8.2.01 - Presseerklärung des Betriebsrats der GMD Berlin

Fusion FhG/GMD:
Gericht verweist Interessenausgleich an Gesamtbetriebsrat

Am 8.2. wurde vor dem Arbeitsgericht Berlin der Antrag des Berliner GMD-Betriebsrats auf eine einstweilige Verfügung gegen den umstrittenen Verkauf der GMD - Forschungszentrum Informationstechnik GmbH an die Fraunhofer-Gesellschaft e.V. (FhG) verhandelt.

Vor Prozeßbeobachtern von Presse, FhG und GMD regte die Vorsitzende Richterin einen Vergleich an, nach dem die GMD-Geschäftsführung sich verpflichten sollte, die mit dem Verkauf einhergehenden Betriebsänderungen so lange aufzuschieben, bis die Verhandlungen darüber mit dem Betriebsrat abgeschlossen sind.

Die Richterin wies darauf hin, daß diese Verpflichtung nach dem Wortlaut des Betriebsverfassungsgesetzes ohnehin besteht. Dennoch lehnte die Geschäftsführung den Vergleich unter Hinweis auf Weisungen des Hauptgesellschafters (Bund) ab. Inzwischen wurde bekannt, daß das BMBF der Geschäftsführung auferlegt hat, das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu verhindern und dem Abschluß eines Interessenausgleichs mit den von den Betriebsräten gewünschten Inhalten nicht zuzustimmen. Der Betriebsrat Berlin sieht in dieser Anordnung der Ministerialbürokratie einen krassen Widerspruch zu den derzeitigen Bestrebungen der Bundesregierung, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu erweitern.

Während das Gericht inhaltlich eher zu der Auffassung des Betriebsrats tendierte, wonach der Fusionsvertrag schon eine Betriebsänderung beinhaltet, wurde der Antrag dennoch zurückgewiesen. Hauptsächlich aus formalen Gründen: Da es vor allem um unternehmensweite Fragen gehe, sei nicht der Berliner, sondern der Gesamtbetriebsrat für einen Interessenausgleich zuständig. Damit werden die Auseinandersetzungen auf anderer Ebene erneut entfacht werden.

Kontakt:
Betriebsrat Berlin Jörg Schilling 030-3463-7296
Gesamtbetriebsrat Bernd Hartkopf 02241-14-2942
www.first.gmd.de/fhg

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