Berliner Gewerkschaftslinke: Protokoll des Treffens vom 17. Februar 2004

Anwesend bei diesem ersten Treffen nach dem 6. Bundesweiten Vernetzungstreffen der Gewerkschaftslinken waren etwa 35 Personen. Das Treffen dauerte von 19 bis 21 Uhr.

1. Arbeitsgruppenphase zur Selbstverständigung

In drei Gruppen wurde für etwa 45 min. die Frage der Aufgaben einer Berliner Gewerkschaftslinken diskutiert. In eine Rundabfrage oder mit Metaplankarten wurde dies anhand von zwei Fragen konkretisiert: 1. Was erwarte ich mir von den anderen/der Initiative. 2. Was kann ich selber einbringen/tun? Die Arbeitsgruppen sind am Ende des Protokolls dokumentiert.

2. Plenumsdebatte

Die Arbeitsgruppen wurden im Plenum vorgestellt und in der anschließenden Diskussion wurde noch mal betont, dass dies ein regelmäßiger Arbeitskreis sein soll. Es fanden sich dann sechs KollegInnen bereit für die nächste Zeit als ein Koordinierungskreis zu fungieren, der Vorschläge für die weitere inhaltliche Arbeit und auch die Struktur dieses Kreises machen soll.

Genannt wurden als Aufgaben, über die sich dieser Ko-Kreis verständigen soll:

• Struktur der Treffen
• Name, Andresse und Logo
• Erstellung eines Rundbriefs
• Internetseite
• Konkrete Vorschläge für den europäischen Aktionstag am 2./3. April
• Eine Stellungnahme der Berliner Gewerkschatfslinken zur Tarifrunde der IG Metall; anknüpfend an ein geplantes Papier der bundesweiten Initiative

Die vom Ko-Kreis erarbeiteten Vorschläge werden auf dem nächsten Treffen gemeinsam diskutiert und eventuell auch beschlossen.

Der geplante Bericht über die zu dem Zeitpunkt noch laufende Tarifrunde der IGM fiel aufgrund der fortgeschrittenen Zeit aus.

Das nächste Treffen der Berliner Gewerkschaftslinken findet am Dienstag, 16. März, um 19 Uhr und aller Voraussicht nach im DGB-Haus statt.

Der Ko-Kreis trifft sich am 3. März um 19 Uhr im Hinterzimmer der Kneipe „Lohffs“ in Neukölln (Weisestr. 8).

Als Protokollant: Stefan Müller

Dokumentation der Arbeitsgruppe 1

Moderation: Ulrich Peter; Dokumentation: Andreas Vogt (10 Mitglieder aus 4 Gewerkschaften, ver.di, IG Metall, GEW, IG BAU)

Benennung in Stichpunkten (unsortierte Aufzählung)

Gruppenfazit: Erwartungen und Erfahrungen ergänzen sich gut. Es gibt keine sich entgegenstehenden Interessenlagen. Vielseitige Ressourcen für die weitere Arbeit.

Protokoll der Arbeitsgruppe 2 vom Vernetzungstreffen am 17. Februar 2004:

Zur sozialen Struktur: von den 7 Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen befinden sich 6 nicht in fester Beschäftigung.

Als allgemeine Ziele wurden formuliert:

"Druck von der Basis aufbauen gegen die Tagespolitik der Gewerkschaftsführung, deren Politik als sozialverträglich abfedernd charakterisiert wird" - "an beispielhaften Punkten in die Offensive kommen..." - "Vernetzung unterschiedlicher Ansätze und Initiativen, die sich vom Selbstverständnis her als links begreifen" - "grundsätzliche Überlegung, was eine Gewerkschaftslinke tun kann, um eine andere Politik zu befördern" - "Informationsaustausch um eine betriebliche Gewerkschaftsorientierung auf die Proteste am 2./3. April zu stärken, mögliche Koordinierung von außerbetrieblichen Initiativen von Erwerbslosen mit betrieblichen Aktionen gegen die Agenda 2010".

