Appell: GewerkschafterInnen gegen die Abschiebung der staatenlosen KurdInnen

Worum geht es ?

In verschiedenen Städten und Landkreisen in der BRD sind seit etwa zwei Jahren mehrere tausend staatenlose libanesische Kurden und libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge von Abschiebung in die Türkei bedroht. Auch in Bremen gibt es betroffene Familien. Die bundesweit betroffenen Menschen gehören zum Grossteil einer arabischstämmigen Minderheit an, deren Vorfahren in der Türkei gelebt haben und seit den 20er Jahren in den Libanon ausgewandert sind. Von dort flohen sie in den 80er Jahren aus dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland. Mittlerweile leben die Familien seit zehn bis zwanzig Jahren hier. Der Großteil der Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind Kinder und Jugendliche - die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen. Viele Familien sind mittlerweile in Schule, Arbeit und Freundeskreis integriert . Andere habe sich sogar eine geschäftliche Existenz aufgebaut. Ohne Berücksichtigung der Lebensgeschichte und der den Behörden bekannten komplexen Fluchtverläufe über mehrere Generationen und Länder ist eine  beispiellose Abschiebmaschinerie in Gang gesetzt worden. Höchst zweifelhafte, seit den 20er Jahren in der Türkei fortgeschriebene Personenstandsregister bilden die Grundlage der Abschiebungen. Eingeläutet wurden die geplanten Massenabschiebungen mit einer diffamierenden Öffentlichkeitsarbeit der Behörden schon im Januar 2000. Der in vielen Städten öffentlich erhobene Vorwurf des "Sozialhilfebetrugs" und "Asylmissbrauchs" machte die Alltagssituation der Betroffenen vielfach unerträglich und sollte eine Solidarisierung verhindern.
Seit nunmehr fast zwei Jahren leben die Flüchtlinge in einem unerträglichen Ausnahmezustand. Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse wurden entzogen, vielen werden Duldungen jeweils nur um zwei Wochen verlängert. Die Erwachsenen können nicht arbeiten, die Jugendlichen keine Ausbildungen beginnen. Die Angst vor Abschiebungen gerät den Familien zum Trauma.
Angesichts der langen Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Bundesrepublik ihres früheren Lebensmittelpunktes im Libanon und der unabweisbaren menschlichen Härte, die eine Abschiebung in die Türkei insbesondere für die hier aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen bedeuten würde ist eine Abschiebung der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei unerträglich.  Es ist an der Zeit, die arabischen Namen der Flüchtlinge und ihre libanesische Herkunft anzuerkennen. Menschen, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben, hier aufgewachsen und verwurzelt sind, dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, mit dem sie nichts zu tun haben und in dem ihnen keine Perspektiven gegeben sind. Es ist daher unerlässlich, für die ganze Gruppe eine bundesweite Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Bremen

In Bremen kam es in der vergangen Woche zu einer Eskalation der Geschehnisse. Eine der betroffenen Familien, die libanesische Familie El-Zein sollte abgeschoben werden. Viele Menschen haben daraufhin die Abschiebung mit Straßenblockade und Barriladen verhindert. Einer der Söhne der Familie, Ata El-Zein, sitzt seitdem in Abschiebehaft. Wir wollen die Familie gemeinsam abschieben", erklärt Innenressort-Sprecher Markus Beyer. Der Rest der Familie habe sich der Abschiebung jedoch "entzogen". Man werde nun "mit allen Mitteln" versuchen, die vermutlich untergetauchte Familie aufzuspüren und abzuschieben - bis auf die Mutter, die nach einem Zusammenbruch ins Zentralkrankenhaus Ost eingeliefert wurde. Erstes Signal der Polizei: Zeki El-Zein, in Bremen geduldeter, erwachsener Sohn der Familie, spürte beim Einkaufen am Vormittag plötzlich eine Pistole im Rücken. Fünf zum Teil vermummte Polizisten legten ihn in Handschellen und führten ihn gemeinsam mit einer schwangeren Freundin der Familie ab - Leibesvisitation, offenbar auf der Suche nach Adressen, wo sich der Rest der Familie verstecken könnte. Die Grünen kritisierten das Vorgehen des Innenressorts: Matthias Güldner (innenpolitischer Sprecher Bündis 90/GRÜNE) sprach von einem "unzumutbaren Nervenkrieg". Die SPD in Bremen fordert eine Härtefallkommission nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Damit würde die Familie El Zein, und viele andere Betroffene, die Möglichkeit hier Leben zu können erhalten.

Unsere Bitte

Wir möchten Euch als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bitten folgenden Appell zu unterstützen und der Familie EL-Zein und allen anderen Betroffenen zu helfen.
Bitte unterzeichnet den Appell, indem ihr eine Mail an die Adresse libasolihb@aol.com sendet, in dem ihr bitte folgende Angaben hinterlasst: Name,Einzelgewerkschaft und Funktion. Bitte lasst uns auch wissen, ob ihr mit einer Veröffentlichung eures Namens einverstanden seit.

Ausserdem laden wir alle Interessierten recht herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein. Dort wollen wir geneimsam unser Vorgehen beraten. Termin: Mittwoch den 16.01.2002 um 17.00 in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 , 28203 Bremen

Der Appell

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren:

Bleiberecht für libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge / libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge

Wir als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern die politischen Verantwortlichen in Bremen auf zu handeln und den unmenschlichen Terror gegen die libanesischen Kurden/ libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge zu beenden.

Wir fordern:

• Rücknahme der Ausreiseaufforderungen und sofortige Abschiebestopp
• sofortige Einstellung der Diffamierungen
• Rücknahme der erzwungenen Namensänderungen und Anerkennung der arabischen Namen
• uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Arbeit als Voraussetzung zur Integration
• bundesweite einheitliche Regelung zum Bleiberecht für libanesische KurdInnen und Bürgerkriegsflüchtlinge
• sofortige Einrichtung einer Härtefallkommission für das Land Bremen

Name / Gewerkschaft / Funktion

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