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SOLIDARITÄTSKREIS
gegen die politisch motivierte Kündigung von Gerd Pfisterer durch HSP

Presseerklärung

Dortmund, 15. April 2002

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat am 12.4. das Verfahren gegen Andreas Kossack wegen des Verdachts der Durchführung einer "nicht angemeldeten Demonstration" eingestellt.

Andreas Kossack hatte am 25.1. im Namen des "Solidaritätskreises gegen die politisch motivierte Kündigung von Gerd Pfisterer durch HSP" die 60-70 Teilnehmer des Arbeitsgerichtsprozesses von Gerd Pfisterer gegen HSP vor dem Amtsgericht begrüßt. Daraufhin hatte der Staatsschutz Ermittlungen gegen den IG Metall Vertrauensmann aufgenommen.

Die Aufnahme der Ermittlungen durch den Staatsschutz sind auf breites Unverständnis und Empörung auch in der Presse und den Medien gestoßen und haben zu einem breiten Protest in Dortmund und darüber hinaus geführt. Außer den Protesten aus den Betrieben und Gewerkschaft haben sich Vertreter des Ortsvorstandes der IG Metall ebenso wie Bündnis 90/GRÜNE direkt beim Polizeipräsidenten beschwert.

Die Einstellung des Verfahrens ist ein Erfolg der Solidaritätsbewegung und einer breiten Öffentlichkeit. Damit ist der Versuch, Arbeitersolidarität zu kriminalisieren, auf der ganzen Linie gescheitert.

Andreas Kossack zur Einstellung des Verfahrens: "Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben. Das hat mir und meiner Familie geholfen. Vor allem aber zeigt sich, dass Arbeitersolidarität stärker ist als staatliche Willkür. Es war richtig, dass ich nicht zur polizeilichen Vernehmung gegangen bin. Wenn sich jemand zu entschuldigen hat, dann ist es der Polizeipräsident!"

Die Staatsanwaltschaft hat wohl erkannt, dass die Durchführung eines Prozesses gegen einen IG-Metall Vertrauensmann mitten in der laufenden Tarifrunde sicher für erhebliches Aufsehen gesorgt und die Frage breit aufgeworfen hätte, welche Rolle Polizei und der Staatsschutz bei Arbeiterkämpfen spielen .

Außerdem haben die Proteste gegen die Ermittlungen des Staatsschutzes zur Verbreiterung der Solidarität gegen die politisch motivierte Kündigung von Gerd Pfisterer geführt.

Gerd Pfisterer ist inzwischen mit den drittmeisten Stimmen in den Betriebsrat von HSP gewählt worden. Dies ist ein klares Votum eines großen Teils der Belegschaft gegen die politisch motivierte Kündigung. Inzwischen liegen beim Solidaritätskreis bereits rund achthundert Unterschriften vor allem aus Betrieben und Gewerkschaften vor, die eine Rücknahme der Kündigung fordern. Darunter sind u.a. auch die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der PDS und der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen Krupp Stahl aus Duisburg.

Der Solidaritätskreis wird auch am 1. Mai Unterschriften sammeln und für den Prozess am 15.Mai mobilisieren.

i.A.
Aribert Peltz

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