Düsseldorf, den 30.4.1999

Protestversammlung gegen die Entlassung des Mercedes-Betriebsrat Klaus Specht

Am 29.4.1999 fand im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK eine erste Protestversammlung gegen die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds Klaus Specht statt.

Klaus Specht, der Listenführer der Vereinigten Alternativen Betriebsratsliste hatte 1998 mehr als ein Drittel der Stimmen der Gruppe der Arbeiter bei der Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH, Düsseldorf, bekommen.

Am 16. April 1999 war ihm die fristlose Kündigung ausgesprochen worden mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrates. Anlaß war, daß er bei der Vorstellung eines neuen Entlohnungssystems durch die Geschäftsleitung ein offen vor ihm auf dem Tisch liegendes Diktiergerät zum besseren Verständnis kurzzeitig benutzt hatte.

Als lang aufgebauter Hintergrund dieser Entlassung gilt, daß Klaus Specht seit längerer Zeit sich nicht mit den nebulösen Schlagworten der Geschäftsleitung von kritischen Fragen zur langfristigen Standortsicherung in Düsseldorf abbringen ließ. Die Firma baut nämlich gerade mehrere Tochterfirmen mit besonders niedrigen sozialen Standards auf.

Bei der Protestversammlung gab es 35 Teilnehmer: Gewerkschafter verschiedener Branchen, interessierte Juristen, Betriebsratsmitglieder Düsseldorfer und Wuppertaler Großbetriebe sowie Kollegen und Freunde des Entlassenen. Ein Drittel der Teilnehmer war aus dem Betrieb des Entlassenen gekommen.

Zwei Stunden wurde über die Hintergründe, Unterstützungsmöglichkeiten und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen beraten.

Solidaritätsbriefe von Betriebsräten aus der ganzen Bundesrepublik wurden verlesen.

Als angereister Gast informierte Peter Vollmer ausführlich über seine Kündigungsverfahren als Betriebsratsmitglied des Berliner BMW-Werkes in den 80er Jahren.

Damals hatte diese Firma drei kritische Betriebsratsmitgliedern mit je 8 Kettenkündigungen hintereinander jahrelang aus dem Betrieb ferngehalten. BMW hatte nach jeder von den Gerichten verfügten Weiterbeschäftigung eine neue Kündigung mit hanebüchener Begründung ausgesprochen. Peter Vollmer konnte belegen, daß die schließliche Weiterbeschäftigung erfolgreich durchgesetzt werden konnte, weil eine breite Unterstützung der Berliner und bundesdeutschen Öffentlichkeit der Firma keine andere Wahl mehr ließ, als die Kündigungsschikanen aufzugeben. Das BMW-Interesse litt schließlich durch die Weiterbeschäftigung von drei alternativen Betriebsräten weniger als durch deren spektakuläre Kettenkündigungen.

In der Diskussion wurden weitere Gesichtspunkte des Falles Klaus Specht deutlich: durch den Aufbau von konkurrierenden Tochterwerken, die wesentlich niedrigere Löhne zahlen werden, wird die Produktion im Düsseldorfer Werk nach der betriebswirtschaftlichen Logik des Konzerns zum Klotz am Bein (vgl. auch Rheinische Post vom 21.4.99),

Unterschriften- und Spendensammlungen zugunsten einer internationalen Initiative für Klaus Specht wurden beschlossen. Ebenfalls wurden Aktivitäten am 1. Mai in mehreren Städten angesagt.

Der Solidaritätskreis der Freunde von Klaus Specht trifft sich wieder am DIENSTAG, den 11. Mai 1999 um 16.00 Uhr im ZAKK, Fichtenstr. 40, Düsseldorf-Flingern.

Alle solidarischen Menschen sind herzlich eingeladen!

V.i.S.d.P.: Hartmut Lohse, Arbeitslosen-Inititiative, Flurstr. 45, 40235 Düsseldorf, Tel.: 669121, Fax 6911736