nicht mehr gebraucht wird oder phasenweise allenfalls für nicht existenzsichernde Niedriglöhne. Für jede Regierung stellt sich die Frage, was soll in einem reichen Land mit diesem Teil der Bevölkerung geschehen, ohne den sich in wenigen Händen befindenden gesellschaftlichen Reichtum anzutasten und, ohne den "sozialen Frieden" zu gefährden.

Die herrschende Lösung ist erst einmal eine behauptete Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Plötzlich befinden sich alle auf der gleichen sozialen Stufenleiter, auch wenn sich dies im Portemonnaie des Einzelnen real nicht wieder finden läßt, von"wechselseitiger Aufgaben- und Verantwortungsteilung" (Blanke/von Bandemer 1999) wird gesprochen. Jeder trägt für sich die aktive Verantwortung, möglichst schnell den Leistungsbezug als Arbeitsloser oder SozialhilfebezieherIn zu verlassen. Unterstellt wird eine Geschäftsbasis von Geben und Nehmen zwischen Staat und Individuum. Wer sich nicht verantwortlich zeigt, und Verantwortung heißt eben auch am Beispiel von SozialhilfebezieherInnen bei Leistungsempfang die Pflicht zur Erbringung gemeinnütziger Tätigkeiten, für den sind gewisse verbriefte Grundrechte nur noch Makulatur. Aber Grundrechte sind keine Belohnung für Wohlverhalten. Nach wie vor hat Art. 12 des Grundgesetzes Bestand, wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Nebenbei sei noch vermerkt, daß für eine Gruppe von Menschen in Deutschland solcherart Einschnitte in ihre Grundrechte gang und gäbe ist: den AsylbewerberInnen. Seien es die erzwungenen Arbeitseinsätze, seien es diskriminierende Lebensmittelgutscheine oder sei es die unter die Armutsgrenze gedrückte Sozialhilfe.

Mit ihrem sozialpolitischen Paradigmenwechsel verfolgt die rot/grüne Bundesregierung drei vorrangige Ziele:

  1. sie spart Geld, denn wer sich nicht in das verordnete Zwangskorsett von teilweise tariflich abgesichertem Hungerlohn und beruflicher Perspektive als Präventionshelfer oder Leichenwäscher hineinbegibt, muß mit der Kürzung oder gar der Streichung seiner Sozialleistungen rechnen,
  2. der so ausgeübte Zwang gegenüber Erwerbslosen zeigt auch Wirkung bei den Erwerbstätigen: um sich der Arbeitslosigkeit mit all ihren Diffamierungen und Repressalien nicht aussetzen zu müssen, werden im Betrieb nicht selten schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Mitbestimmung und Lohnsenkungen akzeptiert,
  3. über die erzwungenen Arbeitseinsätze im Arbeitslosen- und Sozialhilferecht wird ein breiter Sektor der Niedriglohnarbeit geschaffen. Häufig sind es gerade Beschäftigungsgesellschaften unter Mitwirkung von kirchlichen oder wohlfahrtsverbandlichen Institutionen, die im besten Glauben der Hilfe für Langzeitarbeitslose, den Weg für eine gesellschaftlich umfassende Akzeptanz von Niedriglohn ebnen. (Sonnenfeld 1999)

Es sollte hier allen Anwesenden klar sein, daß Angriffe auf die Höhe der Sozialleistungen und die Schaffung von nicht-existenzsichernden Arbeitsplätzen nur der Beginn des Angriffes auf die allgemeine Lohnhöhe sein wird. Das eine ist von dem anderen nicht zu trennen, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen. Bei der Debatte um den Kombi-Lohn hat es Arbeitgeber-Präsident Stihl deutlich zu Papier gebracht. Für ihn ist der Kombi-Lohn "eine Art trojanisches Pferd" (Wirtschaftswoche 1997) um das Sozialhilfe- und Lohnniveau radikal herunterzufahren.

