Zur Einstellung des Verfahrens gegen Tobias Pflüger
"Vor der für heute geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus. Damit ist endlich ein Schlussstrich gezogen unter die Verfolgung von Tobias Pflüger durch die Staatsanwaltschaft München I. Politisch sind damit die Polizisten und die Staatsanwaltschaft München I mit ihren absurden Vorwürfen (Beleidigung, Körperverletzung etc.) nicht durchgekommen." IMI-Mitteilung vom 21.7.2009 . Siehe dazu auch:

Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I. Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
"Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005. Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden." IMI-Mitteilung vom 20.7.2009

Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf
„… Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunitaet gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Gruenen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunitaet. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut, gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsfuehrungen zu stimmen.(…) Es ging um einen explizit politischen Fall: Mir wird von der Staatsanwaltschaft Muenchen vorgeworfen, waehrend einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft ueber die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenueber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft Muenchen I") gegen mich anlaesslich meiner Beteiligung an Protesten gegen die Muenchener Sicherheitskonferenz. (…) Das Verhalten von Sozialdemokraten und Gruenen ist ein Armutszeugnis. Bei meiner Fraktion GUE/NGL und allen ihren Abgeordneten will ich mich ausdruecklich fuer die umfangreiche Unterstuetzung bedanken. Die Aushoehlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen. Selbstverstaendlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen die Muenchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen…“ Aus der Presseerklärung 2006/34 von Tobias Pflüger (MdEP) vom 16. Mai 2006

»Arschkopf« wird teuer
„Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen. Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger zwei Beamte »Arschloch« und »Arschkopf« genannt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Das seien »zwei tateinheitliche Fälle der Beleidigung«, für die Pflüger 40 Tagessätze zu jeweils 150 Euro zahlen müsse. Innerhalb von zwei Wochen kann Pflüger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 16.11.2006 auf der Homepage von Tobias Pflüger

• Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament)
  
• Monika Frassoni (Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht sehr gut deutsch)
  
• „Wir, die Unterzeichner, protestieren gegen diese Entscheidung einer politisch motivierten Aufhebung der Immunität“. Petitionsliste für Tobias Pflüger