Die Rede des Kollegen Bernhard Nolz und ihre persönlichen und politischen Folgen

Ein Beispiel politischer Repression auf dem Hintergrund der Kriegsvorbereitungen der Nato

Am 18.09.01 fand in Siegen ein "Trauermarsch" Siegener SchülerInnen unter der Losung "Gegen Terror, Gewalt und Krieg" statt. Mehrere Schülervertretungen hatten aus Anlass der Anschläge in New York und Washington hierzu aufgerufen. Die Schulleiter hatten hierfür alle SchülerInnen ab der 8.Klasse vom Unterricht befreit. An dem Trauermarsch nahmen ca. 3.000 SchülerInnen teil.

Auf der Abschlusskundgebung wurden mehrere kurze Wortbeiträge, insbesondere von SchülerInnen, mit Trauerbekundungen gehalten. Die Schülervertreter hatten den Lehrer Bernhard Nolz der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule gebeten, die Abschlussrede zu halten. Diese Rede war deutlich politisch akzentuiert mit u.a. der Verurteilung des Terroranschlags, mit Verurteilung der Weltpolitik der USA und dem Aufruf den Kriegsdienst zu verweigern. Die Abschlussrede wurde von den noch anwesenden SchülerInnen mit freundlichem Beifall quittiert.

Bereits am darauf folgenden Tag denunzierte die konservative lokale "Siegener Zeitung" die Rede als herbe Kritik an den USA. Ab dem 20.09.01 wurden die Angriffe auf Bernhard Nolz täglich verschärft, sogar die Bildzeitung feuerte eine Breitseite auf den "Terroristenverteidiger" ab. Lokale CDU Politiker, namentlich der Bundestagsabgeordnete Paul Breuer, traten als Scharfmacher in der Hetzkampagne hervor. Es wurde von Missbrauch der TeilnehmerInnen an den Abschlusskundgebung und gar von strafbaren Handlungen (Billigung von Straftaten nach § 140 StGB) durch den Redner gesprochen. Schließlich wurden die Staatsanwaltschaft Siegen und der Staatsschutz Hagen in die Ermittlungen eingeschaltet, und Bernhard Nolz wurde von der Bezirksregierung Arnsberg vorläufig vom Schuldienst suspendiert.

Mit zunehmender Dauer und Schärfe der Auseinandersetzungen um die Abschlussrede und den Redner wurden verschiedene Bereiche getroffen und unterschiedliche Absichten deutlich.

Auf der schulischen und beruflichen Ebene sind die Folgen für Bernhard Nolz besonders heftig und einschneidend. An der Gesamtschule ist er als "Friedenspädagoge" bekannt und bei seinen KollegInnen und SchülerInnen mit seinem Programm zur friedlichen Konfliktbewältigung gefragt. Als solcher wurde er auch für die Abschlussrede von den Schülervertretern angefragt.

Die Aufregung auch vieler Schülervertretungen über die Abschlussrede kann wohl zum einen durch andere Erwartungen bzw. Kenntnis der Rede erklärt werden und zum anderen durch die Scharfmacherei von einigen Lehrern, Presse und Lokalpolitikern.

Sicherlich wurde sofort Disziplinierungsdruck von Lehrern, Schulleitungen konservativerer Schulen gegenüber dem Leiter Walter Karbach der eher als offen angesehenen Gesamtschule ausgeübt; aber dass dieser am 2. Tag nach der Kundgebung bereits dienstrechtliche Konsequenzen ankündigte, ist doch eher Angst vor öffentlicher Meinung und vorauseilendem Gehorsam geschuldet.

Verstärkt wurde der Druck auf den Leiter der Bertha-von-Suttner--Gesamtschule durch den Leiter der konkurrierenden Gesamtschule Eiserfeld, Joachim Pfeifer, der sich wohl damit zu profilieren glaubte (Auseinandersetzung um ein Förderprogramm der Bertelsmann - Stiftung).

Solidarität hat Bernhard Nolz von einzelnen KollegInnen erhalten, weder Lehrerkollegien noch die örtliche GEW stellten sich hinter ihn, obwohl mittlerweile in Leserbriefen und Diskussionen differenziert wird zwischen den politischen Inhalten der Rede und den arbeitsrechtlichen Folgen, nämlich dem faktischen Berufsverbot., was die meisten Kritiker angeblich nicht verfolgen.

