Am 4. Oktober lehnte der Oberste Gerichtshof der USA es ab, dem ehemaligen Black Panther und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren zu gewähren. Am 13. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias konservativer Gouverneur Tom Ridge den Hinrichtungsbefehl für Mumia und legte das Exekutionsdatum für den 2. Dezember fest.
Wie geht es jetzt weiter:
Mumias Fall geht jetzt in die letzten beiden Instanzen auf der Bundesgerichtsebene. Am 15. Oktober reichten Mumias Anwälte bei einem Bundesrichter zwei Anträge ein: Einen Antrag, um die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls zu erreichen; und einen zweiten Antrag für ein neues Verfahren für Mumia. Der Bundesrichter muß über beide Anträge entscheiden. Dabei gibt es nach Einschätzung von Mumias Anwälten zwei mögliche Varianten: Der Richter setzt den Hinrichtungsbefehl in den nächsten Wochen aus, weil er sagt, daß er Zeit benötigt, um den Antrag auf ein neues Verfahren genau zu prüfen, eventuell dazu eine Anhörung, ein sogenanntes evidentiary hearing (bei dem die bisher unterdrückten Beweise und neuen ZeugInnen von Mumias Anwälten eingebracht werden könnten) anzuberaumen etc. . Es gibt keinen festgelegten Zeitrahmen, innerhalb dessen der Richter über den Antrag auf ein neues Verfahren entscheiden muß. Er kann diese Entscheidung innerhalb von wenigen Wochen oder von mehreren Monaten treffen.
Von diesem Richter wird es höchstwahrscheinlich abhängen, ob Mumia jemals ein neues Verfahren bekommen wird, oder eben nicht. Denn: Lehnt der Richter den Antrag auf ein neues Verfahren als aussichtslos ab, muß er den Hinrichtungsbefehl uch nicht aussetzen. Das wäre dann die schlechteste denkbare Variante. In dem Fall würden Mumias Anwälte dann schnellsten vor ein Bundesberufungsgericht gehen, wo drei Richter sowohl über die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls als auch über den Antrag auf ein neues Verfahren entscheiden müssen.
Mumia selber und auch seine Anwälte hoffen, daß das Hinrichtungsdatum vom 2. Dezember aufgehoben wird. Inzwischen hat die rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FOP) eine landesweite Kampagne gestartet: Sie schicken Faxe an den Richter, daß dieser Mumia kein neues Verfahren gewähren soll und auch keine Aussetzung der Hinrichtung anordnen soll. Dem wollen Mumias UnterstützerInnen und das Anwaltsteam entgegentreten: Sie bitten darum, daß Faxe an den Richter mit der Aufforderung, Mumia nicht hinzurichten und ihm ein neues Verfahren zu geben, geschickt werden sollen. Diese Faxe werden beim Anwaltsteam gesammelt und sollen von Rechtsanwalt Len Weinglass dann an den Richter übergeben werden. Einen Formulierungsvorschlag findet Ihr im Anhang.
UnterstützerInnen in den USA und auch international sollen darüber hinaus den Druck auf Gouverneur Ridge, die US-Regierung insgesamt und die Regierungen ihrer Länder ausüben, um deutlich zu machen, daß Ridge den Hinrichtungsbefehl zurücknehmen soll, keinen neuen Hinrichtungsbefehl mehr unterschreiben soll und überhaupt die Todesstrafe nicht nur in Pennsylvania - abgeschafft werden muß.
Momentan ist es nicht möglich, genaue zeitliche Vorhersagen zu machen, wie es in Mumias Fall weitergeht. Sicher sind nur zwei Sachen: Der Staat ist fest entschlossen ihn umzubringen, und Mumia hat nur noch zwei Instanzen - den jetzigen Richter und das Bundesberufungsgericht -, die ihm offenstehen, um ein neues Verfahren - und damit die Freiheit - zu bekommen. Mumia selber sagt dazu: "Meine Zeit läuft ab, und niemand sollte denken, daß mich meine sogenannte Prominenz davor schützen wird, hingerichtet zu werden." Für uns kann das nur heißen: Jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf den Gouverneur und auch die Bundesregierung zu verstärken, um Mumias Leben und Freiheit zu erkämpfen. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Demos und Kundgebungen vor US-Konsulaten und Einrichtungen, Unterschriftensammlungen, deutsche Promis und PolitikerInnen zum Eingreifen aufzufordern etc. . Je nach Situation wird es Ende November eine bundesweite Demo in Berlin für Mumia geben - in Philadelphia wird am 27. November eine us-weite Demo für Mumia stattfinden. Was hier weiter laufen wird, erfahrt Ihr dann aber auch noch rechtzeitig. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt !
Das Mumia Solibüro Berlin
c/o ARI
Yorckstr. 59
10965 Berlin
Fax: 030/7869984