In diesem Zusammenhang wurde die mangelnde Integration von Erwerbslosen in gewerkschaftliche Strukturen kritisiert, beispielhaft muss sich für deren Rechte und deren sozialen Schutz in der Auseinandersetzung mit Hartz X eingesetzt werden" - "Berücksichtigung sozialer Aspekte: Familien, Senioren, Erwerbs- und Wohnungslose" "notwendige perspektivische Diskussion der realen Wirtschaftsbedingungen, Entwicklung sozialer Alternativen innerhalb eines Forums sozialer Utopien" - als einen wichtiger langfristigen Orientierungspunkt kritisierte ein Teilnehmer, "die Perspektive einer organisierten Opposition innerhalb der Gewerkschaften ist illusorisch, politisch falsch und muss in Frage gestellt werden"

Als Angebote der Teilnehmer wurden formuliert:

Verbindlicher Informationsaustausch und Vernetzung von Kompetenz: Kontakte in den Wissenschaftsbereich, IT- Erfahrung, journalistische Kontakte, Kompetenz in der Bildungsarbeit und bei Kontakten zu sozialen Bewegungen. BvU als gemeinsames Zirkular und politisches Organ nutzen...

Dokumentation der Arbeitsgruppe 3

(Moderation und Protokoll: Stefan Müller, 17 Teilnehmende, Kartenabfrage und Vorstellung)

1. Was erwarte ich von den anderen und der Initiative?

Informationen – 2./.3. April – nach innen und außen agieren – organisierte, klassenkämpferische Opposition – Initiative, die allgemeine Mißstimmung bündelt und in effektiven Gewerkschaftsaktionen ausdrückt, z.B. 1 Großdemo wie im November – Aktivismus an die Gewerkschaftsbasis bringen und mobilisieren – Informationsaustausch – Vernetzung – politisches Forum – Mobilisierung der Basis und gesellschaftliche/staatliche Beeinflussung – Utopien – stärkere und wirksamere Präsenz der Gewerkschaft im öffentlichen Alltag – Aktionen, Demos, Streiks gegen Sozialabbau und Entlassungen – Austausch von Infos und Erfahrungen – Gegenmacht zu Gewerkschaftsbürokratie – konkrete politische Initiativen – Organisierung der Gewerkschaftslinken – viele aktive KollegInnen für die Initiative gewinnen – offen auftreten – keine Gesprächsrunde oder „runder Tisch“ – Aktionen aufrufen – auf die Gewerkschaft Druck ausüben, Kritik – Gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau – Informationen über die Fachbereiche und Einzelgewerkschaften hinaus – Koordination und gemeinsames Auftreten nach außen – Diskussion über gewerkschaftspolitische Fragen – Infos aus anderen Bereichen – Verständigung über zentrale Fragen der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik – Austausch und Infos – Gemeinsame Initiativen in Betrieb und Gewerkschaft – Unterstützung – Infos und Austausch – Gemeinsames handeln in und außerhalb von Betrieb und Gewerkschaft – Vernetzte Opposition in Gewerkschaften – Kennenlernen Gleichgesinnter – Austausch – Kampf gegen neoliberale Politik – Vergrößerung des Kreises aktiver Kräfte – Bündelung kritischer Gewerkschafter – eine auch von außen erkennbare Struktur

2. Was kann ich selber tun/einbringen?

Zeit – Redaktion „berlin von unten“ – Erfahrung in gewerkschaftlicher Bildungsarbeit – Zeit – politische Erfahrung Überbau-Reflexionen – Erfahrung – bin nicht im Betrieb, möchte aber mithelfen – inhaltliche Arbeit und Vernetzung – bin für ein breites Bündnis und will dafür arbeiten – „bvu“ – Berichte und Einschätzungen aus dem Bereich Post – Austausch und Infos – Ideen – Verbindung zum Netzwerk für eine kämpferische und demokr. Ver.di. – Verbindung zu Jugendinitiativen – publizistische Beiträge – politisches know how – Vetretung der gemeinsamen Politik im Betrieb und der Berliner IG Metall.