Die Schülervertretung der Bertha-von-Suttner--Gesamtschule hatte den Trauermarsch initiiert, An den darauffolgenden Tagen wurde diese von den Ereignissen (Protestfaxe in der Schule) überrollt. Schließlich gab diese eine Presseerklärung ab, in der B.Nolz Missachtung von Absprachen und Missbrauch der Trauerveranstaltung für seine politische Anschauung vorgeworfen wurden. In der Folgezeit fand sich aus den SchülerInnenreihen keine Kraft, die dem Druck aus der konservativen Ecke hätte was entgegensetzen können. Lediglich einzelne SchülerInnen zeigten B. Nolz ihre Solidarität.

Am 20.10.01 will die Bezirksregierung als personalführende Behörde entscheiden, ob weitere disziplinarische Schritte gegen den Kollegen Nolz verfolgt werden.

Zwar hatten die polizeilichen Vorermittlungen keine "strafrechtlich relevanten Aussagen" zu Tage gefördert, die Staatsanwaltschaft prüft jedoch weiterhin die Sachlage; aber es kann davon ausgegangen werden, dass von der strafrechtlichen Seite kein Verfahren zu Stande kommt. Wesentlich hier ist, dass der Ruf des Kollegen Nolz durch das Vorgehen schwer beschädigt und er in eine terroristische Ecke gedrängt wird, so dass die weitere Ausübung seines Berufes geradezu zunichte gemacht wird.

Die örtliche GEW als primäre Interessenvertretung hat sich öffentlich zu den Vorgängen bisher nicht geäußert. Dies kann Differenzen um die Einschätzung von Person und Sachlage beinhalten, kann Angst ausdrücken, auch in die terroristische Ecke gedrängt zu werden. Ein Mitglied des Ortsvorstandes (R. Jung) ist wie B. Nolz auch Mitglied des Vorstandes im Förderverein der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule; ohne die Sachlage genauer zu prüfen hat dieser dem Kollegen Nolz den Rückzug aus dem Vorstand angetragen. Der Ortsverbandsvorsitzende der GEW Siegen, Wilfried Böhl, schwieg bisher zu den Vorgängen. Die Verhaltensweise der örtlichen GEW läuft auf jeden Fall darauf hinaus, dass sie den Kollegen Nolz im Stich lässt.

Von anderen offiziellen Gewerkschaftsteilen sind gleichfalls keine Solidaritätsbekundungen bekannt geworden. Lediglich ein kleiner Kreis linker Gewerkschafter hat dem Kollegen Nolz eine Solidaritätsbekundung mit Unterschriftenliste zukommen lassen.

Als weitere Ebene muss die politische Aktivität des Kollegen Nolz in der Anti -Kriegsbewegung Siegens beleuchtet werden. B.Nolz ist nicht nur Lehrer im friedenspädagogischen Bereich, sondern seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und seit 1999 mit Gründung des (Siegener) Zentrums für Friedenskultur (ZfK) dessen Geschäftsführer. Bereits seit Ende der Siebziger / Anfang der Achtziger geriet Nolz in das Mahlwerk polizeilicher Ermittlungen, als im Zug der RAF - Hysterie jegliche linke Aktivität beäugt und verfolgt wurde.

Jedes Jahr im Dezember wird von Aktiven der Siegener Anti - Kriegsbewegung eine Demonstration und eine Kundgebung aus Anlass des vernichtenden Bombenangriffs im Dezember 1944 auf Siegen organisiert. Dies stieß jedes Jahr auf große Resonanz in der Siegener Bevölkerung trotz Boykott und gar heftiger Anfeindungen durch die konservativen und offiziellen Siegener Politikvertreter. Das ZfK ging nicht unwesentlich aus diesem Zusammenhang hervor und nimmt in der weiteren Organisierung dieser jährlichen Veranstaltung eine wichtige Rolle ein.

In erster Linie ist das ZfK eine Bildungseinrichtung, die eigene Bildungsangebote macht oder Referenten, Räumlichkeiten und Materialien anbietet. Ein Diesterweg - Archiv ist in Planung.

