Berliner Gewerkschafter seit Juni in schwedischer Haft
Verurteilung zu 3jähriger Gefängnisstrafe droht

Kolleginnen und Kollegen,

Seit über einem Monat sitzt Hannes, Vorstandsmitglied des Fachbereiches 8
ver.di Berlin/Brandenburg in schwedischer Haft. Im Zuge der Demonstration
gegen den EU - Gipfel in Göteborg wurde er abseits der Auseinandersetzungen
festgenommen. Ihm wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen. Die
Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft. Die Anklage fusst auf der
widersprüchlichen, teils unwahren Aussage eines Polizisten, der ihn bei
diversen Aktivitäten gesehen haben will.  Die von dieser Gruppe nach Berlin
zurückgekehrten Jugendlichen versicherten, dass sie an Gewalttaten nicht
beteiligt waren und wie die Mehrheit der Demonstranten friedlich
demonstriert haben.

Die Haftbedingungen verletzen EU - Mindeststandards. Gemeinsam mit anderen
deutschen Gefangenen mussten sie 3 Wochen verbringen, ohne jeden Kontakt
zur Außenwelt und ohne zu wissen was ihnen genau vorgeworfen wird. Während
dieser Zeit wurden auch persönliche Briefe Angehöriger nicht zugestellt.
Sie waren untergebracht in einer 6 qm Zelle und hatten eine halbe Stunde
Ausgang pro Tag. Das Recht auf freie Anwaltswahl wurden ihnen verweigert.
Der Hannes zugewiesene Pflichtverteidiger war mit dem Fall überfordert, es
war sein erster Strafrechtsfall. überhaupt. Der in Deutschland beauftragte
Anwalt hatte keinerlei Möglichkeit mit Hannes Kontakt aufzunehmen. Erst
nach 3 Wochen wurde dem beantragten Anwaltswechsel stattgegeben. Bis jetzt
wurden 4 der insgesamt 7 deutschen Gefangenen aus der Untersuchungshaft
wieder entlassen, ohne den Grund ihrer Haft jemals erfahren zu haben. Die
Haftbedingungen haben Hannes physisch und psychisch stark mitgenommen.

Wir sind empört über die Umstände der Verhaftung und die Haftbedingungen.
Die Hetze in den Medien und seitens der Politiker nach den Vorkommnissen
von Göteborg soll bewirken, dass der weltweite Protest hunderttausender
Menschen  gegen die Folgen der Globalisierung entpolitisiert und
kriminalisiert wird. Stattdessen werden diese Demonstranten pauschal als "
Polithooligans" und "Krawalltouristen" dargestellt. So sollen auch die
scharfen Schüsse von Göteborg und Genua legitimiert werden. Es werden
Schuldige gebraucht, an denen durch Haftbedingungen unterhalb europäischer
Mindeststandards und harte Urteile Exempel statuiert werden können.
Hingenommen wird dabei, dass es auch Unbeteiligte trifft.

Das Komitee zur Unterstützung der Gefangenen von Göteborg setzt sich für
die Freilassung der Gefangenen ein. Bisher sorgten wir dafür, die Situation
der Gefangenen öffentlich zu machen und Unterstützer hierfür zu gewinnen.
Darüber hinaus kümmern wir uns um Kontakt zu den Gefangenen und um eine
angemessene rechtliche Unterstützung. So konnten wir einen Anwaltswechsel
durchsetzen. Dies ist mit hohen finanziellen Kosten verbunden.  Die
Versorgung der Gefangenen mit Päckchen, Besuche mit hohen Fahrtkosten,
Telefonate, Presseerklärungen und die Bezahlung der Anwälte kostet viel
Geld. Allein die Bezahlung eines Anwalts kostet 20000, - DM . Geld, das wir
allein nicht aufbringen können. Wir fordern Euch daher auf hierfür zu
spenden. Überweist auf folgendes Konto:

Kathrin Friederici
Ktr.:900441 - 100
BLZ:10010010
Postbank Berlin

DGB : Jugend Süd Ost, Solidaritätskomitee für die Gefangenen v. Göteborg

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