BAG-SHI Rundbrief Extra 02/2003 vom 6.3.03

Liebe Mitglieder und UnterstuetzerInnen,

nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in diesem Jahr weder Finanzmittel noch definitive Finanzierungszusagen aus dem fuer sie zustaendigen Ministerium fuer Gesundheit und soziale Sicherung erhalten hat, hat sich der Vorstand zu dem schweren Schritt durchgerungen die Geschaeftsstelle vorlaeufig zu schliessen und gegenueber den MitarbeiterInnen eine vorsorgliche Kuendigung auszusprechen. Ausserdem wird das fuer Ende Maerz vorgesehene Seminar „Oeffentlichkeitsarbeit" auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das Bundestreffen wie geplant stattfinden kann, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

Bereits im vergangenen Jahr haeuften sich die Unregelmaessigkeiten bei den Zahlungseingaengen, was fuer die BAG-SHI unvorhergesehene Mehrausgaben fuer Mahnverfahren etc. fuehrte. Da wir 83% unseres Jahresetats aus der Foerderung des Ministeriums bestreiten sind unsere finanziellen Mittel zurzeit restlos erschoepft und bereits faellige zahlreiche Verbindlichkeiten koennen nicht mehr beglichen werden. Um diese nicht noch weiter ansteigen zu lassen, ist nun die Schliessung der Geschaeftsstelle unumgaenglich geworden.

Ueber die Gruende fuer die Einstellung bzw. Verzoegerung der Bundesfoerderung moechten wir Folgendes anmerken:

Unser Projektantrag fuer 2003 wurde beim zustaendigen Bundesministerium fuer Arbeit und Sozialordnung fristgerecht gestellt. Dieser wurde in einer ersten muendlichen Stellungnahme vom zustaendigen Referat in Bezug auf seine Form und die Schluessigkeit als vorbildlich bewertet. Nach haeufigen Anfragen bekamen wir Anfang Maerz von der selben Stelle die Auskunft, der Foerderantrag koenne in diesem Umfang nicht bewilligt werden, der Projektantrag sei auf das Niveau von 2002 zurueckzufahren und muesse neu gestellt werden. Ob dieser neue Antrag nun bewilligt wird, und wann schliesslich die ersten Mittelanweisungen kommen werden, steht in den Sternen. Zumindest fuer den Erhalt der Geschaeftsstelle ist es dann zu spaet!

Gewiss, das zustaendige Referat steht durch die Eingliederung in das neu geschaffene Ministerium Gesundheit und soziale Sicherung mitten in der Umstrukturierung, Stellen wurden nach unseren Informationen abgebaut, hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt 2003 noch nicht verabschiedet ist. Doch wir koennen es keinesfalls hinnehmen, dass diese externen Faktoren nun die Existenz der BAG-SHI bedrohen!

Mutmassungen, die Verzoegerungen der Bewilligung unseres Jahresetats seien politisch motiviert koennen wir weder bestaetigen noch widerlegen. Mit dem fuer uns zustaendigen Ressort pflegten wir in der Vergangenheit stets einen sehr kooperativen Umgang. Fest steht jedoch, dass wir auf der politischen Ebene fuer den Erhalt unser Handlungsfaehigkeit eintreten muessen - und der Vorstand hat hier auch bereits die Initiative ergriffen.

Um die Arbeit der BAG-SHI auch in Zukunft zu gewaehrleisten, muessen wir alle Moeglichkeiten ausschoepfen, um schnellstmoeglich Mittel zu akquirieren und zu retten, was noch zu retten ist. Wir bitten daher alle unsere Mitglieder und UnterstuetzerInnen um Spenden oder ggf. ein Darlehen zur Ueberbrueckung.. Dennoch koennen wir diese Ueberbrueckungsdarlehen erst annehmen, wenn wir einen definitiven Bewilligungsbescheid vom Ministerium in der Hand haben. Ausserdem freuen wir uns, wenn Sie/Ihr andere Mittel und Wege finden/findet, um fuer den Erhalt der BAG-SHI Geschaeftsstelle einzutreten.

Frank Jaeger
(noch Gechaeftsfuehrung)

BAG-SHI
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