Am 23. Juni 99 wird der IG Metaller Hasan Celik abermals vor Gericht stehen.
Die ihm vorgeworfene "Tat", die er entschieden bestreitet, liegt dann 3 Jahre zurück. Am 27. Juni 1996 schlug die Polizei nach vielen Zeugenaussagen grundlos in eine Gruppe von ausländischen ArbeiterInnen ein. Sie waren auf dem Rückweg von einer ordentlich angemeldeten Protestkundgebung der IG Metall gegen den Sozialabbau. Nach ärztlichen Attest wurden durch diese Polizeiattacke 8 Frauen und 7 Männer verletzt. Zuvor schon war die Polizei durch Aggressivität aufgefallen. So verlangte sie von allen Rednern dieser Demonstration die Personalien festzustellen.
Als mehrere Kolleginnen und Kollegen wegen der Polizeiattacke Strafanzeige gegen die Polizei stellten, reagierte sie wie üblich mit Gegenanzeigen. In einem Gespräch zwischen IG Metall und Polizeichef Saberschinsky wurde von beiden Seiten die Zurücknahme der Anzeigen vereinbart.
Das wurde dann nur von den IG Metallern befolgt, so daß aus den Opfern plötzlich Täter wurden, die sich wegen angeblicher Attacken gegen die Polizei rechtfertigen mußten. Ohne auf die anderen beklagten Kollegen an dieser Stelle einzugehen – ihre Fälle wurden zumeist eingestellt – wurde Kollege Hasan Celik angeklagt, jedoch im Oktober 1997 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging zunächst in Revision, jedoch blieb es lange offen, ob es noch einmal zum Prozeß kommen würde.
Wenn Kollege Hasan Celik jetzt verurteilt werden würde, hat er später als Vorbestrafter keine Möglichkeit mehr, eingebürgert zu werden.
Vor diesem Hintergrund wird nun am 23. Juni 99 gegen Hasan Celik der Fall erneut aufgerollt. Gericht und Staatsanwaltschaft wollten eigentlich die Sache beenden, jedoch Polizeipräsident Saberschinsky besteht auf Weiterverfolgung.
Dieser Prozeß steht vor dem Hintergrund weiteren massiven Sozialabbaus und dazu notwendiger Arbeitskämpfe. Den Gewerkschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Solidarität ist frühzeitig zu entwickeln.
Kommt zum Prozeß!
Termin: 23.06.99,
9.00 Uhr,
Raum 817,
Amtsgericht Tiergarten
Schreibt Euren Protest an:
IG Metall Verwaltungsstelle Berlin
Alte Jakobstraße 149
10969 Berlin
Fax: 030/25 387-200
E-mail: vst.berlin@igmetall.de