Aber das ZfK und sein Umfeld ist ansonsten noch sehr aktiv: daneben finden regelmäßige Treffen von Friedensengagierten im Zentrum statt, es werden Veranstaltungen zu Krieg und Frieden durchgeführt, und die Räumlichkeiten samt Archiv und technischen Möglichkeiten (u.a. mehrere Computer mit Internetzugang) werden interessierten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt.

Im Wesentlichen wird das ZfK durch das Engagement seiner Mitglieder getragen. Eine starke finanzielle Stützung erfährt das ZfK durch das Land NRW. Die Stadt Siegen hat jeweils Kleckerbeträge für konkrete Projekte zur Verfügung gestellt ( im Jahr 2000 insgesamt 2.920 DM, z.B. für interkulturelle Entwicklungsarbeit mit Internet - Unterstützung", in diesem Jahr insgesamt 6.500 DM u.a. für Agenda -Projekte im Zentrum).

Trotzdem sind diese Beträge für das ZfK wichtig, weil damit die Bedeutung des Zentrums im lokalen politischen Raum dokumentiert und eine verlässlichere finanzielle Basis in der Zukunft erhofft wird.

Es wird nun von Paul Breuer (MdB) anderen Konservativen nicht nur lauthals danach gerufen, dem Zentrum den Geldhahn zuzudrehen, sondern es wird auch dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit von städtischen Stellen und anderen Organisationen/Einrichtungen (wie z.B. Eine-Welt-Forum, Agenda-21-Gruppen, Gleichstellungsstelle und Seniorenbeauftragte der Stadt Siegen) einzustellen. Hier blamiert sich die CDU (die die Mehrheit im Rat stellt) geradezu, wird doch damit die gute Arbeit des ZfK bescheinigt, und gleichzeitig wird alles daran gesetzt, das Zentrum finanziell auszutrocknen. Eine bereits zugesagte Veranstaltung (Internet für MirgrantInnen) wurde durch die Stadt Siegen kurzer Hand abgesagt. Solange die politische Wirkung des ZfK eher im Hintergrund blieb, konnte man sich sogar liberales Verhalten bescheinigen.

Nun ist all dies aufgekündigt. Die Konservativen Kräfte sehen die Möglichkeit, auf der Trauerwelle nicht nur die Solidarität mit den USA und deren Weltordnungszielen festzuklopfen sondern auch gleichzeitig eine aktive Heimatfront aufzubauen, die jegliches kritische Verhalten dazu (vor allem wenn es organisiert auftritt) den Garaus macht. Dass die Folgen hieraus nicht auf einzelne Personen beschränkt bleiben werden, kann ersehen werden an einer geplanten Ausstellung im Rathausfoyer: Die "Arbeitsgemeinschaft Siegerländer Friedensbewegung" hat vor kurzem (vor dem 18.09.01) die Räumlichkeiten beantragt, Thema der Ausstellung :" Gegen den Strom - Bilder u. Dokumente zum zivilen Widerstand gegen das NS - Regime". Die CDU versuchte 1 dies mit aller Macht zu hintertreiben und verwies auf den Namen B. Nolz, obwohl dieser die Zurverfügungstellung des Räumlichkeiten gar nicht beantragt hatte, Die zwischenzeitlich ergangene Genehmigung wurde zurückgezogen. Die SPD schweigt zu den Vorgängen. Lediglich die Grünen verteidigen Nolz und das ZfK im parteipolitischen Raum.

In der Siegener linken Szene gibt es heftige Diskussionen zu der Heimatfrontkampagne der CDU. B. Nolz hat vielfältige Solidarität erfahren, die Veranstaltungen des ZfK sind besser besucht als zuvor, mehr Aktive haben sich um das ZfK versammelt, und mittlerweile wird eine Unterschriftensammlung "gegen die Kriminalisierungskampagne der CDU Siegen" durchgeführt (beteiligt ZfK-Mitstreiter, Gruppe "Widerstand International", Sozialistische Alternative Voran u. PDS).

Siegen, 9.10.01

Bernhard Nolz
2001-09-17

Rede zur Schüler/innen-Kundgebung "Gegen Terror, Gewalt und Krieg"

Liebe Schülerinnen und Schüler,

ich bin Lehrer an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, deren Schülerinnen und Schüler die Initiative ergriffen haben. Bertha von Suttner war eine Friedenskämpferin und die erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt. Wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges im Jahre 1914 starb sie. Ihr Vermächtnis halten unsere Schülerinnen und Schüler am heutigen Tag wach.

