Zur Lage am Donnerstag, dem 07. Juli 2005

Bochum 12:00 Uhr

Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die vielen Solidaritätsgrüsse aus dem ganzen Land, Europa und der Welt!

Wir haben uns von dem Schock der Hausdurchsuchung mittlerweile etwas erholt und sind nun bemüht, wieder arbeitsfähig zu werden.

Die Situation war nicht ganz so einfach, denn man hat uns wirklich alles genommen, was eine Redaktion zu arbeiten braucht. Mittlerweile ist es uns gelungen einen einfachen Rechner einzurichten. Wir können wieder Emails empfangen, sogar drucken! und haben die Zugänge zu dem Server unserer Page wieder hergestellt. Die Arbeit kommt also langsam wieder ins Rollen.

Also zum Stand der Dinge:

Es gab im letzten Jahr eine Aktion der Gruppe "Paul Lafarque" die auf Indymedia am 22.12.2004 auch dokumentiert wurde

Darin auch der Link zu einem Brief, der an Kölner Haushalte verteilt wurde

Wenn es also darum geht und zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir als Betroffene immer noch sagen, wir wissen nicht, was uns die Staatsanwaltschaft vorwirft, man hat uns das Flugblatt immer noch nicht vorlegen können, ist dies absolut lächerlich, aber leider auch typisch für die Bochumer Staatsanwaltschaft.

Unsere KollegInnen von bo-alternativ haben dies haben dies in einem kurzen Artikel am 06.07.2005, der übrigens alle weiteren wichtigen Informationen zusammenfasst, dargestellt:

Solidarität mit LabourNet!

Vor einer Woche fragte sich Rolf Hartmann in der Bochumer WAZ, ob es die Hitze der letzten Tage gewesen sei, die dafür verantwortlich sei, dass die Bochumer Justiz Hannes Bienert den Prozess machen will, weil er unangemeldet am 9. November einen Kranz am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte. Acht Tage später weiß man nicht mehr, was man sich bei den Entscheidungen der Bochumer Justiz noch fragen soll. Ein im Dezember verteiltes Flugblatt wird zum Vorwand genommen, um Monate später Wohnungen zu durchsuchen und die Infrastruktur von LabourNet - einem der profiliertesten Webportale - zu beschlagnahmen, das gegen den entfesselten Kapitalismus Opposition vernetzt. Jeder Laie kann erkennen, dass das Flugblatt ein Fake ist. Die Ermittlungsbehörden wussten, dass das gleiche Flugblatt mit unterschiedlichen Briefköpfen in mehreren Städten verteilt wurde. Es gibt keinen Zweifel, dass hier eher die Regeln eines Polizeistaates und weniger die Grundrechtsgarantien eines Rechtsstaates Maßstab des Handelns waren.

Selbst der Pressesprecher der Bochumer Polizei wollte die Geschichte zunächst nicht glauben. Erst nach dem dritten Anruf von bo-alternativ.de, als der Namen des beteiligten Kommissars vorgehalten wurden, fragte er noch einmal in seiner Behörde nach und bestätigte die Aktion. Er legte Wert darauf, dass die Polizei dafür nicht verantwortlich sei und sie nur auf Anweisung der Justiz gehandelt habe.

Auch die Redaktion von bo-alternativ.de hatte zuvor die ganze Sache solange nicht für möglich gehalten, bis es einer der Betroffenen bestätigte.

Egal wie die unglaubliche Geschichte ausgeht: Die Repression wirkt. LabourNet muss Kapazitäten für die Gegenwehr gegen diesen Einschüchterungsversuch abstellen. Die verantwortliche Redakteurin weilt im Ausland und wird einige Hundert Euro Telefongebühren zu zahlen haben. Ganz schnell muss die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Solidarität ist jetzt gefordert - vor allem materielle Solidarität: labournet.de e.V., Postbank Dortmund, BLZ: 44010046, Kto.-Nr.: 263 526 467

Wir danken unseren KollegInnen von bo-alternativ, auch für den Spendenaufruf und verweisen ergänzend auch auf die Möglichkeit, unsere Arbeit durch eine Fördermitgliedschaft zu unterstützen. Näheres dazu findet sich auf unserer Homepage.

Ergänzend dokumentieren wir an dieser Stelle das Schreiben unseres Rechtsanwaltes an das Amtsgericht in Bochum, ein gleichlautendes ging an die Staatsanwaltsschaft.

Wir bitten um Verständnis, dass unsere gewohnte Berichterstattung zur Zeit ruht, sind aber bemüht, alle eingegangenen Nachrichten so schnell als möglich zu bearbeiten, zu beantworten und zu veröffentlichen.