Wir verurteilen das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen das 6. Antirassistische Grenzcamp auf den Poller Wiesen. Das Camp fand vom 31. Juli bis 10. August statt und richtete sich gegen Rassismus, Ausgrenzung, das repressive globale Migrationsregime, Kontroll- und Überwachungstechniken und gegen Abschiebe- und Lagerpolitik. Für "Freedom of Movement" und eine "Globalisierung der Rechte". Weit über 1000 Personen aus der Bundesrepublik und ganz Europa beteiligten sich am Camp.

Am Samstag, den 9. August, wurde das Camp-Gelände von mehreren Hundertschaften Polizei über zwölf Stunden lang umstellt. Mehrere hundert CamperInnen waren bis in die Nacht eingeschlossen. Insgesamt waren rund 2800 Polizisten im Einsatz.

Etliche CamperInnen wurden durch Schlagstock- und Tränengaseinsatz verletzt.

Dabei zwang die Polizei nach eigenen Angaben über 510 Menschen zur Personalienfeststellung, Fotos- bzw. Videoaufnahmen wurden von allen gemacht. Rund 360 AktivistInnen, die sich dieser Personalienfeststellung widersetzten, wurden in der Nacht ins Polizeigewahrsam nach Brühl gebracht.

Diese Massenerfassung von Personendaten ist ein unerträglicher Akt repressiver Willkür. Sie dient der Kontrolle und Kriminalisierung einer wachsenden antirassistischen Bewegung.

Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass innerhalb des 10-tägigen Camps 84 Straftaten von Camp-TeilnehmerInnen verübt worden seien. Selbst wenn dies zutreffen sollte, rechtfertigt es keinesfalls eine Pauschal-Verdächtigung aller Grenzcamp-TeilnehmerInnen sowie den Einsatz von psychischer und physischer Gewalt gegen die antirassistischen AktivistInnen. Während der Einkesselung des Camps wurde die Wasser- und Stromversorgung für mehrere Stunden abgestellt. Bei nahezu 40 Grad Hitze erfüllte diese Aktion den Straftatbestand der Körperverletzung. Es war so fast unmöglich, die durch den Einsatz der chemischen Reizstoffe Verletzten im Sanitätszelt zu behandeln.

Fast zeitgleich beschützte die Polizei einen Aufmarsch von 50 militanten Neonazis in Köln-Poll, und erlaubte diesen, ihre menschen- und lebensverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen.

Wir sind schockiert und entsetzt über die Ereignisse vom Samstag. Ein schwarzer Tag für die Stadt Köln, die sich so gerne ihrer Weltoffenheit und Fremdenfreundlichkeit rühmt.

Wir richten uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch der antirassistischen AktivistInnen und ihrer Initiativen, insbesondere des Netzwerks "kein mensch ist illegal" und der Grenzcamp-Vorbereitung.

Wir fordern, dass alle von der Polizei erzwungenen personenbezogenen Daten unverzüglich wieder gelöscht werden!

Zusätzlich müssen die Verantwortlichen für den menschenunwürdigen und unverhältnismässigen Polizeieinsatz zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir – die UnterzeichnerInnen – bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem 6. Antirassistischen Grenzcamp:

Bitte mailen an: camp_koeln_oeffentlichkeit@gmx.de