Ich bin ein "Zugereister", ich stamme nicht von hier, bin nicht aus Siegen. Geboren bin ich in Otterndorf bei Cuxhaven. Mein Vater war Österreicher aus Wien, meine Mutter Hamburgerin. In Schleswig-Holstein, nicht weit weg von Dänemark, habe ich die meiste Zeit meines Lebens verbracht. Mein Vater war katholisch, meine Mutter evangelisch. Mein Bruder und ich wurden evangelisch getauft und konfirmiert. 10 Jahre später bin ich aus der Kirche ausgetreten. Ein Freund von mir ist Buddhist geworden. Meine besten Schülerinnen sind Muslime.

Wir wissen nichts über die Glaubens- oder Religionszugehörigkeit der Opfer des Terroranschlags in New York. Die Täter sollen Islamisten sein. Im Tod sind alle Menschen gleich, sagt man. Und in allen Religionen findet sich das Gebot: Du sollst nicht töten! Es gilt für alle Menschen. Auch für Terroristen und Politiker.

Deshalb meine ich auch, dass Politiker kein Recht dazu haben, Kriege zu führen und Menschen töten zu lassen.

Auch Politiker sind den Menschenrechten verpflichtet. Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben.

Menschenleben und Menschenrechte aber sind den Terroristen egal.

amnesty international prangert Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt an. Wer sich für die enschenrechte einsetzt - leistet einen Beitrag gegen Terror, Gewalt und Krieg.

Ihr könntet bei amnesty oder bei anderen Organisationen mitmachen! Und ihr könnt auch im alltäglichen Umgang miteinander versuchen, auf körperliche Gewalt und auf die verletzende Gewalt der Worte zu verzichten.

Es wird nur noch wenige Schulen in Siegen geben, die noch nicht das Streitschlichterprogramm eingeführt haben. Die Methode, Konflikte durch die Vermittlung von Dritten lösen zu können, ist nicht neu. Sie ist meines Erachtens aber so erfolgreich, weil sie Winner-Winner-Lösungen ermöglicht. Beide Parteien haben aus den Verhandlungen und Gesprächen einen Gewinn erzielt, der den Konflikt beendet. Was bei Kindern und Jugendlichen funktioniert, klappt auch bei den Erwachsenen. Mediation, das ist der Fachbegriff für Streitschlichtung, kommt immer mehr zum Zuge, z.B. bei Scheidungen und in Nachbarschaftskonflikten.

Auch die Konflikte von Staaten und Bevölkerungsgruppen gehören an den Verhandlungstisch. Das war auch Bertha von Suttners Idee. Sie forderte die Politiker immer wieder auf, zu Friedenskonferenzen zusammen zu kommen, statt mit Soldaten aufeinander los zu gehen. Auf der 1. Weltfriedenskonferenz im Jahre 1899 in Den Haag durfte sie als einzige Frau reden. Terroristen reden nicht, sie verbreiten Furcht und Schrecken, um an die Macht zu gelangen. Wenn sie an der Macht sind, machen sie meist mit dem Terror weiter. Das nennt man Staatsterrorismus. Dann verbreiten Todesschwadronen von Polizei und Militär Angst und Schrecken, sie foltern, töten und vernichten. Die millionenfachen Opfer des Terrors in aller Welt mahnen uns zu Toleranz und Nächstenliebe. Es darf kein Klima des Hasses und des Misstrauens entstehen. Solche Zeiten hatten wir öfters in Deutschland. Ich habe so die siebziger Jahre erlebt. Da waren es die RAF-Terroristen, die mit ihren Gewalttaten die Herrschaftsverhältnisse in Deutschland ändern wollten. Wie heute schlug der Staat auch damals mit Gesetzesverschärfungen und harten Strafen zurück - und traf auch viele Unschuldige. Ich gehörte zum Kreis der Verdächtigten, weil ich mit meinen Schülerinnen und Schülem genau das gemacht hatte, was wir hier gerade machen: Wir hatten auf dem Marktplatz demonstriert. Ich wurde angezeigt und als Verfassungsfeind bezeichnet. Erst Wochen später fanden Kriminalpolizei und Verfassungsschutz - eine Art Geheimdienst - heraus, was in unserer Stadt jeder schon wusste: Wir hatten für den Bau eines Schwimmbades demonstriert, damit die Schüler in der Schule schwimmen lernen können. Die Zeit der Verdächtigungen und Beschuldigungen, ein Terrorist zu sein, war furchtbar für mich. Ich möchte so etwas nicht wieder erleben. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass zur Jagd auf Terroristen geblasen wird. Vielmehr sind Besonnenheit und Mässigung gefragt, um die Spirale der Gewalt zu stoppen! Rachefeldzüge und Vergeltungsschläge machen alles nur noch schlimmer und sie treffen Unschuldige!