Meine Befürchtung besteht darin, daß wir, wenn wir uns jetzt nicht gemeinsam gegen diesen massiven Angriff auf die Sozialleistungen und auf die Löhne wehren, wir einer Entwicklung Vorschub leisten, die aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt Zwangsmodelle hervorbringen bringen wird, die in einen autoritären Staat münden können (Dahrendorf 1997).

Als Vorantreiber dieser Entwicklung sind SPD und Grüne keine Reform-Parteien mehr, sondern moderne und innovative Handlanger kapitalistischer Interessen.

Leider wird diese Gefahr innerhalb der Gewerkschaften, oder vielleicht besser innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie so nicht gesehen. Im Gegenteil: Vorurteile gegenüber den Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen bestimmte Zwangsangebote nicht annehmen wollen sind weit verbreitet. Das aktuellste Beispiel stammt vom IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel der in einem Spiegel-Interview seiner Meinung freien Lauf ließ: "Wenn es ausreichende Angebote (für Jugendliche) gibt, kann es auf Dauer keine Wahlfreiheit geben zwischen der Ablehnung von Lehrstellen und dem Empfangen von Sozialleistungen. Wir müssen jenen Jugendlichen, die sich diesem Angebot verweigern, wohl oder übel die Sozialhilfe streichen." (Zwickel 1999)

Daß er dies so deutlich sagt, hängt vermutlich auch damit zusammen, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Unternehmerverbänden und der Bundesregierung im Rahmen eines "Bündnisses für Arbeit" verbal, aber auch praktisch einiges auf den Weg gebracht haben. Und genau daran messen Erwerbslose den Sinn oder die Sinnlosigkeit eines solchen Bündnisses.

Das es überhaupt ein solches Bündnis gibt, ist meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche gegenwärtiger sozialer Bewegung. Wäre diese stärker könnten direkte Auseinandersetzungen mit Unternehmer und Staat geführt werden.

Als Mitte der Neunziger Jahre zum ersten Mal ein "Bündnis für Arbeit" aufgelegt wurde, schien es so als würde die Situation der Arbeitslosen bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. 1995 erklärte Klaus Zwickel: "Ich schlage vor: ein Bündnis für Arbeit...wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt, bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern ...dann werde ich mich dafür einsetzen, in 1997 Einkommenssteigerungen zu vereinbaren, die sich am Ausgleich der Preissteigerung orientieren, und befristete Einarbeitungsabschläge für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen" und ein paar Seiten weiter drückt er sich noch klarer aus: "Wird die Arbeitslosenhilfe gekürzt, gibt es kein "Bündnis für Arbeit"" (IG-Metall 1996).

Tatsache ist: die Arbeitslosenhilfe wurde ab Juli 1996 um jährlich 3% gekürzt und die Sozialhilfekriterien verschärft, aber das "Bündnis für Arbeit" bestand weiter und Tatsache ist auch: die Einkommenssteigerungen fielen moderat aus und in immer mehr Tarifverträgen fanden sich Lohnabstrichklauseln bei Einstellung von Arbeitslosen. Das heißt: in ein und derselben Abteilung arbeiten Kollegen zu unterschiedlichen Tarifen im gleichen Berufsfeld.

In der neuesten Auflage des "Bündnisses für Arbeit" spielt in der Hauptsache die Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle. Die Orientierung auf umfassende Wachstumssteigerungsraten verheißt wenig gutes für Arbeitslose, da besonders in den letzten Jahren Profitrekorde eingefahren wurden, bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau. Und auch das zwei Milliarden Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit hat nicht zu dem gewünschten dauerhaften Arbeitsplatzschaffungseffekt geführt. Wenn in Teilen der Presse der Erfolg dieses Programmes gefeiert wird, kann nicht darüber hinweg getäuscht werden, daß nur ein Bruchteil der Jugendlichen eine betriebliche Lehrstelle oder einen dauerhaften Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hat. Nach wie vor fehlen bundesweit rund 200 000 Ausbildungsplätze. Der Wahrheit am nächsten kam der Frankfurter Arbeitsamtsdirektor mit seiner Aussage, in diesem Jahr seien "einige hundert Jugendliche von der Straße geholt worden" (Frankfurter Rundschau 1999). In diesem Sinne fanden sich die meisten der zwangsrekrutierten Jugendlichen in irgendwelchen Trainingsprogrammen, Praktikas oder sonstigen schon vorher bestehenden oder aus dem Boden gestampften, befristeten Maßnahmen wieder.