Wir wollen keinen Krieg! Militärschläge nützen weder den Opfem des Terrors noch sind sie ein geeignetes Mittel zur Verhinderung des Terrorismus.

Wir verweigern uns der Gewalt und dem Krieg! Euch, ihr Schüler, rufe ich auf, wenn ihr wehrpflichtig werdet, den Kriegsdienst zu verweigern. Damit setzt ihr ein Zeichen für den Frieden.

Und ihr, Schülerinnen, ihr könnt eurem Freunden zum Zivildienst raten weil sie dort lernen können, wie man helfend und wertschätzend miteinander umgeht.

Nach den grausamen Erfahrungen des 2. Weltkrieges hatte die Gemeinschaft der Völker die Vereinten Nationen gegründet. Dort sollen die Probleme und Konflikte verhandelt werden und auf friedliche Art und Weise - ohne Krieg – gelöst werden. Seit vielen Jahren beeinträchtigen die USA die Arbeit der Vereinten Nationen. Das reichste Land der Weit kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und bezahlt seine Beiträge nicht. Derselbe Staat stellt jetzt 40 Milliarden bereit, um aufzurüsten und andere Länder mit Krieg zu überziehen. Tatsache ist: Für Alphabetisierungs- und Lernprogramme, für das Gesundheitswesen und für die Schaffung sozialer Einrichtung in den unterentwickelten Ländern werden diese Milliarden dringend gebraucht. Stattdessen will die Nato, wie sie es vor zwei Jahren auch in Jugoslawien gemacht hat, Städte und Dörfer und die dort lebenden Menschen platt machen. Das darf nicht geschehen. Das Zentrum für Friedenskultur in Siegen, dessen Geschäftsführer ich bin, führt jedes Jahrein Schülerprojekt durch. Es heißt SPUN, das bedeutet Schüler Planspiel United Nations. Dort wird eine UN-Sitzungswoche simuliert und man lernt auf spielerische Art, wie Konflikte durch Verhandeln und Diskutieren gelöst werden können und arbeitet mit an der Gestaltung einer friedlichen Welt. Anmeldungen von Schülergruppen nehmen wir im Zentrum für Friedenskultur entgegen.

Im Juni dieses Jahres war ich mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht am Religionsunterricht teilnehmen, im Friedensdorf Oberhausen. Dort leben z.Z. 120 Kinder aus Kriegsgebieten in Europa, Afrika und Asien. Die Kinder sind Kriegsopfer. In Deutschland erhalten sie ärztliche Hilfe und lernen mit ihren Verstümmelungen und Verletzungen zu leben, bis sie so weit wieder hergestellt sind, dass sie in ihre Heimatländer zurück kehren können. Die Bertha-von-Suttner-Gesarntschule unterstützt das Friedensdorf Oberhausen. Ähnliche Hilfsprojekte gibt es an anderen Schulen.

Wir fordern die Politiker auf die Steuergelder nicht f'ür neue Waffen und in sinnlosen Kriegen zu verschleudern. Hilfsorganisationen und Friedensdienste sollten in die Krisengebiete geschickt werden. Genau das meinte Bertha von Suttner mit ihrer Parole: Die Waffen nieder!

Wir alle wüssten, wofür wir die Milliarden verwenden würden: Mehr Geld für Schulen und Kindergärten! Mehr Geld für Schüleraustausch-Programme! Mehr Geld für Projekte der Begegnung, wo junge und alte Menschen, Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichem Glauben und mit unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen zusammen kommen und sich austauschen können. Mehr Geld für eine Jugendarbeit, die der Verständigung und dem friedlichen Zusammenleben dient. Damit würden Politiker euch Hoffnungen machen können auf eine lebenswerte Zukunft, die nur im Frieden möglich ist.

Give Peace a Chance!

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