Was die Interessen und Forderungen von Arbeitslosen betrifft halte ich ein "Bündnis für Arbeit" für kontraproduktiv und eine Beteiligung von Arbeitsloseninitiativen für falsch.

Was wir brauchen ist nicht mehr Arbeit, denn mehr Arbeit soll durch mehr Wachstum erreicht werden. Aber mehr Wachstum bedeutet nur mehr Profit, weniger bezahlte Arbeit und noch mehr Arbeitslose. Wenn Politiker und Unternehmer von mehr Arbeit reden, meinen sie weniger Einkommen.

Es ist genug Arbeit vorhanden, sie muß nur gerecht verteilt und gerecht bezahlt werden (ALSO 1997).

Zum Schluß möchte ich noch einige Worte sagen zu einer gemeinsamen Mobilisierungs- und Bündnisarbeit. Daß es wichtig und notwendig ist gemeinsam gegen Lohnraub und Sozialabbau zu kämpfen dürfte so ziemlich allen im Saal klar sein. Nur an der Umsetzung hapert es noch ein bißchen. Ein erster Schritt wäre die sicherlich vorhandenen gegenseitigen Vorurteile und Vorbehalte abzuschütteln und die gemeinsamen Ziele, trotz gewisser Unterschiedlichkeiten, in den Vordergrund zu setzen. Dies kann geschehen, wie etwa in einigen Verwaltungsstellen der IG-Metall, durch die direkte Kontaktsuche zu den Initiativen oder durch aktive Unterstützung von Arbeitskämpfen durch Erwerbslosen bzw. Sozialhilfegruppen. Im Kampf gegen die "verdeckte" Armut von Erwerbstätigen, die sozialhilfeberechtigt aber aus Unwissen nicht -beziehend sind, müssen wir gemeinsam in den Betrieben und Gewerkschaftshäusern Aufklärungs- und Beratungsarbeit leisten.

Auch während der Protesttage 1998 haben sich viele Betriebsräte und Vertrauensleute mit unseren Forderungen solidarisch erklärt. Aber das ist alles noch viel zu wenig! Leider viel zu oft sind die Erwerbsloseninitiativen vom DGB nicht nur mit Mißtrauen übersät worden, sondern sie sind wie etwa bei der großen Demo in Bonn im Juni 1996 ausgegrenzt worden oder wie 1998 als Erwerbslosengruppen eine zentrale Demo in Berlin planten, der DGB zum gleichen Zeitpunkt regionale Kundgebungen dagegensetzte. So etwas darf sich nicht wiederholen!

Mir schwebt eine breite Kampagne, getragen von Gewerkschaften und Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfeinitiativen vor, die sich gegen jede Form von Niedriglohn und erzwungene Arbeitseinsätze richtet.

Und mir schwebt eine Großdemonstration vor, zu der die Gewerkschaften zusammen mit den Sozialinitiativen aufrufen, um gegen Sozial- und Lohnabbau der Rot/Grünen-Regierung zu protestieren.

Und schließlich schwebt mir eine große Debatte vor, in der es nicht nur darum geht wie wir unseren Lebensstandard halten oder verbessern können, sondern wie wir eine andere Art des Produzierens erreichen können, ohne daß die einen stinkreich werden und die anderen in Armut darben. Das heißt: wir brauchen auch ein großes subversives Nachdenken über neue gesellschaftliche Utopien.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Euer Interesse.

Literatur